Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/19396 vom 07.12.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Gesellschaftliches Engagement durch Stiftungen weiter steigern

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Drucksache Nr. 18/19297 vom 01.12.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Illegale Migration aus Belarus bekämpfen - Umfassenden Ansatz weiterverfolgen

insbesondere: funktionierende Sicherung der EU-Außengrenzen, Aussetzung des Visumerleichterungsabkommens mit Belarus, Informationskampagnen, Gespräche mit Herkunfts- und Transitländern, Sanktionen gegen Fluggesellschaften, Einhaltung von EU-Recht inlusive Rücküberstellung, Intensivierung der Maßnahmen im deutsch-polnischen Grenzgebiet, Ausweitung der Schleierfahndung, keine Schaffung neuer Pull-Faktoren

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Drucksache Nr. 18/19274 vom 30.11.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Krankenhausplanung muss bayerisch bleiben, medizinische Krankenhausversorgung auch von Kindern sicherstellen, Konzept für Kinderimpfungen auflegen

Überprüfung des Diagnosebezogenen Fallgruppen-System; Impfungen von Kindern gegen Covid-19

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Drucksache Nr. 18/19202 vom 25.11.2021

Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Florian Siekmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Klaus Adelt, Horst Arnold u. a. und Fraktion (SPD), Martin Hagen, Dr. Helmut Kaltenhauser, Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der zuständigen Ministerien und unmittelbar nachgeordneten staatlichen Behörden des Freistaates Bayern, von Abgeordneten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern bei der Vergabe, Vermittlung und Annahme von Aufträgen und Vertragsabschlüssen.
(Drs. 18/18474)

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Schlagworte:Untersuchungsausschuss Maske
Dienstvertrag , Rechtsanwaltskanzlei , BAYERN KAPITAL GmbH , Staatskanzlei , Zettl MEDITEC GmbH ,

Drucksache Nr. 18/19158 vom 23.11.2021

Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Ilse Aigner, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. Fraktion (CSU), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Alexander Hold u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Florian Siekmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Ruth Müller u. a. und Fraktion (SPD), Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion (FDP) zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/17218)

Klarstellungen; Möglichkeit digitaler Meldungen; Mitteilungsfrist; Gleichstellung von geldwerten Zuwendungen mit Geldspenden; Änderung der Art. 32, 34, 36, 40 BayAbgG

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Drucksache Nr. 18/19157 vom 23.11.2021

Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Verhaltenskodex für die Interessensvertretung nach dem Bayerischen Lobbyregistergesetz

u. a. Transparenz, Pflichten der Interessenvertreter, Vermeidung von Interessenkonflikten, Ausschluss von Vergütungen oder Erfolgshonoraren, Informationsbeschaffung, Einladung zu öffentlichen Anhörungen

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Drucksache Nr. 18/19065 vom 23.11.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Coronapandemie: Feststellung der Epidemischen Notlage in Bayern, entschlossener Kampf gegen die vierte Welle

Zustimmung zu den von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen, insbesondere: Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Nichtgenesene, 2G-Regel für körpernahe Dienstleistungen, 2G-Plus-Regel für Kultur-, Freizeit-, Messe- und Sportveranstaltungen sowie in Bädern, Saunen, Seilbahnen und Spielhallen, Beschränkung der Auslastung von Kultur-, Freizeit- und Sportveranstaltungen, Sperrstunde in der Gastronomie, Schließung von Schankwirtschaften, Diskotheken, Clubs und Bordellen, Hotspot-Regelung für Landkreise und kreisfreie Städte mit hohen Inzidenzwerten; Unterstützung besonders betroffener Wirtschafts- und Kulturbereiche durch den Bund; allgemeine Impfpflicht auf Bundesebene; Länderkompetenzen zur Pandemiebekämpfung im Infektionsschutzrecht; Ausweitung intensivmedizinischer Kapazitäten, Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe

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Drucksache Nr. 18/19048 vom 19.11.2021

Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Teilnahme an Ausschusssitzungen per Videokonferenztechnik, Echtzeitübertragung öffentlicher Sitzungen im Internet; zeitlich begrenzte Änderung von § 193a BayLTGeschO

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Drucksache Nr. 18/19000 vom 17.11.2021

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER, SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Ilse Aigner, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Alexander Hold u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion (FDP) zur Änderung des Bayerischen Ministergesetzes
(Drs. 18/17234)

Ausnahme von der Registrierpflicht für Spitzenorganisationen des öffentlichen Dienstes; Inkrafttreten; Änderung von Art. 2 S. 1 Nr. 4 des Lobbyregistergesetzes

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Drucksache Nr. 18/18562 vom 26.10.2021

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Bayerisches Jahr der Jugend 2022

Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung: u. a. erhöhte Aufmerksamkeit und Bewusstsein für Lebenswirklichkeiten und Lage der Jugend, aktive Mitwirkung in der Gesellschaft, themenbezogene Diskussionsveranstaltungen, Informationsaustausch, Beteiligung Jugendlicher bei jugendpoliitschen Projekten, zentrale und dezentrale Veranstaltungen, Empfang für Ehrenamtliche in der Jugendarbeit durch die Landtagspräsidentin oder den Ministerpräsidenten

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Drucksache Nr. 18/18342 vom 14.10.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

PCR-Tests für Personen mit medizinischer Kontraindikation und Schwangere während der gesamten Schwangerschaft ermöglichen

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Drucksache Nr. 18/18259 vom 13.10.2021

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Bayerns Schweinehalter bestmöglich unterstützen - Strukturbrüche verhindern

schnelle Information über die Überbrückungshilfe; baurechtliche Erleichterungen; langfristige Strategie zu "5 x BY"; Prüfung der Anhebung der Investitionsförderung für neue Haltungssysteme der Zuchtsauenhaltung; zügige Etablierung des Programms Tierwohl; Möglichkeit zur privaten Lagerhaltung für Schweinefleisch; branchenübergreifende Vereinbarung der Lieferkette; Absatzfördermaßnahmen für Schweinefleisch; Regionalisierungsabkommen mit Drittlandsmärkten

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Drucksache Nr. 18/17936 vom 28.09.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Corona-Antikörpertest: Wissenschaftliche Klärung des Genesenenstatus, Impfungen individueller ermöglichen

Wissenschaftliche Klärung des Zusammenhangs zwischen gemessenem Antikörperwert und dessen Schutzwirkung; Antikörperanteilmessung zur Bestimmung eines individuellen Zeitpunkts zu einer COVID-19-Auffrischungsimpfung; Kostenübernahme von Antikörper-Untersuchungen; Immunitätsnachweis

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Kreuzer Thomas

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