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Anfragen zum Plenum FDP
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Übergangsregelung zur Bewältigung der Corona-Pandemie: befristete Einführung eines leistungsunabhängigen Sockelbetrags, Verteilung der verbleibenden Haushaltsmittel; Änderung von Art. 15, neuer Art. 14a BayEbFöG
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP
Internet-Übertragung öffentlicher Ausschusssitzungen: Live-Streaming, Downloadmöglichkeit; Änderung der §§ 138 und 140 BayLTGeschO
Änderungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP
Ausstatten mit Mitteln
Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP
Expertenanhörung im Ausschuss für Gesundheit und Pflege und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Gewaltschutz; Qualitätssicherung und -verbesserung; Beschwerdemanagement
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.