Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/17277 vom 20.07.2021

Dringlichkeitsantrag FDP

Etablierung eines Corona-Früh- und Entwarnsystems durch Abwasseranalysen

außerdem: Prüfung der Überwachung anderer Stoffe und Eintragungen im Abwasser, Aufbau einer bundesweiten Datenbank

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Drucksache Nr. 18/17234 vom 15.07.2021

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Ministergesetzes

Karenzzeitregelung; Anzeigepflicht für Beschäftigungen; neue Art. 9a, 9b, Änderung von Art. 14 BayMinG

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Drucksache Nr. 18/17218 vom 15.07.2021

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Ergänzung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtags, Aufnahme in des Abgeordnetengesetz: Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte, Einschränkung der entgeltlichen Besorgung fremder Angelegenheiten gegenüber den obersten und höheren Landesbehörden, Verbot entgeltlicher Immobiliengeschäfte sowie der Vermittlung von Waren und Dienstleistungen gegenüber der öffentlichen Hand, Verbot von Honoraren für Vorträge und Reden, Anzeigepflicht für Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften, beitragsgenaue Anzeigepflicht für Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Annahme von Geldspenden, Ordnungsgeld; Änderung des Abgeordnetengesetzes (Art. 38, 43d, Aufhebung von Art. 4a, neue Art. 28-40, 62), des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (Art. 41), des Beamtengesetzs (Art. 93, 94) und des Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (Art. 2, 50)

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Drucksache Nr. 18/17211 vom 14.07.2021

Antrag FDP

Schulfrühstücksprogramm verbessern

Anpassung der regionalen Bedarfsfeststellung; Ausweitung auf Mittelschulen und Mittelstufen der Förderschulen; Reduzierung der Mindestteilnehmerzahl; Erhöhung der Kostenpauschale

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Drucksache Nr. 18/17196 vom 14.07.2021

Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Gesetz über den Bayerischen Verfassungsorden (BayVerfOG)

Umbenennung der Verfassungsmedaille; Verzicht auf Ordensstufen; Ordenszeichen, Trageweise, Urkunde; Verleihung; Vorschläge; Ordensstatut; Außerkrafttreten des Gesetzes über die Bayerische Verfassungsmedaille

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Drucksache Nr. 18/17194 vom 14.07.2021

Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule für Politik München

Anpassung an das Wachstum der Hochschule und an Strukturentwicklungen der TU München als Trägeruniversität; Änderungen beim Senat und beim Hochschulbeirat; Umwandlung in eine School; Änderung der Art. 1, 2, 4-9, 10a, 11 HfPG

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Drucksache Nr. 18/17144 vom 12.07.2021

Antrag FDP

Etablierung eines Corona-Früh- und Entwarnsystems durch Abwasseranalysen

außerdem: Prüfung der Überwachung anderer Stoffe und Eintragungen im Abwasser, Aufbau einer bundesweiten Datenbank

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Drucksache Nr. 18/17047 vom 06.07.2021

Antrag FDP

Weiterbildung zur pädagogischen Fachkraft in der Großtagespflege

Öffnung der Weiterqualifizierungsmaßnahme Fachkräfte für Kindertageseinrichtungen, Möglichkeit zur Absolvierung während eines Beschäftigungsverhältnisses

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Drucksache Nr. 18/16945 vom 06.07.2021

Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Bayerisches Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung praxisgerecht umsetzen

Möglichkeit zum Zusammenrechnen von Leistungen zur Erfüllung des Mindestarbeitsumfangs; keine verpflichtenden Präsenzanteile beim Online-Lernen; Vereinfachung bei Kooperationsmodellen; positive Kriterien für die Berücksichtigungsfähigkeit von Veranstaltungen

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Drucksache Nr. 18/17121 vom 05.07.2021

Anfragen zum Plenum FDP

Wirtschaftsförderung in Bayern

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Drucksache Nr. 18/16726 vom 23.06.2021

Antrag FDP

Beteiligung von Abgeordneten des Landtags an der Arbeit des Bündnisses für frühkindliche Bildung

für Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Muthmann Alexander

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