Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/29130 vom 23.05.2023

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
(Drs. 18/28241)

Gewährung eines Zuschusses für digitale Infrastruktur in doppelter Höhe auch für Träger privater Schulen für Kranke; Änderung von Art. 30 BaySchFG

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Drucksache Nr. 18/29006 vom 11.05.2023

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER

Gesetzentwurf zur Stärkung des Radverkehrs in Bayern (Bayerisches Radgesetz - BayRadG)

Radinfrastruktur: u. a. Radnetz, Beschilderung, Zentralstelle Radverkehr, nachhaltige Flächennutzung, Sonderbaulast für Radschnellverbindungen, Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr; Sicherheit im Radverkehr, Radallianz Bayern: u. a. schulische Verkehrserziehung, Fahrradstraßen; Finanzierung; Änderung des Straßen- und Wegegesetzes (Art. 18, 18b) und der Bauordnung (Art. 81)

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/28786 vom 27.04.2023

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Steuerliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung und zugehörige Familien

Erhöhung der gesamten Staffelung des Pauschbetrags

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Drucksache Nr. 18/28776 vom 27.04.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Mehr Bewusstsein und Sensibilität für Linkshändigkeit

Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Ausbildung von Erziehungspersonal; Arbeitsmaterialien in Grundschulen und Kindertagesstätten; Elternberatung; Schuleingangsuntersuchung

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Drucksache Nr. 18/28600 vom 25.04.2023

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

"Heiz-Hammer" der Bundesregierung stoppen!

Eintreten der Staatsregierung gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes aufgrund folgender Bedenken: Eingriff in die geschützte Eigentumsposition, fehlende Verfügbarkeit der geforderten Heizungssysteme, negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau, hohe Kosten für Eigentümer und Mieter, fehlende Technologieoffenheit, keine Berücksichtigung von Holzheizungen, fehlende Berücksichtigung der EU-Pläne zum Verbot fluorierter Gase, problematische Umrüstung von Gasetagenheizungen, ungeklärte Finanzierung von Förderprogrammen

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Drucksache Nr. 18/28416 vom 12.04.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kinder und Jugendliche für Denkmalschutz und Denkmalpflege begeistern

Bericht im Landtag; Greifbarkeit der Archäologie; digitale Anwendungen

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Drucksache Nr. 18/27983 vom 20.03.2023

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Haushaltsplan 2023;
hier: Prämie für die berufliche Weiterbildung zum Meister und zu gleichgestellten Abschlüssen
(Kap. 14 03 Tit. 681 02)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 14 02 Tit. 972 01 (Globale Minderausgabe); nachgezogener Änderungsantrag in 2. Beratung zum EPL 14 am 23.03.2023 beraten; Datum der Drucksache 18/27962 wurde aus technischen Gründen nicht aktualisiert

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Drucksache Nr. 18/27982 vom 20.03.2023

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Haushaltsplan 2023;
hier: Prämie für die berufliche Weiterbildung zum Meister und gleichgestellten Abschlüssen
(Kap. 08 03 Tit. 681 79)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 08 02 Tit. 972 01 (Globale Minderausgabe); nachgezogener Änderungsantrag in 2. Beratung zum EPL 08 am 23.03.2023 beraten; Datum der Drucksache 18/27953 wurde aus technischen Gründen nicht aktualisiert

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Drucksache Nr. 18/27981 vom 20.03.2023

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Haushaltsplan 2023;
hier: Bonus für die berufliche Weiterbildung zum Meister und gleichgestellten Abschlüssen
(Kap. 07 03 Tit. 681 01)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 07 02 Tit. 972 03 (Globale Minderausgabe); nachgezogener Änderungsantrag in 2. Beratung zum EPL 07 am 23.03.2023 beraten; Datum der Drucksache 18/27952 wurde aus technischen Gründen nicht aktualisiert

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Drucksache Nr. 18/27980 vom 20.03.2023

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Haushaltsplan 2023;
hier: Bonus für die berufliche Weiterbildung zum Meister und gleichgestellten Abschlüssen
(Kap. 06 03 Tit. 681 01)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 06 02 Tit. 972 06 (Globale Minderausgabe zum Haushaltsabgleich 2023); nachgezogener Änderungsantrag in 2. Beratung zum EPL 06 am 23.03.2023 beraten; Datum der Drucksache 18/27951 wurde aus technischen Gründen nicht aktualisiert

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Drucksache Nr. 18/27979 vom 20.03.2023

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Haushaltsplan 2023;
hier: Bonus für die berufliche Weiterbildung zum Meister und gleichgestellten Abschlüssen
(Kap. 05 04 Tit. 681 08)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 05 02 Tit. 972 01 (Globale Minderausgabe im Einzelplan 05); nachgezogener Änderungsantrag in 2. Beratung zum EPL 05 am 23.03.2023 beraten; Datum der Drucksache 18/27950 wurde aus technischen Gründen nicht aktualisiert

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Drucksache Nr. 18/27978 vom 20.03.2023

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Haushaltsplan 2023;
hier: Prämie für die berufliche Weiterbildung zum Meister und gleichgestellten Abschlüssen
(Kap. 03 03 Tit. 681 01)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 03 02 Tit. 972 06 (Globale Minderausgabe zum Haushaltsabgleich 2023); nachgezogener Änderungsantrag in 2. Beratung zum EPL 03 am 23.03.2023 beraten; Datum der Drucksache 18/27946 wurde aus technischen Gründen nicht aktualisiert

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Drucksache Nr. 18/27825 vom 06.03.2023

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes
(Drs. 18/25902)

Definition einer gleichwertigen freien Leistung; Änderung von Art. 94 BayEUG (Anforderungen an die Ausbildung der Lehrkräfte, persönliche Eignung von Personal)

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Drucksache Nr. 18/27817 vom 06.03.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2023;
hier: Prämie für Pflegepädagogik
(Kap. 05 04 neuer Tit.)

Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen); nachgezogener Änderungsantrag in 2. Beratung zum EPL 05 am 09.03.2023 beraten; Datum der Drucksache 18/27950 wurde aus technischen Gründen nicht aktualisiert

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Regitz Barbara

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  • + Oberfranken (466)
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