Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/23580 vom 06.07.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Digitalisierung im Freistaat Bayern (Bayerisches Digitalgesetz - BayDiG)
(Drs. 18/19572)

Änderungen in folgenden Bereichen: Förderung der Digitalisierung (Art. 2), digitale Entscheidungsfähigkeit des Freistaats Bayern (Art. 3), Digitale Daseinsvorsorge (Art. 4), Digitalisierung von Staat und Verwaltung (Art. 5), Rechte in der digitalen Verwaltung (Art. 12), Offene Daten (Art. 14), digitale Verfahren (Art. 19), Nachweise, Direktabruf von Informationen (Art. 23), Portalverbund Bayern (Art. 26), Organisationsportal Bayern (Art. 28), Nutzerkonto, Postfach (Art. 29), Identifizierung am Nutzerkonto, Schriftformersatz (Art. 31), Basisdienste und zentrale Dienste (Art. 37), eKom.Unit Bayern (neue Art. 53-55), Experimentierklausel (Art. 52), Verordnungsermächtigungen (Art. 53); redaktionelle Änderungen (Art. 21, 53a, 53b, 54, 55 BayDiG)

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Drucksache Nr. 18/23564 vom 06.07.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler, Dr. Ute Eiling-Hütig, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Tobias Gotthardt u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Margit Wild u. a. und Fraktion (SPD), Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes -
hier: Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Beamtinnen und Beamte
(Drs. 18/22896)

Einfügung eines neuen Art. 114e (Sonderregelung zum Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Verwendungseinkommen in Folge der Coronapandemie und der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine) in das Beamtenversorgungsgesetz

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Drucksache Nr. 18/22957 vom 24.05.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Bayern gegen Gewalt III - Gewaltambulanzen für Opfer von häuslicher Gewalt

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Drucksache Nr. 18/22955 vom 24.05.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Bayern gegen Gewalt I - Weiterentwicklung gewaltpräventiver Projekte

Verlängerung der Second-Stage-Modellprojekte; Etablierung von Fachstellen für Täter- und Täterinnenarbeit; schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 18/22896 vom 20.05.2022

Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes

Übergangsregelung zur Bewältigung der Corona-Pandemie: befristete Einführung eines leistungsunabhängigen Sockelbetrags, Verteilung der verbleibenden Haushaltsmittel; Änderung von Art. 15, neuer Art. 14a BayEbFöG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/22718 vom 12.05.2022

Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Arif Tasdelen, Florian Ritter u. a. und Fraktion (SPD) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 der Verfassung des Freistaates Bayern - Zweiter Untersuchungsausschuss des Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes
(Drs. 18/21923)

Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen

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Schlagworte:Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund
Fahnenträger (Zeitschrift) , Landesamt für Verfassungsschutz , III. Weg (Partei) , Hooligan , Zweiter Untersuchungsausschuss zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes ,

Drucksache Nr. 18/22474 vom 28.04.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Berufsorientierung stärken

Bericht im Landtag; Lehrplan an den einzelnen Schularten; Praxistage an Gymnasien, Wirtschafts- und Realschulen; Betriebspraktika als Praxiskontakte; zuständige Lehrkräfte

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Drucksache Nr. 18/22106 vom 04.04.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Ausbau der bayerischen Jugend- und Schulsozialarbeit

schriftlicher Bericht im Landtag; Ausbau der Programme "Jugendsozialarbeit an Schulen" (JaS) und "Schule öffnet sich - Schulsozialarbeit"

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Drucksache Nr. 18/21751 vom 14.03.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Das Handwerk an Schulen

Prüfung einer Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft

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Drucksache Nr. 18/21547 vom 02.03.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Lieferengpässen von Arzneimitteln entgegenwirken!

verbindliches Frühwarnsystem; Rabattverträge der Krankenkassen mit mehreren Herstellern; Prüfung der Bevorzugung in der EU hergestellter Wirkstoffe bei Rabattverträgen; Einhaltung europäischer Sozial- und Umweltstandards bei der Herstellung; Überprüfung des Importsystems; Zurückverlagerung der Produktion ins Inland bzw. die EU

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Drucksache Nr. 18/21374 vom 23.02.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Keine Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen

Einsatz für eine Rücknahme der Mittelkürzung für den herkunftssprachlichen Unterricht

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Regitz Barbara

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