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Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Unterstützung für den Beschluss der Staatsregierung und die Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz, Anwendung der Öffnungsmatrix, verstärkte Tests und Impfungen, Bereitstellung von größeren Haushaltsmitteln, digitale Kontaktnachverfolgung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP
Anhebung der Erstattung für mandatsbedingte Informations- und Kommunikationseinrichtungen; Änderung von Art. 6 BayAbgG
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Zusammenarbeit der Regionalparlamente; Unterstützung von Kooperationen der Hochschulen, der Verbände und Kammern, von Städtepartnerschaften und der Gründung einer bayerisch-schottischen Gesellschaft; Klimaschutz; Wirtschaftskooperation
Unterstützung für die Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtages unter Beteiligung des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgien zur stärkeren Beteiligung der Regionalparlamente bei der Fortentwicklung der EU
Unterstützung für die Verlängerung der Infektionsschutzmaßnahmen und die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, Wechsel- und Präsenzunterricht ab 22. Februar, Öffnung der Kindertagesstätten, Beaufsichtigung von Kindern in Betreuungsgemeinschaften, Präsenzveranstaltungen bei verschiedenen Bildungsabgeboten, Öffnung der Fahrschulen, Betriebsaufnahme der Frisöre, Masken- und Testkonzept, weitere Öffnungsschritte bei niedrigen Inzidenzen, Mutationen in Nachbarländern
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Erhöhung der Ansätze zur Unterstützung der Akademie für Neue Medien; Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
Erhöhung des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitonsmaßnahmen)
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Sorge über die Festnahme; Forderung nach Aufklärung des Giftanschlags
Unterstützung für die Verlängerung des Lockdown und die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, Erarbeitung einer Öffnungsstrategie, Aufruf zum Einhalten der Schutzmaßnahmen an die Bürger, Überprüfung der Impfstrategie
u. a. Dank an Bürger und an Akteure im Gesundheitssystem und in Alten- und Pflegeheimen; Unterstützung der Verlängerung der Infektionsschutzmaßnahmen; Gewährleistung von Bildungs- und Betreuungsangeboten; Unterstützung der auf Bundesebene beschlossenen verschärften Maßnahmen; Impfkampagne; Prüfung der Lizenzproduktion von Impfstoffen; Unterstützung des Einzelhandels
u. a. Unterstützung der von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen; Appell an den Bund zum Ausbau finanzieller Hilfen und an die Bürger zur Vermeidung von Kontakten
Unterstützung des von der Staatsregierung beschlossenen 10-Punkte-Plans
Bereitstellung von Fördermitteln aus dem Sonderfonds "Corona-Pandemie"
Unterstützung des Landtags für die Beschlüsse der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 25. November 2020
Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
baldiger Beginn der Konferenz, Beteiligung des Ausschusses der Regionen
Dringlichkeitsantrag CSU
Zustimmung zu den jünsten Beschlüssen der Staatsregierung; Notwendigkeit von Grundrechtseinschränkungen; Befristung der Maßnahmen zum Unterbrechen der Infektionsdynamik; Zusammenarbeit von Legislative und Exekutive; Einbindung des Landtags durch die Staatsregierung; Begrüßung der Bundesmittel als Wirtschaftshilfe im Fall von temporären Schließungen; Vermeidung der Schließung von Bildungseinrichtungen; Apell an Eigenverantwortung der Bürger
Schaffung befristeter Befugnisnormen im Bundesinfektionsschutzgesetz für grundrechtsrelevante Eingriffe und breit angelegte Infektionsschutzmaßnahmen
Berücksichtigung bei der Neugestaltung der EU-Agrarpolitik: zusätzliche Umwelt- und Klimaschutzleistungen, Beibehaltung von Direktzahlungen, Begrenzung der Koppelung von Direktzahlungen an einzelne Produkte, tierbezogene Prämien, Stärkung von Familienbetrieben bei der nationalen Umsetzung, Möglichkeit zur Teilnahme aller Betriebe an den Eco-Schemes, Beibehaltung eines kooperativen Umwelt- und Naturschutzes über freiwillige Maßnahmen, Begrenzung bürokratischer Lasten
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
