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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dokumentationssystems zur Erfassung von Gewalttaten
Bericht im Landtag
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Lkw-Stellplätze in der Nähe von Autobahnanschlussstellen
Prüfung und Bericht; Generierung von Lastkraftwagenparkplätzen
Haltestellen
Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER
Radinfrastruktur: u. a. Radnetz, Beschilderung, Zentralstelle Radverkehr, nachhaltige Flächennutzung, Sonderbaulast für Radschnellverbindungen, Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr; Sicherheit im Radverkehr, Radallianz Bayern: u. a. schulische Verkehrserziehung, Fahrradstraßen; Finanzierung; Änderung des Straßen- und Wegegesetzes (Art. 18, 18b) und der Bauordnung (Art. 81)
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
EU-Gebäuderichtlinie (EPBD)
Dringlichkeitsantrag CSU
Kostenübernahme durch den Bund; Fachkräftezuzug; Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems; sichere Herkunftsländer; Entwicklungspolitik; Rückführungsoffensive; Überprüfen der Leistungshöhe; Aussetzung von freiwilligen Bundesaufnahmeprogrammen, dem Freiwilligen Europäischen Solidaritätsmechanismus und Resettlement; Sekundärmigration
Bericht im Landtag; Prüfung des Umgangs mit Leerstand bei kommunalen Immobilien; Nutzung als Wohnraum; Empfehlungen für Kommunen
mündlicher Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Wahlrecht für Beschäftigte, die den Jobcentern zur Arbeitsleistung überlassen werden; Halbjahresgespräch der Jugend- und Auszubildendenvertretung; redaktionelle Änderungen; Änderung der Art. 13, 57 BayPVG
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.