Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/29212 vom 31.05.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen
COM(2023) 185
BR-Drs. 175/23

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/29207 vom 31.05.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Gewaltschutz in bayerischen Flüchtlingsunterkünften weiter verbessern IV: Organisationsabläufe optimieren

Dokumentationssystems zur Erfassung von Gewalttaten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/29206 vom 31.05.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Gewaltschutz in bayerischen Flüchtlingsunterkünften weiter verbessern III: Unterbringung und Betreuung gewaltbetroffener Flüchtlingskinder

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 18/29205 vom 31.05.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Gewaltschutz in bayerischen Flüchtlingsunterkünften weiter verbessern II: Umfassende Kommunikation und Umsetzung der Gewaltschutzkonzepte

Bericht im Landtag

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/29204 vom 31.05.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Gewaltschutz in bayerischen Flüchtlingsunterkünften weiter verbessern I: Qualitätssicherung

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 18/29172 vom 25.05.2023

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

BAföG weiterentwickeln - Unterschiedliche Mietniveaus berücksichtigen

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Drucksache Nr. 18/29163 vom 25.05.2023

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Transportstrukturen weiterentwickeln - Digitalisierung des Autobahnnetzes voranbringen

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Drucksache Nr. 18/29162 vom 25.05.2023

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Transportstrukturen weiterentwickeln - Step-Förderung fortführen

Lkw-Stellplätze in der Nähe von Autobahnanschlussstellen

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Drucksache Nr. 18/29161 vom 25.05.2023

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Transportstrukturen weiterentwickeln - Mehrfachnutzung versiegelter Flächen zum nächtlichen Parken

Prüfung und Bericht; Generierung von Lastkraftwagenparkplätzen

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Drucksache Nr. 18/29006 vom 11.05.2023

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER

Gesetzentwurf zur Stärkung des Radverkehrs in Bayern (Bayerisches Radgesetz - BayRadG)

Radinfrastruktur: u. a. Radnetz, Beschilderung, Zentralstelle Radverkehr, nachhaltige Flächennutzung, Sonderbaulast für Radschnellverbindungen, Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr; Sicherheit im Radverkehr, Radallianz Bayern: u. a. schulische Verkehrserziehung, Fahrradstraßen; Finanzierung; Änderung des Straßen- und Wegegesetzes (Art. 18, 18b) und der Bauordnung (Art. 81)

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/28906 vom 10.05.2023

Dringlichkeitsantrag CSU

Migrationskrise lösen - Planungssicherheit für Länder und Kommunen jetzt sichern, dauerhafte Lösungen auf den Weg bringen

Kostenübernahme durch den Bund; Fachkräftezuzug; Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems; sichere Herkunftsländer; Entwicklungspolitik; Rückführungsoffensive; Überprüfen der Leistungshöhe; Aussetzung von freiwilligen Bundesaufnahmeprogrammen, dem Freiwilligen Europäischen Solidaritätsmechanismus und Resettlement; Sekundärmigration

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/28828 vom 09.05.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität -
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrbefähigungsverlust
COM(2023) 128 final
BR-Drs. 155/23

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/28862 vom 08.05.2023

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Effektive Leerstandsvermeidung anstatt überflüssige Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen - Flächenversiegelung vermeiden und Eigentumsrechte schützen

Bericht im Landtag; Prüfung des Umgangs mit Leerstand bei kommunalen Immobilien; Nutzung als Wohnraum; Empfehlungen für Kommunen

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Drucksache Nr. 18/28824 vom 03.05.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Wahlrecht für Beschäftigte, die den Jobcentern zur Arbeitsleistung überlassen werden; Halbjahresgespräch der Jugend- und Auszubildendenvertretung; redaktionelle Änderungen; Änderung der Art. 13, 57 BayPVG

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Schmid Josef

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