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Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Statistiken zu Versorgung mit Anschlüssen gruppiert nach Mobilfunkstandards, Art der Festanschlüsse, aufgeschlüsselt nach Privathaushalten, Gewerbetreibenden und öffentlichen Einrichtungen; Unterversorgung; Einsatz von Landes- und Bundesfördermitteln; WLAN-Verfügbarkeit im ÖPNV; Vergleiche mit andern bayerischen Regionen.
Beratungsverlauf
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Begrünung von Ufergebieten; Renaturierung von Fließgewässern; Unterstützung von Fichereiverbänden; Alarmpläne und Notfallkonzepte; Bayern als Schwammland; Wassernutzungen durch Industrie- und Energieunternehmen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Bericht im Landtag; Wassersensible Stadtentwicklung; verbindliche Integration in Planungsinstrumente; verpflichtende Versickerungs-, Verdunstungs- und Rückhaltstandards; ressortübergreifendes Maßnahmenprogramm mit Flächenzielen; blau-grüne Infrastrukturförderung; zentrale Gesamtförderung mit Antragsportal; gesetzliche Verankerungsprüfung; Bildungseinbindung
Verankerung wassersensibler Lehre an Hochschulen; Ausbau zertifizierter Weiterbildung zum Fachplaner; Ergänzung handwerklicher Ausbildung um wassersensible Module; Informationskampagne Schwammstadt Bayern
Verbindliche Mindestanforderungen zu Versickerung, Speicherung, Verdunstung in der BayBO ergänzen; Verankerung wassersensibler Siedlungsentwicklung im BayWG; Bundesinitiative Schwammstadt im BauGB verankern; Musterpläne und kostenfreie Beratungsstellen
Erarbeitung praxistauglicher Standards, Musterlösungen und Empfehlungen; Vorlage Aktionsrahmens mit Maßnahmen für Neubau, Bestand, öffentliche Räume; Verankerung interdisziplinärer Zusammenarbeit
Landesprogramm Entsiegelung mit kostenfreier Kommunalberatung; Multifunktionale Flächennutzung für Wasserrückhalt, Erholung, Biodiversität, Energie; Informations- und Beratungsangebote für wassersensibles Bauen privater Eigentümer
Bündelung von Förderprogrammen zu einem integrierten Förderangebot 'Wassersensibles Planen und Bauen'; Koordination bundesweiter Programme und gemeinsamer Antragsweg; Kombinationsbonus für gebündelte Maßnahmen; Regionale Anlaufstellen für Förderberatung in Kooperation mit Architekten‑ und Ingenieurkammern
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11188
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11184
Erhöhung der Messstationen zur Luftbelastung mit Utrafeinpartikeln (UFP) auf dem Flughafengelände München sowie in den Orten und Ortsteilen beim Flughafen München (Eitting, Achering, Hallbergmoos, Freising); Maßnahmen zur Reduktion von Feinstaub-Partikeln
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9869
Weiterentwicklung der Gemeinsamen Marktordnung (GMO); Marktposition milcherzeugender Betriebe gegenüber der Abnehmerseite stärken
Neuregelung der Putenhaltung; verbindliche tierschutzrechtliche Mindeststandards; Anpassung freiwilliger Standards; Fördermittelausrichtung; Vorstoß für bundesweite Haltungsverordnung
Wegweiser Klimaschutz Klimaanpassung; interaktiver Klimanavigator; lokale Maßnahmenbündelung; Fördeprogramme von Freistaat, Bund EU; passgenaue Maßnahmenvorschläge; Förderinfo, Ansprechpartner, Beratung, Kofinanzierung; Unterstützung kleiner, ehrenamtlicher, personell belasteter Verwaltungen; Bürokratieabbau
10-Punkte-Plan zur Sicherung der Trinkwasserversorgung, zum Schutz der Gewässer und zur Stärkung des Landschaftswasserhaushalts; kurzfristige Notfallmaßnahmen mit mittelfristigen Strukturreformen; Wasser-Sparoffensive starten; Krisenstab Wasser für akute Niedrigwasserlagen einrichten; Gewässerbelastung reduzieren; Wasserwirtschaftsverwaltung stärken; Industrie und Landwirtschaft zur Water-Smart Economy weiterentwickeln; Agrarökologie stärken; Niedrigwassermanagementpläne; Wasserrückhalt in der Fläche stärken; Wasserschutzgebiete ausweiten; Wasserinfrastruktur modernisieren; Badeseen schützen
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12248
Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: Netzgebiete mit Redispatch-Vorbehalt; Abschaffung der Einspeisevergütung und Auswirkungen auf den Photovoltaik-Ausbau; wirtschaftliche Folgen für Solar-, Wind-, Biogas- und Wasserkraft-Unternehmen; alternative Maßnahmen zur Stabilisierung des Stromnetzes; landespolitische Maßnahmen
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12062
KI in Berufsbildung; KMU-Check bei Gesetzesvorhaben; attraktivere Investitionsmaßnahmen; einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12050
Vollzugsbehörde für die bundesrechtlichen Vorgaben zur Preisgestaltung an Tankstellen
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12304
Fördermittel für Forschung, Pilotprojekte, Zertifizierung (DIBt-Zulassungen, DIN) und Verarbeitungsinfrastruktur; Priorisierung von regionalen Paludi-Baustoffen (Schilf, Seggen, Rohrglanzgras, Moorbiomasse) bei öffentlichen Ausschreibungen; Runder Tisch mit allen kompetenten Partnern aus Forschung und Verwaltung
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12066
herrenlose Hauskatzen und deren Nachkommen als Fundkatzen; Kostenerstattung; Kosten- und Lastenausgleich; Finanzierungsregelung
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
