Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3734 vom 23.10.2024

Antrag SPD

Wassercent - eine gerechte Lösung für die Menschen in Bayern

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Drucksache Nr. 19/3727 vom 23.10.2024

Antrag SPD

Wann bekommt Bayern endlich ein Gehörlosengeld?

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 19/3726 vom 23.10.2024

Antrag SPD

Einführung eines vergünstigten Deutschlandtickets im Jahresabo

Vorschlag eines um zehn Prozent vergünstigten Deutschlandtickets bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz (VMK)

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Drucksache Nr. 19/3725 vom 23.10.2024

Antrag SPD

Wie heizt Bayern in Zukunft sauber und bezahlbar?

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung zur Wärmestrategie

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Drucksache Nr. 19/3724 vom 23.10.2024

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Turnus der periodischen Beurteilung von Beamtinnen und Beamten bei drei Jahren belassen
(Drs. 19/3023)

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Drucksache Nr. 19/3723 vom 23.10.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Gesetzentwurf zu Sprachstandserhebungen zurückziehen und wirksame Maßnahmen zur Sprachförderung in Kita und Grundschule ergreifen

Rücknahme des Gesetzentwurfs zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung; bessere Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund: Sprach-Kita-Programme; Intensivierung der Vorkurse Deutsch, mehr Personal; Testung der Beobachtungsbögen Sismik und Seldak

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Drucksache Nr. 19/3720 vom 23.10.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Kitas, Schulen, Busse, Krankenhäuser - Bayerns Kommunen am Limit: mehr Finanzmittel jetzt!

Erhöhung des Finanzausgleichs (FAG) für die kommunale Selbstverwaltung auf allen Ebenen; Verringerung des kommunalen Anteils zu den Krankenhausinvestitionskosten auf ein Drittel; schriftlicher Bericht im Landtag; mündlicher Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zum Schreiben des Bayerischen Bezirketages an den Ministerpräsidenten

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Drucksache Nr. 19/3636 PL vom 16.10.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/3604

Chaos am Münchner Flughafen - Bayerns Tor zur Welt muss zurück in die Champions League

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im zuständigen Ausschuss zu den Verzögerungen bei der Abfertigung und den Sicherheitskontrollen von Passagieren

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Drucksache Nr. 19/3607 vom 15.10.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Keine Mauer durch München! Für einen Ausbau der Bahnstrecke Daglfing-Johanneskirchen im Tunnel

Prüfung durch die Staatsregierung

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Drucksache Nr. 19/3604 vom 15.10.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Chaos am Münchner Flughafen - Bayerns Tor zur Welt muss zurück in die Champions League

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im zuständigen Ausschuss zu den Verzögerungen bei der Abfertigung und den Sicherheitskontrollen von Passagieren

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Drucksache Nr. 19/3563 vom 09.10.2024

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes

Anheben der Altersgrenze im Feuerwehrdienst auf 67 Jahre; Absenken des Eintrittsalters der Jugendfeuerwehr auf 10 Jahre Änderung von Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2 BayFwG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Strohmayr Simone Dr. (SPD)

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