Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/15814 vom 19.05.2021

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag -
hier: Verlängerung des § 193 a BayLTGeschO bis 31. Juli 2021

Verlängerung der coronabedingten Sonderregelungen

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Drucksache Nr. 18/15567 vom 05.05.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Impffortschritt und sinkende Inzidenzen in Bayern - Wachsam bleiben, Erleichterungen schaffen

Zustimmung zur Verlängerung der 12 Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie der Einreisequarantäneverordnung und zu den Erleichterungen für Schulen, Geimpfte und Genesene, Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos, Sport, Tourismus und Dienstleistungen; Bildungsmonitoring; gezielte Öffnungsstrategien für weitere Bereiche; Konzept zur Ermöglichung von Auftritts- und Probemöglichkeiten im Bereich der Laien- und Amateurkultur

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Drucksache Nr. 18/15547 vom 04.05.2021

Dringlichkeitsantrag CSU

Währungshoheit bewahren - private digitale "Währungen" regulieren!

außerdem: intensive Begleitung der Schaffung eines digitalen Euro, keine Abschaffung des Bargelds

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Drucksache Nr. 18/15447 vom 23.04.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit durch Nutzung digitaler Technologien

Bericht

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Drucksache Nr. 18/14897 vom 25.03.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Imamausbildung

Prüfung einer Übertragung des niedersächsischen Modells auf Bayern

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Drucksache Nr. 18/14765 vom 24.03.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Corona-Mutationen bekämpfen, dritte Corona-Welle durchbrechen

Beschaffung zusätzlichen Impfstoffs; Unterstützung der von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen; Notbremse bei steigenden Infektionszahlen; Appell zu Einhaltung von Kontaktbeschränkungen; Öffnungen in den Bereichen Außengastronomie, Kultur und Sport, Kostenübernahme für Schnelltesteinrichtungen; Perspektive für den Einzelhandel; Modellprojekte für weitere Öffnungsschritte; Fortsetzung des Stufenmodells zur Schulöffnung; Besuchsmöglichkeiten für Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen; Konzepte zur außerschulischen Unterstützung von Kindern und Jugendlichen; Rettungsschirm für die Erwachsenenbildung; Unterstützung des bayerischen Impfbündnisses

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Drucksache Nr. 18/14608 vom 16.03.2021

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Verlängerung der coronabedingten Sonderregelungen in § 193a BayLTGeschO

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Drucksache Nr. 18/14357 vom 05.03.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Klare Perspektiven für Bayern - Öffnungsschritte systematisch gehen, mehr Normalität ermöglichen, wachsam bleiben

Unterstützung für den Beschluss der Staatsregierung und die Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz, Anwendung der Öffnungsmatrix, verstärkte Tests und Impfungen, Bereitstellung von größeren Haushaltsmitteln, digitale Kontaktnachverfolgung

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Drucksache Nr. 18/14266 vom 04.03.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Transparenzregister - Gebührenbefreiung und Erhalt der Mitteilungsfiktion für gemeinnützige Vereine und andere steuerbegünstigte Körperschaften

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Drucksache Nr. 18/13998 vom 25.02.2021

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2021;
hier: Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes
(Drs. 18/11600)

Anhebung der Erstattung für mandatsbedingte Informations- und Kommunikationseinrichtungen; Änderung von Art. 6 BayAbgG

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Drucksache Nr. 18/13927 vom 23.02.2021

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Manfred Ländner u. a. CSU zur Änderung der Gemeindeordnung, Landkreisordnung, Bezirksordnung und weiterer Gesetze zur Bewältigung der Corona-Pandemie
(Drs. 18/13024)

Klarstellungen in Bezug auf die Sitzungsteilnahme durch Ton-Bild-Übertragung; Außerkrafttreten, Auslauffrist; Änderung der Gemeindeordnung (Art. 47a, 120b), der Landkreisordnung (Art. 41a, 106b), der Bezirksordnung (Art. 38a, 101b) und des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (Art. 33a)

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Drucksache Nr. 18/13793 vom 18.02.2021

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Bayern und Schottland - eine langjährige Partnerschaft, die über den Brexit hinaus verbindet

Zusammenarbeit der Regionalparlamente; Unterstützung von Kooperationen der Hochschulen, der Verbände und Kammern, von Städtepartnerschaften und der Gründung einer bayerisch-schottischen Gesellschaft; Klimaschutz; Wirtschaftskooperation

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Drucksache Nr. 18/13772 vom 17.02.2021

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Die besondere Rolle der Regionalparlamente bei der Konferenz zur Zukunft Europas berücksichtigen

Unterstützung für die Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtages unter Beteiligung des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgien zur stärkeren Beteiligung der Regionalparlamente bei der Fortentwicklung der EU

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Drucksache Nr. 18/13543 vom 12.02.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Corona - Positiven Trend verfestigen, Gefahr durch Mutanten begegnen, Maßnahmen fortführen, Perspektiven aufzeigen: Erste Schritte in Richtung Normalität gehen

Unterstützung für die Verlängerung der Infektionsschutzmaßnahmen und die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, Wechsel- und Präsenzunterricht ab 22. Februar, Öffnung der Kindertagesstätten, Beaufsichtigung von Kindern in Betreuungsgemeinschaften, Präsenzveranstaltungen bei verschiedenen Bildungsabgeboten, Öffnung der Fahrschulen, Betriebsaufnahme der Frisöre, Masken- und Testkonzept, weitere Öffnungsschritte bei niedrigen Inzidenzen, Mutationen in Nachbarländern

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Schlagworte: COVID-19
Coronavirus-Pandemie 2019/20 , COVID19 , COVID-19-Epidemie , COVID-19-Pandemie , Mutation (Virus) ,

Drucksache Nr. 18/13750 vom 11.02.2021

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2021;
hier: "Medien_Weiter_Bildung" des JFF - Institut für Medienpädagogik
(Kap. 10 07 Tit. 684 76)

Erhöhung des Ansatz, Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/13024 vom 03.02.2021

Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU

Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung, Landkreisordnung, Bezirksordnung und weiterer Gesetze zur Bewältigung der Corona-Pandemie

Teilnahme an Sitzungen kommunaler Gremien durch Ton-Bild-Übertragung; Möglichkeit zur Einrichtung von Ferienausschüssen für Kommunen, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände; Sonderregelungen im Jahr 2021 für Gemeinde- und Landkreiswahlen; weitere Erleichterungen anlässlich der Corona-Pandemie; Änderung der Gemeindeordnung (Art. 122, neue Art. 47a, 120b), der Landkreisordnung (Art. 29, 108, neue Art. 41a, 106b), der Bezirksordnung (Art. 28, 103, neue Art. 38a, 101b), des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (Art. 29, 30, 34, 55, neue Art. 33a, 34a) und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (neuer Art. 60b)

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Drucksache Nr. 18/13050 vom 02.02.2021

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2021; hier: Verstärkung der Mittel für die Initiativen "Digitale Einkaufsstadt Bayern" und "Soforthilfe für den Handel" (Kap. 07 03 Tit. 686 80)

Erhöhung des Ansatz; Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Taubeneder Walter

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