Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3625 vom 16.10.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Entlastung für Lehrkräfte an Mittelschulen: Anpassung der Zeugnismodalitäten in den Jahrgangsstufen 5 und 6 an die Zeugnisse der Jahrgangsstufe 7 der Mittelschule

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Drucksache Nr. 19/3624 vom 16.10.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Weitere Entlastung für Lehrkräfte an Grundschulen in Bezug auf die Erstellung der Jahreszeugnisse in der Jahrgangsstufe 4

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Drucksache Nr. 19/3623 vom 16.10.2024

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung
(Drs. 19/3248)

Definition des Beginns der Schulpflicht Änderung von § 2 Abs. 1 GrSO und§ 5 Abs. 2 AVBayKiBiG

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Drucksache Nr. 19/3537 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/3487

Solidarität mit Israel - jüdisches Leben in Bayern stärken

Selbstverteidigungsrecht Israels; Angriffe der Hamas und des Iran auf Israel; Geiselfreilassung; Schutz der Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen; Friedensbemühungen; Stärken der Beziehungen zwischen Israel und Bayern; Bekämpfen des Antisemitismus;

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Schlagworte: Judentum
Israel , Staatsräson (Solidarität mit Israel) , Selbstverteidigung , Hamas , Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 ,

Drucksache Nr. 19/3496 vom 01.10.2024

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts
(Drs. 19/3022)

elektronische Anzeige von Veranstaltungen Änderung von Art. 19 Abs. 1 LStVG

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Drucksache Nr. 19/3487 vom 30.09.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Solidarität mit Israel - jüdisches Leben in Bayern stärken

Selbstverteidigungsrecht Israels; Angriffe der Hamas und des Iran auf Israel; Geiselfreilassung; Schutz der Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen; Friedensbemühungen; Stärken der Beziehungen zwischen Israel und Bayern; Bekämpfen des Antisemitismus;

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Schlagworte: Judentum
Israel , Staatsräson (Solidarität mit Israel) , Selbstverteidigung , Hamas , Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 ,

Drucksache Nr. 19/3361 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2485

Beachtung der Sprachsensibilität in Berufsabschlussprüfungen

Bericht der Staatsregierung

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Drucksache Nr. 19/3360 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2225

Wiedereinsetzung eines „Wissenschaftlichen Beirats Inklusion“

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Drucksache Nr. 19/3359 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2190

Die richtigen Folgerungen aus den PISA-Ergebnissen ziehen V:
Integration stärken

Bericht im Landtag zu den Fortschritten beim integrativen Unterricht: verpflichtende Sprachstanderhebung beim Wechsel vom Kindergarten zur Grundschule; Integrations-Sprachfördermaßnahmen passend zur Schulart; DeutschPLUS-Klassen; Sprachförderung; verstärkte Nutzung von Ganztagesangeboten

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Drucksache Nr. 19/3358 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2189

Die richtigen Folgerungen aus den PISA-Ergebnissen ziehen IV:
Entbürokratisierung an Schulen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Bildung und Kultus zum Bürokratieabbau: Stärkung der Position der Schulleitung; mehr Freiheit bei der Gestaltung von Leistungsnachweisen; Verschlankung des Formularwesens

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Drucksache Nr. 19/3268 vom 18.09.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Berufliche Orientierung an bayerischen Schulen

mündlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Qualität der Berufsorientierung; Unterstützen von Lehrkräften und Schülern; Betriebspraktika

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Drucksache Nr. 19/3265 vom 18.09.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Holger Dremel, Thomas Holz, Michael Hofmann u.a. und Fraktion (CSU) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
(Drs. 19/2598)

mögliche Ausgleichsabgabe bei gesenkter Spielbankabgabe; Ausgleichsmechanismus zum Angleichen der steuerlichen Belastungen von Spielbanken an die reguläre steuerliche Entlastung; Steueranmeldung über ELSTER; Frist für die Jahresanmeldung SpielbG: Änderung von Art. 7, Art. 9, Art. 10, neuer Art. 7a

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Drucksache Nr. 19/2946 PL vom 18.07.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2865

Mehr Resilienz: Großschadenslagen und Verteidigungsfall bei der Krankenhausreform berücksichtigen

Schließung von Krankenhäusern als Auswirkung der Krankenhausreform begrenzen

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Drucksache Nr. 19/2921 PL vom 17.07.2024

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2073

Bayerisches Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums
(Bayerisches Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz)

Erweitern des Anwendungsbereichs des GSG auf den Cannabis-Konsum; Verbot des Cannabis-Konsums in der Außengastronomie und auf Volksfesten sowie auf dem Gelände des Maximilianeums; Begrenzen des Einrichtens von Raucherräumen und -bereichen auf den Tabakkonsum; kommunale Verordnungsermächtigung für das Verbot des Cannabis-Konsums; Geldbußen; redaktionelle Änderungen Änderung des GSG (Art. 2, Art. 3, Art. 5, Art. 6, neuer Art. 8, Umnummerierung und Änderung von Art. 8, Art. 9, Art. 10) und von Art. 30 Abs. 1 LStVG

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Drucksache Nr. 19/2920 PL vom 17.07.2024

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2065

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof

neues Verfahren bei der Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes: Aufstellung von zwei Wahllisten der Regierungsfraktionen und der Fraktionen der Opposition, Zahl der Stimmen der Abgeordneten entsprechend zur Zahl der zu wählenden Mitglieder Änderung des Art. 4 Abs. 2 VfGHG

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Tomaschko Peter (CSU)

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