Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/18562 vom 26.10.2021

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Bayerisches Jahr der Jugend 2022

Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung: u. a. erhöhte Aufmerksamkeit und Bewusstsein für Lebenswirklichkeiten und Lage der Jugend, aktive Mitwirkung in der Gesellschaft, themenbezogene Diskussionsveranstaltungen, Informationsaustausch, Beteiligung Jugendlicher bei jugendpoliitschen Projekten, zentrale und dezentrale Veranstaltungen, Empfang für Ehrenamtliche in der Jugendarbeit durch die Landtagspräsidentin oder den Ministerpräsidenten

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Drucksache Nr. 18/18484 vom 19.10.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Starke duale Berufsausbildung in Bayern

schriftlicher Bericht im Landtag, mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, insbesondere zur Optimierung der Berufsorientierung sowie zur beruflichen Integration von Jugendlichen mit besonderem Unterstützungsbedarf

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Drucksache Nr. 18/17881 vom 21.09.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Fürs Leben lernen: Umsetzung der Initiative "Medienführerschein" in der Grundschule

Bericht

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Drucksache Nr. 18/17722 vom 01.09.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Coronapandemie - Entschlossenes Handeln stellt Bayern für die vierte Welle gut auf - Fortschreiten der Bayerischen Impfstrategie ermöglicht mehr Freiheit und Normalität

Zustimmung zu den Regelungen der 14. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, insbesondere: Anwendung des 3G-Prinzips, Vereinfachung der Maskenpflicht, Lockerung von Kontaktbeschränkungen, Rückkehr zum Präsenzunterricht, Sicherung der Kindertagesbetreuung, Präsenzangebote an Hochschulen, Öffnungsperspektive für Clubs und Diskotheken

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Drucksache Nr. 18/17539 vom 29.07.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Teilnahme an der Weiterbildung für Berufskraftfahrer auch online im Rahmen von Fernkursen ermöglichen

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Drucksache Nr. 18/17492 vom 22.07.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Klimaschutz beginnt vor der Haustür: Umstellung auf klimaneutrale Asphaltmischung in Bayern

Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 18/17450 vom 21.07.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Warnung der Bevölkerung durch Ausbau des vorhandenen Sirenennetzes in Bayern und Warnung aller Smartphonebesitzer durch Push-SMS

schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 18/17234 vom 15.07.2021

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Ministergesetzes

Karenzzeitregelung; Anzeigepflicht für Beschäftigungen; neue Art. 9a, 9b, Änderung von Art. 14 BayMinG

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Drucksache Nr. 18/17218 vom 15.07.2021

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Ergänzung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtags, Aufnahme in des Abgeordnetengesetz: Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte, Einschränkung der entgeltlichen Besorgung fremder Angelegenheiten gegenüber den obersten und höheren Landesbehörden, Verbot entgeltlicher Immobiliengeschäfte sowie der Vermittlung von Waren und Dienstleistungen gegenüber der öffentlichen Hand, Verbot von Honoraren für Vorträge und Reden, Anzeigepflicht für Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften, beitragsgenaue Anzeigepflicht für Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Annahme von Geldspenden, Ordnungsgeld; Änderung des Abgeordnetengesetzes (Art. 38, 43d, Aufhebung von Art. 4a, neue Art. 28-40, 62), des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (Art. 41), des Beamtengesetzs (Art. 93, 94) und des Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (Art. 2, 50)

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Drucksache Nr. 18/17196 vom 14.07.2021

Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Gesetz über den Bayerischen Verfassungsorden (BayVerfOG)

Umbenennung der Verfassungsmedaille; Verzicht auf Ordensstufen; Ordenszeichen, Trageweise, Urkunde; Verleihung; Vorschläge; Ordensstatut; Außerkrafttreten des Gesetzes über die Bayerische Verfassungsmedaille

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Drucksache Nr. 18/16945 vom 06.07.2021

Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Bayerisches Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung praxisgerecht umsetzen

Möglichkeit zum Zusammenrechnen von Leistungen zur Erfüllung des Mindestarbeitsumfangs; keine verpflichtenden Präsenzanteile beim Online-Lernen; Vereinfachung bei Kooperationsmodellen; positive Kriterien für die Berücksichtigungsfähigkeit von Veranstaltungen

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Drucksache Nr. 18/16784 vom 24.06.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Bericht zu den Ausschreitungen in der Augsburger Innenstadt in der Nacht des 19. auf den 20. Juni 2021

Aufnahme in den Bericht zu Drs. 18/15846

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Drucksache Nr. 18/16782 vom 24.06.2021

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Schwimmfähigkeit in Bayern stärken!

Ermöglichung des Zugangs zu Schwimmstätten; Durchführung des schulischen Schwimmunterrichts in Hallenbädern; Bewerbung der Durchführung von Schwimmunterricht; Schulsportaktionswoche; Schwimmkurse im Rahmen des BJR-Ferienprogramms; Intensivierung der Verbesserung der Schwimmfähigkeit im neuen Schuljahr

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Drucksache Nr. 18/16620 vom 22.06.2021

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Zuverlässigkeitsüberprüfung u. a.
(Drs. 18/13716)

Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 36, 49, 50, 94, neuer Art. 60a); Änderung des Versammlungsgesetzes bezüglich des Aufrufs zu verbotenen Versammlungen mit den Mitteln moderner Informations- und Kommunikationstechnik (Art. 8, 22)

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Drucksache Nr. 18/16524 vom 16.06.2021

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Rechtsanwaltsbestellung u. a.
(Drs. 18/13716)

Änderung von § 1 Nr. 46 Art. 97 Abs. 4

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Drucksache Nr. 18/16523 vom 16.06.2021

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Einwilligung in DNA-Maßnahme u. a.
(Drs. 18/13716)

Änderung von § 1 Nr. 7 Art. 14 Abs. 3 und Nr. 46 Art. 95 Abs. 1 Satz 2

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Drucksache Nr. 18/16423 vom 16.06.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Bayern als Luft- und Raumfahrtstandort langfristig sichern, Kompetenzen und Arbeitsplätze erhalten

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