Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/2459 vom 13.06.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes
(Drs. 19/1821)

Anerkennung von Teilen von Plankrankenhäusern als Hochschulkliniken Änderung von § 1: neuer Teil 3 und Art. 31 BayUniKlinG

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Drucksache Nr. 19/2393 WK vom 11.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/1783

Vergütung im Praktischen Jahr des Medizinstudiums

einheitliche Vergütungsregelung nach § 17a Krankenhausfinanzierungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/2393 WK vom 11.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/1783

Vergütung im Praktischen Jahr des Medizinstudiums

einheitliche Vergütungsregelung nach § 17a Krankenhausfinanzierungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/2353 PL vom 06.06.2024

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2333

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Hochwasser in Bayern - schnelle und unbürokratische Hilfen für Betroffene
(Kap. 13 03 Tit. 681 71)

Soforthilfen und Leistungen nach der Härtefondsrichtlinie bis zu einem Gesamtbetrag von 100 Mio. Euro

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Drucksache Nr. 19/2342 vom 06.06.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Fehlgeburten enttabuisieren, Frauen besser unterstützen

Bericht im Landtag; Statistik; Risikoaufklärung; psychische Belastung; Prävention; Belastung; Bestattung

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Drucksache Nr. 19/2225 vom 17.05.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Wiedereinsetzung eines „Wissenschaftlichen Beirats Inklusion“

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Drucksache Nr. 19/2073 vom 07.05.2024

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER

Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums
(Bayerisches Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz)

Erweitern des Anwendungsbereichs des GSG auf den Cannabis-Konsum; Verbot des Cannabis-Konsums in der Außengastronomie und auf Volksfesten sowie auf dem Gelände des Maximilianeums; Begrenzen des Einrichtens von Raucherräumen und -bereichen auf den Tabakkonsum; kommunale Verordnungsermächtigung für das Verbot des Cannabis-Konsums; Geldbußen; redaktionelle Änderungen Änderung des GSG (Art. 2, Art. 3, Art. 5, Art. 6, neuer Art. 8, Umnummerierung und Änderung von Art. 8, Art. 9, Art. 10) und von Art. 30 Abs. 1 LStVG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/2065 vom 07.05.2024

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof

neues Verfahren bei der Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes: Aufstellung von zwei Wahllisten der Regierungsfraktionen und der Fraktionen der Opposition, Zahl der Stimmen der Abgeordneten entsprechend zur Zahl der zu wählenden Mitglieder Änderung des Art. 4 Abs. 2 VfGHG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/2013 vom 29.04.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER, SPD

Heilpädagogische Unterrichtshilfen und Heilpädagogische Förderlehrkräfte im Förderschuldienst

Höhergruppierung von Heilpädagogischen Unterrichtshilfen (HPU) und Heilpädagogischen Förderlehren (HFL) im Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)

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Drucksache Nr. 19/2008 vom 29.04.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Schwimmfähigkeit der Kinder und Jugendlichen in Bayern verbessern: Schwimmlager analog der Skilager als schulische Angebote

Schwimmen als elementare Fähigkeit von Schülerinnen und Schülern; Durchführung von Schwimmlagern in Landschulheimen/Schullandheimen

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Drucksache Nr. 19/2011 vom 26.04.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Erleichterung für landwirtschaftliche Betriebe bei der Kompostierung von Landschaftspflegematerial im eigenen Betrieb (Eigenverwertung)

Eigenverwertung von landwirtschaftlichen Pflanzen- und Speiseabfällen als Dünger; Änderung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)

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Drucksache Nr. 19/2006 vom 26.04.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern VII: Parodontitistherapie wieder höher vergüten

Rücknahme der Kürzungen durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz und vergleichbare Vergütung wie bei anderen Präventionsleistungen

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Drucksache Nr. 19/2005 vom 26.04.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern VI: Bericht zur Zahngesundheit von Kindern und Pflegebedürftigen

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Trautner Carolina (CSU)

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