Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/23386 vom 29.06.2022

Dringlichkeitsantrag CSU

Kinderschutz weiter verbessern - rechtliche und strukturelle Voraussetzungen für die Errichtung von "Childhood-Häusern" in Bayern schaffen

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Drucksache Nr. 18/23334 vom 23.06.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Osteoporose-Versorgung in Bayern

Bericht im zuständigen Ausschuss, insbesondere über die Umsetzung des Disease-Management-Programms Osteoporose

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Drucksache Nr. 18/23288 vom 22.06.2022

Dringlichkeitsantrag Fraktionslos, CSU, FREIE WÄHLER

JETZT: Bund muss Coronatests weiterhin bezahlen - Länder und Kommunen brauchen Planungssicherheit - Bürger dürfen nicht unter der Zauderei des Bundes leiden

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Drucksache Nr. 18/23180 vom 07.06.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Forschungsdaten besser nutzen

Bericht im Landtag; Forschungsdatenmanagementsysteme; Aufbau auf mehreren Ebenen; Gesundheitsdatennutzungsgesetz

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Drucksache Nr. 18/23178 vom 07.06.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich bekämpfen - mehr Notfallsanitäter ausbilden

Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege; Prüfung zum Bedarf in Krankenhäusern

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Drucksache Nr. 18/23174 vom 07.06.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Verunsicherungen der Bevölkerung wegen PFOA-Belastung entgegenwirken

niedrigschwellige Informationsangebote im Landkreis Altötting über die Möglichkeit einer umweltmedizinischen Beratung

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Drucksache Nr. 18/23163 vom 07.06.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes -
hier: Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Krankenhausgesetzes
(Drs. 18/21807)

Verordnungsermächtigungen für das Staatsministerium für Gesundheits und Pflege: Verwendung eines IT-gestützten Systems zur Erfassung von Behandlungskapazitäten u. a., Maßnahmen zur Bewältigung erheblicher Patientnzahlen; redaktionelle Änderungen; Änderung des Krankenhausgesetzes (Art. 23, neue Art. 28, 29) und der Durchführungsverordnung zum Krankenhausgesetz (§ 21)

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Drucksache Nr. 18/23025 vom 31.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Eltern und Kinder in psychischen Belastungssituationen unterstützen III: Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stärken, psychiatrische und psychosomatische Versorgung weiter verbessern: Bedarfsplanung überarbeiten

Überarbeitung der Bedarfsplanung; mehr Niederlassungsmöglichkeiten; Evaluieren der Absenkung der Verhältniszahl

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Drucksache Nr. 18/23024 vom 31.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Eltern und Kinder in psychischen Belastungssituationen unterstützen II: Elternkompetenz stärken

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 18/22957 vom 24.05.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Bayern gegen Gewalt III - Gewaltambulanzen für Opfer von häuslicher Gewalt

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Drucksache Nr. 18/22955 vom 24.05.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Bayern gegen Gewalt I - Weiterentwicklung gewaltpräventiver Projekte

Verlängerung der Second-Stage-Modellprojekte; Etablierung von Fachstellen für Täter- und Täterinnenarbeit; schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 18/22718 vom 12.05.2022

Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Arif Tasdelen, Florian Ritter u. a. und Fraktion (SPD) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 der Verfassung des Freistaates Bayern - Zweiter Untersuchungsausschuss des Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes
(Drs. 18/21923)

Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen

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Schlagworte:Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund
Fahnenträger (Zeitschrift) , Landesamt für Verfassungsschutz , III. Weg (Partei) , Hooligan , Zweiter Untersuchungsausschuss zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes ,

Drucksache Nr. 18/22527 vom 05.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Beteiligung an der Vorbereitung des Kommissionsarbeitsprogramms 2023

Aufnahme folgender Punkte in das Arbeitsprogramm: Folgemaßnahmen zur Konferenz zur Zukunft Europas, Stärkung der EU-weiten Resilienz, Stärkung der europäischen Wirtschaft, gemeinsame Anstrengungen im Gesundheitsbereich, nachhaltiger Verkehr, digitaler Wandel, Jugendpolitik

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Schlagworte:Europäische Kommission
EU-Kommission , Kommissionsarbeitsprogramm , Regionen der EU , Konsultationsverfahren , CALRE ,

Drucksache Nr. 18/21547 vom 02.03.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Lieferengpässen von Arzneimitteln entgegenwirken!

verbindliches Frühwarnsystem; Rabattverträge der Krankenkassen mit mehreren Herstellern; Prüfung der Bevorzugung in der EU hergestellter Wirkstoffe bei Rabattverträgen; Einhaltung europäischer Sozial- und Umweltstandards bei der Herstellung; Überprüfung des Importsystems; Zurückverlagerung der Produktion ins Inland bzw. die EU

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
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