Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/18651 vom 27.10.2021

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Grundsteuergesetz (BayGrStG)
hier: Änderung des Art. 3 Abs. 1 Satz 2
(Drs. 18/15755)

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Drucksache Nr. 18/18504 vom 20.10.2021

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Grundsteuergesetz (BayGrStG)
hier: Änderung des Art. 4 Abs. 5 Satz 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 Satz 4 und des Art. 9a
(Drs. 18/15755)

redaktionelle Änderungen; Verzicht auf eine Zonierung; Änderung des Grundsteuermessbetrags bei Verminderung der Fläche; Anwendung der Übergangsregelungen; zeitlich begrenzter kostenloser Online-Zugang zu den Daten der Vermessungsverwaltung für Grundstückseigentümer

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Drucksache Nr. 18/18482 vom 20.10.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung
COM(2021) 420 final
BR-Drs. 739/21

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/18506 vom 19.10.2021

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
(Drs. 18/17828)

Wegeunfallschutz für Wege zum Ort der Kinderbetreuung (Änderung von Art. 46 Abs. 2 S. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes); Inkrafttreten

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Drucksache Nr. 18/17936 vom 28.09.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Corona-Antikörpertest: Wissenschaftliche Klärung des Genesenenstatus, Impfungen individueller ermöglichen

Wissenschaftliche Klärung des Zusammenhangs zwischen gemessenem Antikörperwert und dessen Schutzwirkung; Antikörperanteilmessung zur Bestimmung eines individuellen Zeitpunkts zu einer COVID-19-Auffrischungsimpfung; Kostenübernahme von Antikörper-Untersuchungen; Immunitätsnachweis

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Drucksache Nr. 18/17722 vom 01.09.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Coronapandemie - Entschlossenes Handeln stellt Bayern für die vierte Welle gut auf - Fortschreiten der Bayerischen Impfstrategie ermöglicht mehr Freiheit und Normalität

Zustimmung zu den Regelungen der 14. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, insbesondere: Anwendung des 3G-Prinzips, Vereinfachung der Maskenpflicht, Lockerung von Kontaktbeschränkungen, Rückkehr zum Präsenzunterricht, Sicherung der Kindertagesbetreuung, Präsenzangebote an Hochschulen, Öffnungsperspektive für Clubs und Diskotheken

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Drucksache Nr. 18/17234 vom 15.07.2021

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Ministergesetzes

Karenzzeitregelung; Anzeigepflicht für Beschäftigungen; neue Art. 9a, 9b, Änderung von Art. 14 BayMinG

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Drucksache Nr. 18/17218 vom 15.07.2021

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Ergänzung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtags, Aufnahme in des Abgeordnetengesetz: Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte, Einschränkung der entgeltlichen Besorgung fremder Angelegenheiten gegenüber den obersten und höheren Landesbehörden, Verbot entgeltlicher Immobiliengeschäfte sowie der Vermittlung von Waren und Dienstleistungen gegenüber der öffentlichen Hand, Verbot von Honoraren für Vorträge und Reden, Anzeigepflicht für Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften, beitragsgenaue Anzeigepflicht für Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Annahme von Geldspenden, Ordnungsgeld; Änderung des Abgeordnetengesetzes (Art. 38, 43d, Aufhebung von Art. 4a, neue Art. 28-40, 62), des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (Art. 41), des Beamtengesetzs (Art. 93, 94) und des Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (Art. 2, 50)

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Drucksache Nr. 18/17196 vom 14.07.2021

Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Gesetz über den Bayerischen Verfassungsorden (BayVerfOG)

Umbenennung der Verfassungsmedaille; Verzicht auf Ordensstufen; Ordenszeichen, Trageweise, Urkunde; Verleihung; Vorschläge; Ordensstatut; Außerkrafttreten des Gesetzes über die Bayerische Verfassungsmedaille

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Drucksache Nr. 18/16945 vom 06.07.2021

Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Bayerisches Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung praxisgerecht umsetzen

Möglichkeit zum Zusammenrechnen von Leistungen zur Erfüllung des Mindestarbeitsumfangs; keine verpflichtenden Präsenzanteile beim Online-Lernen; Vereinfachung bei Kooperationsmodellen; positive Kriterien für die Berücksichtigungsfähigkeit von Veranstaltungen

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Drucksache Nr. 18/16423 vom 16.06.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Bayern als Luft- und Raumfahrtstandort langfristig sichern, Kompetenzen und Arbeitsplätze erhalten

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Drucksache Nr. 18/16068 vom 02.06.2021

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Grundsteuergesetz (BayGrStG) -
hier: Erweiterte Spielräume der Kommunen für Erlasse
(Drs. 18/15755)

neuer Art. 8 "Erweiterter Erlass" BayGrStG

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Drucksache Nr. 18/15841 vom 19.05.2021

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Antisemitismus entschieden bekämpfen!

Feststellung der Notwendigkeit des Kampfes gegen Antisemitismus; Zustimmung zu den präventiven und repressiven Maßnahmen der Staatsregierung, insbesondere der Annahme der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance, die Einsetzung eines Beauftragten der Staatsregierung, der Verfolgung antisemitischer Straf- und Gewalttaten, des Ausbaus von technischen Sicherungsmaßnahmen und der historisch-politischen Bildungsarbeit; konsequente Fortführung von Maßnahmen, insbesondere der Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, des Schutzes jüdischen Lebens, des Gedenkens an den Holocaust, des Entgegentretens gegen Relativierungen der Terrorherrschaft der Nationalsozialisten und der Erinnerungsarbeit

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