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Anfragen zum Plenum SPD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag SPD
Verbessern der Bewerbungen
Festlegung der Reihenfolge der Fraktionen anhand der aktuellen Fraktionsstärke; Änderung von § 6 S. 1 BayLTGeschO
aktives regionales Wolfsmanagement; verbesserte Förderbedingungen für Schutzmaßnahmen; geänderte Haftung bei Herdenausbruch; Anpassung der Bedingungen bzw. Richtlinien für ökologische Weidetierhaltung
Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Nutzergruppen; Gebührensätze; Einnahmeverwendung; Auswirkung auf Wassergebühren; sozialer Ausgleich; Einbindung der Betroffenen; finanzieller Spielraum der Wasserversorger; Erfahrungen anderer Länder
Handlungsleitfaden für die BEG
Entwicklung von batteriegetriebenen Testfahrzeugen; innovative Antriebe; Probestrecken für Oberleitungs-Akku-Hybride
Prüfung: Bündelung und Vereinfachung von Förderprogrammen, Personalbedarf, höhere Fördersätze, Reduzierung der Zahl der Förderprogramme zugunsten eines höheren Anteils der Kommunen am Steuerverbund; Bericht
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen
Schriftliche Anfrage SPD
Beratungsverlauf
Bericht; Steigerung der Anerkennungsquoten, Abbau von Anerkennungshürden: effektivere Arbeit der Koordinierungs- und Beratungsstelle Berufsanerkennung, Vereinheitlichung der Bearbeitungszeiten, Prüfung einer verbesserten Anerkennung von Lehrkräften aus Drittstaaten, Fachberatung, ressortübergreifende Koordinationsstellen
begleitende Schulungen; Beschleunigung des Anerkennungsverfahren
Expertenanhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Anerkennung beruflicher Abschlüsse; Spracherwerb; Ausweitung der Bildungsförderung; Information; spezifische Programme für Frauen
Weiterführung des Studiums; Vermittlung von Studien- und Arbeitsplätzen; Wohnraum; Sprach- und Integrationsangebote; Vernetzung von Hilfsangeboten; Sonderregeln für Abschlussarbeiten; psychologische Beratung; Integration ins Wissenschaftssystem; Plattform zur Vernetzung
Arbeitsstipendien, Projektförderungen, Koordinierungsplattform
Dringlichkeitsantrag SPD
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Hindernisse beim Windkraftausbau; Photovoltaik; Geothermie; Wärmespeicher, Gebäudedämmung, Wärmepumpen; kommunale Wärmeplanung; Wasserstoffimport; keine Verlängerung der AKW-Laufzeiten
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
