Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/21936 vom 24.03.2022

Antrag SPD

Mehr Erholung für Familien - Einkommensgrenzen für staatlich bezuschusste Familienerholung endlich anheben

Verbessern der Bewerbungen

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Drucksache Nr. 18/22451 vom 23.03.2022

Antrag SPD

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Festlegung der Reihenfolge der Fraktionen anhand der aktuellen Fraktionsstärke; Änderung von § 6 S. 1 BayLTGeschO

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Drucksache Nr. 18/21826 vom 16.03.2022

Antrag SPD

Sofortmaßnahmen zum Umgang mit Wölfen auf Landesebene umsetzen!

aktives regionales Wolfsmanagement; verbesserte Förderbedingungen für Schutzmaßnahmen; geänderte Haftung bei Herdenausbruch; Anpassung der Bedingungen bzw. Richtlinien für ökologische Weidetierhaltung

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Drucksache Nr. 18/21822 vom 16.03.2022

Antrag SPD

Erarbeitung des "Wassercents": Landtag, Verbände und Wasserversorger besser einbinden

Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Nutzergruppen; Gebührensätze; Einnahmeverwendung; Auswirkung auf Wassergebühren; sozialer Ausgleich; Einbindung der Betroffenen; finanzieller Spielraum der Wasserversorger; Erfahrungen anderer Länder

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Drucksache Nr. 18/21763 vom 15.03.2022

Antrag SPD

Kommunale Förderprogramme auf den Prüfstand stellen

Prüfung: Bündelung und Vereinfachung von Förderprogrammen, Personalbedarf, höhere Fördersätze, Reduzierung der Zahl der Förderprogramme zugunsten eines höheren Anteils der Kommunen am Steuerverbund; Bericht

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Drucksache Nr. 18/21923 vom 14.03.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 der Verfassung des Freistaates Bayern - Zweiter Untersuchungsausschuss des Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes

Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen

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Schlagworte:Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund
Untersuchungsausschuss , Zweiter Untersuchungsausschuss zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes , Nationalsozialistischer Untergrund , NSU , Mord ,

Drucksache Nr. 18/21757 vom 10.03.2022

Antrag SPD

Umfassende Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Bayern

Bericht; Steigerung der Anerkennungsquoten, Abbau von Anerkennungshürden: effektivere Arbeit der Koordinierungs- und Beratungsstelle Berufsanerkennung, Vereinheitlichung der Bearbeitungszeiten, Prüfung einer verbesserten Anerkennung von Lehrkräften aus Drittstaaten, Fachberatung, ressortübergreifende Koordinationsstellen

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Drucksache Nr. 18/21724 vom 10.03.2022

Antrag SPD

Durchführung einer Anhörung zum "Rechtsextremismus in der EU: Bestandsaufnahme und Gegenstrategien"

Expertenanhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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Drucksache Nr. 18/21651 vom 09.03.2022

Antrag SPD

Bayern als Zufluchtsort für Menschen aus der Ukraine - schon jetzt auch die mittel- und langfristige Perspektive in den Blick nehmen

Anerkennung beruflicher Abschlüsse; Spracherwerb; Ausweitung der Bildungsförderung; Information; spezifische Programme für Frauen

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Drucksache Nr. 18/21650 vom 09.03.2022

Antrag SPD

Wissenschaftsbrücke für Studierende und Forschende aus der Ukraine

Weiterführung des Studiums; Vermittlung von Studien- und Arbeitsplätzen; Wohnraum; Sprach- und Integrationsangebote; Vernetzung von Hilfsangeboten; Sonderregeln für Abschlussarbeiten; psychologische Beratung; Integration ins Wissenschaftssystem; Plattform zur Vernetzung

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Drucksache Nr. 18/21649 vom 09.03.2022

Antrag SPD

Sofortprogramm für geflüchtete ukrainische Künstlerinnen und Künstler

Arbeitsstipendien, Projektförderungen, Koordinierungsplattform

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Drucksache Nr. 18/21634 vom 09.03.2022

Dringlichkeitsantrag SPD

Gemeinsame Anstrengung für die Stärkung der Energieunabhängigkeit! Beschleunigungspaket für regenerative Energien vorlegen!

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Hindernisse beim Windkraftausbau; Photovoltaik; Geothermie; Wärmespeicher, Gebäudedämmung, Wärmepumpen; kommunale Wärmeplanung; Wasserstoffimport; keine Verlängerung der AKW-Laufzeiten

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Adelt Klaus

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