Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/21556 vom 03.03.2022

Antrag SPD

Sanierung der Wohnanlagen in der Studentenstadt Freimann

schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Ursachen des Leerstand; Mittelverwendung; Zeitplan

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Drucksache Nr. 18/21553 vom 03.03.2022

Antrag SPD

Völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine - was tut Bayern gegen die russischen Kriegstreiber?

mündlicher Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen; russische Firmen und Privatversonen in Bayern; Umsetzung und Auswirkung von Sanktionen; Vorgehen gegen Alisher Usmanov und andere Oligarchen

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Drucksache Nr. 18/21519 vom 28.02.2022

Antrag SPD

Regionale und biologische Lebensmittel für die Jüngsten - Krippen-Ernährungsprogramm aufsetzen!

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Drucksache Nr. 18/21511 vom 28.02.2022

Antrag SPD

Damit Kommunen besser gegen leerstehende Schrottimmobilien vorgehen können: Neuregelung in der Bayerischen Bauordnung

Möglichkeit für Abbruchs- bzw. Beseitigungsanordnungen

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Drucksache Nr. 18/21510 vom 28.02.2022

Antrag SPD

Was hat die Staatsregierung im "Bayerischen Jahr der Jugend 2022" alles vor?

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 18/21625 vom 25.02.2022

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Internet-Übertragung öffentlicher Ausschusssitzungen: Live-Streaming, Downloadmöglichkeit; Änderung der §§ 138 und 140 BayLTGeschO

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Drucksache Nr. 18/21508 vom 25.02.2022

Antrag SPD

Bayern auf dem Weg der nachhaltigen Entwicklung - Bericht über die Entwicklung der Lebensmittelverschwendung

Bericht im Landtag; Primärproduktion und Verarbeitung; Groß- und Einzelhandel; Vermeidung von Lebensmittelabfällen inner- und außerhalb von Privathaushalten; Biogas-Erzeugung; einheitliches Monitoring; Beitrag zur "Nationalen Strategie gegen Lebensmittelverschwendung"

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Drucksache Nr. 18/21325 vom 23.02.2022

Antrag SPD

Polen: Nationale Minderheiten schützen und fördern

Einsatz für eine Rücknahme der Mittelkürzung für den herkunftssprachlichen Unterricht

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Drucksache Nr. 18/21324 vom 23.02.2022

Antrag SPD

#kitasamlimit - Rahmenbedingungen endlich verbessern, Kita-Personal in Pandemie entlasten!

verbesserter Gesundheitsschutz durch Vereinfachung von COVID-19-Tests, Abbau bürokratischer Vorgaben und CO2-Ampeln; Fachkräftepool; finanzieller Ausgleich für zusätzliche Aufgaben; weitere Verbesserungen bei den allgemeinen Arbeitsbedingungen

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Drucksache Nr. 18/21292 vom 22.02.2022

Dringlichkeitsantrag SPD

Solidarität mit der Ukraine

Verurteilung der Aggressionen Russlands; Sorge über eine mögliche Invasion; Solidaritätserklärung mit der ukrainischen Bevölkerung; Dank an die Bundesregierung; Unterstützung des Vorgehens von NATO und EU, Umsetzung von Sanktionen, u. a. des Stopps von Nord Stream 2

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Drucksache Nr. 18/21212 vom 17.02.2022

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zur Förderung eines sozialen Klimaschutzes in Bayern (Bayerisches Soziales Klimaschutzgesetz - BaySozKlimaSchG)

Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen; Klimabericht; Unabhängiger Bayerischer Klimarat; Klimaschutzprüfung; Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und kommunaler Klimaschutz; Klimaanpassung; Solaranlagenpflicht; Bayerische Mobilitätsgesellschaft; Änderung des Bauordnung (Art. 82, 83, neuer Art. 44a) und des ÖPNV-Gesetzes (Art. 16); Außerkrafttreten des Klimaschutzgesetzes

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/21424 vom 16.02.2022

Änderungsantrag SPD

Haushaltsplan 2022;
hier: Stark und solidarisch in der Pandemie - Sportvereinen unbürokratisch helfen - Verdopplung der Vereinspauschale auch 2022 beibehalten
(Kap. 13 19 Tit. 684 86)

Ausstatten mit Mitteln; Deckung über die Nettokreditermächtigung

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Drucksache Nr. 18/21423 vom 16.02.2022

Änderungsantrag SPD

Haushaltsplan 2022;
hier: Investitionen in die soziale Infrastruktur - Barrierefreiheit finanziell besser fördern!
(Kap. 13 18 TG 75 - 77 neuer Tit.)

Ausstatten mit Mitteln und einer Verprflichtungsermächtigung, Deckung aus der Nettokreditermächtigung

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Adelt Klaus

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