Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/309 vom 13.02.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Was den Menschen und den Unternehmen wirklich hilft: Solide und gerechte Steuerpolitik für Zukunftsfähigkeit und Zusammenhalt Bayerns

Trockenlegen von Steueroasen; Vereinheitlichung der Regeln für eine ermäßigte Besteuerung von Lizenzeinnahmen; Versteuerung von Gewinnen dort, wo sie erwirtschaftet werden; keine Verschiebungen durch Lizenzmodelle bei Körperschafts- und Gewerbesteuer; Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen; Umsetzung des Koalititonsvertrags auf Bundesebene hinsichtlich des Solidaritätszuschlags; u. a.

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Drucksache Nr. 18/305 vom 12.02.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Jetzt die richtigen Schlüsse aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem PAG ziehen!

Einstellung von Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen, Vorschläge zur verfassungskonformen Ausgestaltung; Bericht über den Änderungsbedarf im Hinblick auf die Identitätsfeststellung zur Gefahrenabwehr und auf Dokumentationspflichten; Prüfung der Auflösung der Bayerischen Grenzpolizei; Sicherstellung der Übereinstimmung des Landessicherheitsrechts mit dem Grundgesetz, Beachtung der Rechtsprechung; evidenzbasierte Begleitforschung zu Sicherheitsgesetzen

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Drucksache Nr. 18/300 vom 12.02.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Unterstützung für finanziell stark belastete Berufsgruppen nicht nur ankündigen, sondern auch zügig umsetzen

Schulgeldfreiheit für Heilmittelerbringer; Anhebung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten bei der Polizei, rückwirkende Auszahlung der Zulagen für Personenbegleiter Luft

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Drucksache Nr. 18/290 vom 07.02.2019

Antrag SPD

Digitalpakt vorbereiten - Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz ändern

Änderungen in folgenden Bereichen: Erweiterung des Personalaufwands um IT-Betreuer (Art. 2), Festlegung von schnellem Internet als Schulaufwand (Art. 3 Abs. 2), Erweiterung der Lernmittelfreiheit um Maßnahmen zur Digitalen Bildung (Art. 21)

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Drucksache Nr. 18/284 vom 06.02.2019

Antrag SPD

Förderung des mehrjährigen Energiepflanzenanbaus installieren

im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen; Information der Landwirte

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Drucksache Nr. 18/282 vom 06.02.2019

Antrag SPD

Aufwertung publikumsintensiver Tätigkeiten

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer Zulage für öffentlich Bedienstete

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Drucksache Nr. 18/277 vom 06.02.2019

Antrag SPD

Pflegende Angehörige besser unterstützen I - Datenbank mit Angeboten etablieren

außerdem: flächendeckende Versorgung mit Pflegestützpunkten

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Drucksache Nr. 18/238 vom 31.01.2019

Antrag SPD

Öffentlicher Personennahverkehr in Bayern: Durchführung einer Expertenanhörung zur Evaluierung von Defiziten und Verbesserungsvorschlägen

Anhörung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Drucksache Nr. 18/224 vom 30.01.2019

Antrag SPD

Winterbedingte Einschränkungen des bayerischen Schienenverkehrs im Januar 2019

Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Drucksache Nr. 18/219 vom 30.01.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

10H-Regel endlich abschaffen - große Chancen für die Windkraft in der bayerischen Energiewende nach dem Kohle-Kompromiss

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Drucksache Nr. 18/214 vom 30.01.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Akute Finanzierungslücke beim Ausbau der Kinderbetreuung umgehend schließen und ausreichende Investitionen dauerhaft sicherstellen!

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Adelt Klaus

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