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Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschaffung zusätzlichen Impfstoffs; Unterstützung der von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen; Notbremse bei steigenden Infektionszahlen; Appell zu Einhaltung von Kontaktbeschränkungen; Öffnungen in den Bereichen Außengastronomie, Kultur und Sport, Kostenübernahme für Schnelltesteinrichtungen; Perspektive für den Einzelhandel; Modellprojekte für weitere Öffnungsschritte; Fortsetzung des Stufenmodells zur Schulöffnung; Besuchsmöglichkeiten für Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen; Konzepte zur außerschulischen Unterstützung von Kindern und Jugendlichen; Rettungsschirm für die Erwachsenenbildung; Unterstützung des bayerischen Impfbündnisses
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Anfragen zum Plenum CSU
Unterstützung für den Beschluss der Staatsregierung und die Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz, Anwendung der Öffnungsmatrix, verstärkte Tests und Impfungen, Bereitstellung von größeren Haushaltsmitteln, digitale Kontaktnachverfolgung
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP
Anhebung der Erstattung für mandatsbedingte Informations- und Kommunikationseinrichtungen; Änderung von Art. 6 BayAbgG
Unterstützung für die Verlängerung der Infektionsschutzmaßnahmen und die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, Wechsel- und Präsenzunterricht ab 22. Februar, Öffnung der Kindertagesstätten, Beaufsichtigung von Kindern in Betreuungsgemeinschaften, Präsenzveranstaltungen bei verschiedenen Bildungsabgeboten, Öffnung der Fahrschulen, Betriebsaufnahme der Frisöre, Masken- und Testkonzept, weitere Öffnungsschritte bei niedrigen Inzidenzen, Mutationen in Nachbarländern
Unterstützung für die Verlängerung des Lockdown und die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, Erarbeitung einer Öffnungsstrategie, Aufruf zum Einhalten der Schutzmaßnahmen an die Bürger, Überprüfung der Impfstrategie
u. a. Dank an Bürger und an Akteure im Gesundheitssystem und in Alten- und Pflegeheimen; Unterstützung der Verlängerung der Infektionsschutzmaßnahmen; Gewährleistung von Bildungs- und Betreuungsangeboten; Unterstützung der auf Bundesebene beschlossenen verschärften Maßnahmen; Impfkampagne; Prüfung der Lizenzproduktion von Impfstoffen; Unterstützung des Einzelhandels
u. a. Unterstützung der von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen; Appell an den Bund zum Ausbau finanzieller Hilfen und an die Bürger zur Vermeidung von Kontakten
Unterstützung des von der Staatsregierung beschlossenen 10-Punkte-Plans
Bereitstellung von Fördermitteln aus dem Sonderfonds "Corona-Pandemie"
Unterstützung des Landtags für die Beschlüsse der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 25. November 2020
Zustimmung zu den jünsten Beschlüssen der Staatsregierung; Notwendigkeit von Grundrechtseinschränkungen; Befristung der Maßnahmen zum Unterbrechen der Infektionsdynamik; Zusammenarbeit von Legislative und Exekutive; Einbindung des Landtags durch die Staatsregierung; Begrüßung der Bundesmittel als Wirtschaftshilfe im Fall von temporären Schließungen; Vermeidung der Schließung von Bildungseinrichtungen; Apell an Eigenverantwortung der Bürger
Schaffung befristeter Befugnisnormen im Bundesinfektionsschutzgesetz für grundrechtsrelevante Eingriffe und breit angelegte Infektionsschutzmaßnahmen
Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Verlängerung der Vorschriften zum Reformprozess; Änderung von Art. 11 S. 2 Nr. 3 HfPG
Dringlichkeitsantrag CSU
Rahmenbedingungen in Bezug auf den Eurofighter; Sicherstellung der Produktion der Eurofighter in Europa; Wartung und Betreuung der F-18-Kampfflugzeuge in Bayern; langfristige Sicherung des Projekts Future Combat Air System
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Schaffung eines Ehrenzeichens
außerdem: Erhöhung der GVFG-Mittel, Verbesserung der Förderbedingungen
Änderungsantrag CSU
Erhöhung des Ansatzes für das Jahr 2019; Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels; Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
