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Anfragen zum Plenum FDP
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag FDP
Bundesratsinitiative: wöchentliche Höchstarbeitszeit, Möglichkeit zur Verkürzung der täglichen Ruhezeit und zur Unterbrechung der Ruhezeit
Dringlichkeitsantrag FDP
schriftlicher Bericht
Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes: Aufnahme von Ausnahmen für die Außengastronomie und Saisonbetriebe
Bundesratsinitiative: u. a. Pflicht zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Telekommunikations- und Telemedienanbieter, Weiterentwicklung von Verschlüsselungstechnologien, keine gesetzlichen Beschränkungen, kein Einsatz von Backdoors, keine staatliche Beteiligung an Grau- und Schwarzmärkten für Sicherheitslücken, Meldung von Sicherheitslücken durch Behörden an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Verwendung offener Standards, keine Klarnamenpflicht
Zukünftiger Firmensitz von Siemens; Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig halten durch steuerliche Anreize
hinsichtlich neuer Antriebstechnologien
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP
Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
Schriftliche Anfrage FDP
aktuelle Fälle bei Vieh und Wild in Bayern und angrenzenden Bundesländern; Impstoffe und deren Nebenwirkungen; Entschädigungen bei nachgewiesenen Impfschäden
Beratungsverlauf
Gesetzentwurf FDP
allgemeine Ladenöffnungs- und Ladenschlusszeiten; weitere verkaufsoffene Sonn- und Feiertage; Apotheken; Tankstellen, Kur- und Erholungsorte, Tourismusorte
unverzügliche Beendigung der Kontrollen; keine Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei; enge Befristung von Binnengrenzkontrollen; effektiver Schutz der Außengrenzen, inbesondere durch eine europäische Grenzschutzbehörde
Angebotskonzept für Wissenschaftler
Beteiligung am Bundesprogramm zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion; Fördergrundsätze
umfassende Informationsmöglichkeiten über Schwangerschaftsabbrüche
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP
Bildung ständiger Ausschüsse, u. a. eines Ausschusses für Digitales und Medien
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.