Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/18474 vom 15.10.2021

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der zuständigen Staatsbehörden des Freistaates Bayern, der zuständigen Ministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern bei der Vergabe, Vermittlung und Annahme von Aufträgen und Vertragsabschlüssen und bei der Veranlassung wirtschaftlicher Entscheidungen.

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Schlagworte:Untersuchungsausschuss Maske
Maskenaffäre , Sauter Alfred , Abgeordnete , Abgeordneter , Landtagsabgeordnete ,

Drucksache Nr. 18/16552 vom 16.06.2021

Antrag FDP

Potenzial in der Gastronomie freisetzen - Arbeit auf Abruf für Gastronomen und Beschäftigte erleichtern

Ausnahmen in § 12 TzBfG, Verkürzung der Ankündigungsfrist, Möglichkeit der 10-Stunden-Woche

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Drucksache Nr. 18/16231 vom 08.06.2021

Antrag FDP

Belastungsmoratorium für die Wirtschaft - Bayern entfesseln

Verzicht auf Steuererhöhungen, die Einführung neuer Steuern und zusätzliche Belastungen für den Einzelhandel durch Gesetzesvorhaben

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Drucksache Nr. 18/16062 vom 01.06.2021

Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Evaluation der Novelle der Bayerischen Bauordnung (BayBO)

Bericht, inbesondere zu: Abstandsflächenrecht, Ersatzneubauten, Holzbau, Genehmigungsfiktion, Wegfall der Aufzugspflicht, Umwandlung zur Schaffung von Wohnraum, Genehmigungsfreistellung, Dachgeschossausbau, Nachbarbeteiligung, Typengenehmigung, digitale Baugenehmigung, Stellplatzrecht, Verbot von Schottergärten, Übergangsfristen für ältere Bauanträge, Spielplatzablöse

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Drucksache Nr. 18/16028 vom 28.05.2021

Antrag FDP

Gefahren von Lithiumspeichern durch ein Pfandsystem entgegenwirken

Austauschbarkeit von Speicherzellen; einheitliche Kennzeichnung; Pfandpflicht mit Übergangsfrist; Erhöhung der Mindestsammelquote; Anpassung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes sowie des Batteriegesetzes

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Drucksache Nr. 18/15975 vom 20.05.2021

Antrag FDP

Öffnungen im Sommer 2021 unterstützen - öffentlichen Raum unbürokratisch zur Verfügung stellen

Möglichkeit der Nutzung öffentlichen Raumes für kulturelle, gastronomische, schaustellerische bzw. Freizeitnutzungen; Flexibilisierung der Länder-Freizeitlärmrichtlinie; Einbeziehung der Kommunen; Beseitigung bürokratischer Hindernisse; Bericht

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Duin Albert

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