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Antrag FDP
Priorität für CCUS in der Klimapolitik, Anrechenbarkeit innerhalb des Europäischen Emissionshandels, Herkunftsnachweise für CO2, Fördergelder, Aufbau einer CO2-Infrastruktur, Integration in Wasserstoffstrategien, Öffentlichkeitsarbeit
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP
Feststellung der Notwendigkeit des Kampfes gegen Antisemitismus; Zustimmung zu den präventiven und repressiven Maßnahmen der Staatsregierung, insbesondere der Annahme der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance, die Einsetzung eines Beauftragten der Staatsregierung, der Verfolgung antisemitischer Straf- und Gewalttaten, des Ausbaus von technischen Sicherungsmaßnahmen und der historisch-politischen Bildungsarbeit; konsequente Fortführung von Maßnahmen, insbesondere der Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, des Schutzes jüdischen Lebens, des Gedenkens an den Holocaust, des Entgegentretens gegen Relativierungen der Terrorherrschaft der Nationalsozialisten und der Erinnerungsarbeit
Schriftliche Anfrage FDP
Beratungsverlauf
Dringlichkeitsantrag FDP
Anfragen zum Plenum FDP
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD
Finanzierung aus Kap. 13 19 Tit. 971 01 (Verstärkungsmittel für Ausgaben infolge des Coronavirus)
Austauschbarkeit von Speicherzellen; einheitliche Kennzeichnung; Pfandpflicht; Erhöhung der Mindestsammelquote; Anpassung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes sowie des Batteiegesetzes
Reform des Bundesmeldegesetzes: Abschaffung der Pflicht zum Ausfüllen von Meldescheinen für deutsche Staatsbürger, Verringerung der Aufbewahrungsdauer für Meldescheine
Initiativen auf Bundesebene: Prüfung von Maßnahmen zur Stärkung der Bindung von Mitarbeitern an die Betriebe, Prüfung einer Trinkgeld-Ersatzzahlung, Flexibilisierung der Arbeitszeit, Anerkennung des Wertverlusts verderblicher Ware im Rahmen der Überbückungshilfe, kein steuerlicher Progressionsvorbehalt für Lohnersatzleistungen
Öffnungskonzept: frühzeitige Kommunikation, Berücksichtigung der Fortschritte bei den Impfungen, keine Beschränkungen für Teilbereiche innerhalb der Einrichtungen, Umgang mit Corona-Infektionen, Marketingstrategie, Anpassung bestehender Tourismusförderprogramme
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Anhörung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.