Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/15944 vom 20.05.2021

Antrag FDP

Deutsche Industrie durch CCUS und Kohlenstoffkreisläufe auf den Weg zur Klimaneutralität bringen

Priorität für CCUS in der Klimapolitik, Anrechenbarkeit innerhalb des Europäischen Emissionshandels, Herkunftsnachweise für CO2, Fördergelder, Aufbau einer CO2-Infrastruktur, Integration in Wasserstoffstrategien, Öffentlichkeitsarbeit

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Drucksache Nr. 18/15841 vom 19.05.2021

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Antisemitismus entschieden bekämpfen!

Feststellung der Notwendigkeit des Kampfes gegen Antisemitismus; Zustimmung zu den präventiven und repressiven Maßnahmen der Staatsregierung, insbesondere der Annahme der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance, die Einsetzung eines Beauftragten der Staatsregierung, der Verfolgung antisemitischer Straf- und Gewalttaten, des Ausbaus von technischen Sicherungsmaßnahmen und der historisch-politischen Bildungsarbeit; konsequente Fortführung von Maßnahmen, insbesondere der Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, des Schutzes jüdischen Lebens, des Gedenkens an den Holocaust, des Entgegentretens gegen Relativierungen der Terrorherrschaft der Nationalsozialisten und der Erinnerungsarbeit

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Drucksache Nr. 18/15515 vom 29.04.2021

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Kofinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung in Bayern sicherstellen

Finanzierung aus Kap. 13 19 Tit. 971 01 (Verstärkungsmittel für Ausgaben infolge des Coronavirus)

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Drucksache Nr. 18/15402 vom 22.04.2021

Antrag FDP

Gefahren von Lithiumspeichern durch ein Pfandsystem entgegenwirken

Austauschbarkeit von Speicherzellen; einheitliche Kennzeichnung; Pfandpflicht; Erhöhung der Mindestsammelquote; Anpassung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes sowie des Batteiegesetzes

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Drucksache Nr. 18/15299 vom 20.04.2021

Antrag FDP

Tourismuswirtschaft leichtgemacht: Signatur von Meldescheinen vereinfachen

Reform des Bundesmeldegesetzes: Abschaffung der Pflicht zum Ausfüllen von Meldescheinen für deutsche Staatsbürger, Verringerung der Aufbewahrungsdauer für Meldescheine

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Drucksache Nr. 18/15293 vom 19.04.2021

Antrag FDP

Dem Gastgewerbe Perspektiven eröffnen II

Initiativen auf Bundesebene: Prüfung von Maßnahmen zur Stärkung der Bindung von Mitarbeitern an die Betriebe, Prüfung einer Trinkgeld-Ersatzzahlung, Flexibilisierung der Arbeitszeit, Anerkennung des Wertverlusts verderblicher Ware im Rahmen der Überbückungshilfe, kein steuerlicher Progressionsvorbehalt für Lohnersatzleistungen

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Drucksache Nr. 18/15292 vom 19.04.2021

Antrag FDP

Dem Gastgewerbe Perspektiven eröffnen I

Öffnungskonzept: frühzeitige Kommunikation, Berücksichtigung der Fortschritte bei den Impfungen, keine Beschränkungen für Teilbereiche innerhalb der Einrichtungen, Umgang mit Corona-Infektionen, Marketingstrategie, Anpassung bestehender Tourismusförderprogramme

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Drucksache Nr. 18/14682 vom 18.03.2021

Antrag FDP

Bericht zur Versorgungslage bei Kunststoffen

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 18/14641 vom 18.03.2021

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Durchführung einer Expertinnen- und Expertenanhörung zum Thema:
Immobilien Freistaat Bayern (IMBY), bayerische Wohnungsbaugesellschaften
und Liegenschaftspolitik des Freistaates

Anhörung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Duin Albert

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