Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/17722 vom 01.09.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Coronapandemie - Entschlossenes Handeln stellt Bayern für die vierte Welle gut auf - Fortschreiten der Bayerischen Impfstrategie ermöglicht mehr Freiheit und Normalität

Zustimmung zu den Regelungen der 14. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, insbesondere: Anwendung des 3G-Prinzips, Vereinfachung der Maskenpflicht, Lockerung von Kontaktbeschränkungen, Rückkehr zum Präsenzunterricht, Sicherung der Kindertagesbetreuung, Präsenzangebote an Hochschulen, Öffnungsperspektive für Clubs und Diskotheken

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Drucksache Nr. 18/17274 vom 20.07.2021

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Zur Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan - Zeichen des Dankes und der Wertschätzung

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Drucksache Nr. 18/17234 vom 15.07.2021

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Ministergesetzes

Karenzzeitregelung; Anzeigepflicht für Beschäftigungen; neue Art. 9a, 9b, Änderung von Art. 14 BayMinG

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Drucksache Nr. 18/17218 vom 15.07.2021

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Ergänzung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtags, Aufnahme in des Abgeordnetengesetz: Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte, Einschränkung der entgeltlichen Besorgung fremder Angelegenheiten gegenüber den obersten und höheren Landesbehörden, Verbot entgeltlicher Immobiliengeschäfte sowie der Vermittlung von Waren und Dienstleistungen gegenüber der öffentlichen Hand, Verbot von Honoraren für Vorträge und Reden, Anzeigepflicht für Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften, beitragsgenaue Anzeigepflicht für Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Annahme von Geldspenden, Ordnungsgeld; Änderung des Abgeordnetengesetzes (Art. 38, 43d, Aufhebung von Art. 4a, neue Art. 28-40, 62), des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (Art. 41), des Beamtengesetzs (Art. 93, 94) und des Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (Art. 2, 50)

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Drucksache Nr. 18/17196 vom 14.07.2021

Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Gesetz über den Bayerischen Verfassungsorden (BayVerfOG)

Umbenennung der Verfassungsmedaille; Verzicht auf Ordensstufen; Ordenszeichen, Trageweise, Urkunde; Verleihung; Vorschläge; Ordensstatut; Außerkrafttreten des Gesetzes über die Bayerische Verfassungsmedaille

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Drucksache Nr. 18/16924 vom 01.07.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Teichwirte bei der Standsicherheit von Dämmen unterstützen

Bericht über die Standsicherheits von Fischteichen; Leitfaden zur Konkretisierung des Handbuchs Technische Gewässeraufsicht; Intensivierung der teichbaulichen Beratung; Prüfung von Förderprogrammen

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Drucksache Nr. 18/16784 vom 24.06.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Bericht zu den Ausschreitungen in der Augsburger Innenstadt in der Nacht des 19. auf den 20. Juni 2021

Aufnahme in den Bericht zu Drs. 18/15846

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Drucksache Nr. 18/16423 vom 16.06.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Bayern als Luft- und Raumfahrtstandort langfristig sichern, Kompetenzen und Arbeitsplätze erhalten

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Drucksache Nr. 18/16306 vom 10.06.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Tierhaltungsskandal in Rothenburg ob der Tauber

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 18/16180 vom 07.06.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

"Gemeinsam dem Kiebitz helfen" - Untersuchung geeigneter Kiebitzschutzmaßnahmen mittels eines gemeinsamen Forschungsprojektes von Landwirtschaft und Naturschutz

Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Vorkommen von Offenlandarten, Entwicklung der Populationen, Fördermaßnahmen zum Artenerhalt, Bewirtschaftungsruhe zur Brutzeit, Forschungsprojekt zur Ackerbewirtschaftung,

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Fackler Wolfgang

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