Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/22896 vom 20.05.2022

Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes

Übergangsregelung zur Bewältigung der Corona-Pandemie: befristete Einführung eines leistungsunabhängigen Sockelbetrags, Verteilung der verbleibenden Haushaltsmittel; Änderung von Art. 15, neuer Art. 14a BayEbFöG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/22781 vom 18.05.2022

Dringlichkeitsantrag SPD

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz in großen Teilen vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt - Unverzügliches Handeln der Staatsregierung erforderlich!

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Drucksache Nr. 18/22776 vom 18.05.2022

Dringlichkeitsantrag SPD

Mehr politische Teilhabe für Alle! Livestreams auch aus den Ausschüssen des Landtags!

Einladung an Menschen mit Behinderung

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Drucksache Nr. 18/22765 vom 18.05.2022

Antrag SPD

Arbeitsschutz in Bayern stärken

zusätzliche Stellen bei den Gewerbeaufsichtsämtern; Erhöhung der Zahl der Betriebskontrollen; Konzept zur verlässlichen Kontrolle von Betrieben bei zunehmendem Home Office; langfristige Planung zur Sicherstellung der vorgegebenen Zahl an besichtigten Betrieben

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Drucksache Nr. 18/22718 vom 12.05.2022

Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Arif Tasdelen, Florian Ritter u. a. und Fraktion (SPD) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 der Verfassung des Freistaates Bayern - Zweiter Untersuchungsausschuss des Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes
(Drs. 18/21923)

Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen

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Schlagworte:Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund
Fahnenträger (Zeitschrift) , Landesamt für Verfassungsschutz , III. Weg (Partei) , Hooligan , Zweiter Untersuchungsausschuss zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes ,

Drucksache Nr. 18/22690 vom 12.05.2022

Antrag SPD

Beteiligung bei der Reform des Hochschulrechts:
Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf des Bayerisches Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG)

Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Grundfinanzierung der Hochschulen; Demokratische Governancestruktur; Gleichberechtigung und Diversity; Studium und Lehre; Forschung und Lehre; Forschungsinfrastruktur; Internationalisierung; Digitalisierung; wissenschaftlicher Nachwuchs; wissenschaftlicher Mittelbau und Wissenschaftsmanagement; Nachhaltigkeit und Innovation; kleine Fächer und Grundlagenforschung

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Drucksache Nr. 18/22661 vom 11.05.2022

Antrag SPD

Putin vor das Kriegsverbrechertribunal

Zusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedsstaaten mit internationalen Gremien: Unterstützung der Ermittlungen in Bezug auf Kriegsverbrechen im Hoheitsgebiet der Ukraine

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Drucksache Nr. 18/22612 vom 11.05.2022

Dringlichkeitsantrag SPD

Umfassende Konsequenzen aus dem Immobiliendeal Augustinerhof in Nürnberg ziehen!

Stellungnahmen für den ORH; Überprüfung der Antworten auf Anfragen und Anträge; interne Aufarbeitung; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 18/22610 vom 11.05.2022

Dringlichkeitsantrag SPD

Putin nutzt den Hunger als Kriegswaffe: Bündnis für weltweite Ernährungssicherheit schaffen

Hungersnot in armen Staaten; Bundes- und EU-Mittel für Ernährungssicherheit; Initiative der Entwicklungshilfeministerin; Programm der GIZ; europäisches Sorgfaltspflichtengesetz; Zusammenarbeit mit Äthiopien, Senegal, Tunesien und Südafrika

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Drucksache Nr. 18/22569 vom 10.05.2022

Dringlichkeitsantrag SPD

Digitalisierung an Schulen nachhaltig gestalten - Rechtsanspruch auf digitale Bildung schaffen

Prüfung der Verankerung im Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz; einheitliche technische Qualitätsstandards; pädagogische Konzepte; Finanzierungskonzept, Kostenerstattung für Sachaufwandsträger

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Drucksache Nr. 18/22362 vom 21.04.2022

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Digitalisierung im Freistaat Bayern (Bayerisches Digitalgesetz - BayDiG) -
hier: Steuerungsfunktion des Staatsministeriums für Digitales / Digitalplan und Berichtsvorgaben
(Drs. 18/19572)

Änderung von Art. 15 BayDiG

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Flisek Christian

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