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Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Übergangsregelung zur Bewältigung der Corona-Pandemie: befristete Einführung eines leistungsunabhängigen Sockelbetrags, Verteilung der verbleibenden Haushaltsmittel; Änderung von Art. 15, neuer Art. 14a BayEbFöG
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag SPD
Antrag SPD
Einladung an Menschen mit Behinderung
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
zusätzliche Stellen bei den Gewerbeaufsichtsämtern; Erhöhung der Zahl der Betriebskontrollen; Konzept zur verlässlichen Kontrolle von Betrieben bei zunehmendem Home Office; langfristige Planung zur Sicherstellung der vorgegebenen Zahl an besichtigten Betrieben
Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen
Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Grundfinanzierung der Hochschulen; Demokratische Governancestruktur; Gleichberechtigung und Diversity; Studium und Lehre; Forschung und Lehre; Forschungsinfrastruktur; Internationalisierung; Digitalisierung; wissenschaftlicher Nachwuchs; wissenschaftlicher Mittelbau und Wissenschaftsmanagement; Nachhaltigkeit und Innovation; kleine Fächer und Grundlagenforschung
Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erhöhen des Gewichtungsfaktors nach Art. 21 Abs. 5 BayKiBiG; Neuauflage eines Förderprogramms
Zusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedsstaaten mit internationalen Gremien: Unterstützung der Ermittlungen in Bezug auf Kriegsverbrechen im Hoheitsgebiet der Ukraine
Stellungnahmen für den ORH; Überprüfung der Antworten auf Anfragen und Anträge; interne Aufarbeitung; Bericht im Landtag
Hungersnot in armen Staaten; Bundes- und EU-Mittel für Ernährungssicherheit; Initiative der Entwicklungshilfeministerin; Programm der GIZ; europäisches Sorgfaltspflichtengesetz; Zusammenarbeit mit Äthiopien, Senegal, Tunesien und Südafrika
Prüfung der Verankerung im Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz; einheitliche technische Qualitätsstandards; pädagogische Konzepte; Finanzierungskonzept, Kostenerstattung für Sachaufwandsträger
durch den Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
Anfragen zum Plenum SPD
Änderungsantrag SPD
Änderung von Art. 15 BayDiG
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