Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/23377 vom 29.06.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Verlässliche Unterstützung von privaten Haushalten angesichts steigender Energiepreise

Prüfung der Einführung regelmäßiger Unterstütungsleistungen durch den Bund; monatliche Evaluierung des Energiepreisniveaus; Auszahlung der Leistungen an bestimmte Empfängergruppen

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Drucksache Nr. 18/23369 vom 28.06.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Einführung einer Warn-App für große Beutegreifer

Prüfung der Einführung eines Warnsystems für Weidetierhalter

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Drucksache Nr. 18/23334 vom 23.06.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Osteoporose-Versorgung in Bayern

Bericht im zuständigen Ausschuss, insbesondere über die Umsetzung des Disease-Management-Programms Osteoporose

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Drucksache Nr. 18/23305 vom 22.06.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität -
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für einen Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke; COM(2022) 216 final
BR-Drs. 267/22

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/23288 vom 22.06.2022

Dringlichkeitsantrag Fraktionslos, CSU, FREIE WÄHLER

JETZT: Bund muss Coronatests weiterhin bezahlen - Länder und Kommunen brauchen Planungssicherheit - Bürger dürfen nicht unter der Zauderei des Bundes leiden

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Drucksache Nr. 18/23244 vom 22.06.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Kein Verbot der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren

Diversifizierung der Antriebsarten; Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

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Drucksache Nr. 18/23242 vom 22.06.2022

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Sicher, sozial und stark durch die Krise

Einhaltung der Schuldenbremse auf Bundesebene; Steuersenkungen für Energieprodukte; Ausweitung des Energiegelds; Streichung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel, Reduzierung auf regionale Produkte; Ausgleich der kalten Progression; Reform der Unternehmensteuer; dynamische Anpassung der Entfernungspauschale, Geltung ab dem ersten Kilometer

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Drucksache Nr. 18/23204 vom 21.06.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Keine Abkehr vom Verursacherprinzip - gegen eine Aufteilung des CO2-Preises

keine Aufteilung zwischen Vermieter und Mieter bei den Heizkosten; stärkere Förderung energetischer Sanierung von Mietwohnraum

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Drucksache Nr. 18/23188 vom 07.06.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Energiepreisexplosion - Soforthilfe für die Unternehmen der energieintensiven Industrien

auf europäischer Ebene

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Drucksache Nr. 18/23180 vom 07.06.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Forschungsdaten besser nutzen

Bericht im Landtag; Forschungsdatenmanagementsysteme; Aufbau auf mehreren Ebenen; Gesundheitsdatennutzungsgesetz

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Drucksache Nr. 18/23179 vom 07.06.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Wasserkraft nicht ausbremsen - Förderung für kleine und mittlere Wasserkraftwerke erhalten

keine Kürzung der EEG-Förderung

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Drucksache Nr. 18/23178 vom 07.06.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich bekämpfen - mehr Notfallsanitäter ausbilden

Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege; Prüfung zum Bedarf in Krankenhäusern

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Drucksache Nr. 18/23176 vom 07.06.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Sachverständigenanhörung: Zur aktuellen Lage der Laienmusikverbände und -vereine in Bayern nach zwei Jahren Coronapandemie

im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Rolle für Kultur und Bildung; Struktur; Hilfsprogramme und Förderungen; Onlineformat; Einstellen der Tätigkeit; Bundesprogramm Neustart Kultur

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Drucksache Nr. 18/23174 vom 07.06.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Verunsicherungen der Bevölkerung wegen PFOA-Belastung entgegenwirken

niedrigschwellige Informationsangebote im Landkreis Altötting über die Möglichkeit einer umweltmedizinischen Beratung

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Drucksache Nr. 18/23163 vom 07.06.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes -
hier: Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Krankenhausgesetzes
(Drs. 18/21807)

Verordnungsermächtigungen für das Staatsministerium für Gesundheits und Pflege: Verwendung eines IT-gestützten Systems zur Erfassung von Behandlungskapazitäten u. a., Maßnahmen zur Bewältigung erheblicher Patientnzahlen; redaktionelle Änderungen; Änderung des Krankenhausgesetzes (Art. 23, neue Art. 28, 29) und der Durchführungsverordnung zum Krankenhausgesetz (§ 21)

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Gottstein Eva

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