Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/21196 vom 16.02.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sonnenenergie auf staatlichen Gebäuden umfassend nutzen!

Überprüfung aller Liegendschaften auf Eignung zur Nutzung von Solarenergie: Senkung und Vermeidung von Treibhausgasen als Hauptkriterium, Einbeziehen von Fassaden und Parkplätzen, Berücksichtigung der Solarthermie, Lösung statischer Probleme, Ausrichtung der Module, Nutzung beschatteter Flächen, kein Ausschluss denkmalgeschützter Gebäude

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Drucksache Nr. 18/21222 vom 10.02.2022

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2022 -
hier: Einführung eines Bayerischen Wasserentnahmeentgeltgesetzes
(Drs. 18/19171)

Entgeltpflicht, Ausnahmen; Bemessungsgrundlage, Entgeltsatz; Entgeltpflichtiger, Erklärungspflicht; Verrechnung; Verwendung; Zuständigkeiten, Festsetzung; Vorauszahlungen; Straf- und Bußgeldvorschriften; Durchführungsbestimmungen

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Drucksache Nr. 18/20569 vom 09.02.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Insekten- und futterschonenden Einsatz honorieren - Mähen mit Messermähwerken als neue KULAP-Maßnahme anbieten

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Drucksache Nr. 18/20568 vom 09.02.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesamtes Wassereinzugsgebiet als Trinkwasserschutzgebiet ausweisen

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Drucksache Nr. 18/20567 vom 09.02.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Modellregionen für Schwammlandschaften schaffen

Erhöhung der Infiltration; Minimierung der Verdunstung; Vermeidung von Erosion; Stärkung des Humusaufbaus; wassersparende Bewässerung; Grundwassermanagement; Rückbau von Drainagen und Entwässerungsgräben; Regenwasserrückhalt; Anlage windbremsender Strukturen; Renaturierung von Mooren und Auen

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Drucksache Nr. 18/20565 vom 09.02.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Seilbahnförderung evaluieren - Nachhaltigkeit im Bergtourismus

Bericht

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Drucksache Nr. 18/20561 vom 09.02.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grundwasserschutz erleichtern - starre KULAP-Regeln anpassen

Maßnahme B28 Umwandlung von Ackerland in Grünland entlang von Gewässern und in sonstigen sensiblen Gebieten: Aufhebung der Flächenbegrenzung, Verlängerung der Maßnahme unabhängig vom Jahr der Antragstellung

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Drucksache Nr. 18/20557 vom 09.02.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kommunale Klimaanpassung voranbringen

Ausweisung von Frischluftschneisen, Kaltluftentstehungsgebieten, Trenngrün und Wasserretentionsräumen in Flächennutzungsplänen; Ermittlung der Versiegelungsquote; Richtwert für den Mindestanteil an Grünflächen; Berücksichtigung des Regenwasserrückhalts und von Gewässerrandstreifen in Bebauungsplänen; verbindliche Nutzung von Brauchwassersystemen und Regenspeicherung in Gebieten mit Wasserknappheit

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Drucksache Nr. 18/21456 vom 08.02.2022

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haushaltsplan 2022;
hier: Energetische Sanierung kommunaler Gebäude
(Kap. 13 10 neuer Tit.)

Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels sowie einer Verpflichtungsermächtigung

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Drucksache Nr. 18/21455 vom 08.02.2022

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haushaltsplan 2022;
hier: Sonnenstrom auf allen Schuldächern
(Kap. 13 10 neuer Tit.)

Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels sowie einer Verpflichtungsermächtigung

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Drucksache Nr. 18/21453 vom 08.02.2022

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haushaltsplan 2022;
hier: Umschichtung der Zuweisungen nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (BayGVFG) zugunsten des ÖPNV
(Kap. 13 10 Tit. 883 08 u. 883 09)

Kürzung des Ansatzes von Kap. 13 10 Tit. 883 08 (Zuweisungen für den kommunalen Straßenbau), Erhöhung des Ansatzes von Kap. 13 10 Tit. 883 09 (Zuweisungen für den öffentlichen Personennahverkehr)

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Drucksache Nr. 18/21448 vom 08.02.2022

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haushaltsplan 2022;
hier: Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
(Kap. 12 77 neuer Tit.)

Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels sowie einer Verpflichtungsermächtigung

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Drucksache Nr. 18/21447 vom 08.02.2022

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haushaltsplan 2022;
hier: Maßnahmen zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie
(Kap. 12 77 TG 82 neuer Tit.)

Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels sowie einer Verpflichtungsermächtigung

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Drucksache Nr. 18/21446 vom 08.02.2022

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haushaltsplan 2022;
hier: Stellen für den Bereich Klimaanpassung an den Regierungen
(Kap. 12 31 neuer Tit.)

Ausstatten mit Mitteln

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Hierneis Christian

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