Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/21372 vom 23.02.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Landwirtschaft und Wasserstoff gemeinsam denken

Prüfung, Bericht zur Nutzung großflächiger Photovoltaikanlagen zur Produktion von Wasserstoff

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Drucksache Nr. 18/21317 vom 23.02.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Europäische Friedensordnung bewahren - Krieg auf europäischem Boden verhindern

Verurteilung der russischen Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk; Schulterschluss mit allen EU-Staaten; Unterstützung weitreichender Sanktionen; Solidaritätserklärung mit der Ukraine; Appell an Russland, auf den Weg der Diplomatie zurückzukehren

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Drucksache Nr. 18/21316 vom 23.02.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit bei einer umweltgerechten Energieversorgung gewährleisten

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Drucksache Nr. 18/21309 vom 22.02.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Ambulante Pflegedienste entlasten - Bericht zur Ausweisung von Parkplätzen speziell für ambulante Pflegedienste

Bericht im zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 18/21303 vom 22.02.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/19607)

Hinwirken der Landeszentrale für neue Medien auf Unabhängigkeit der Redaktionen vor Einflussnahme Dritter (Änderung von Art. 2 BayMG); redaktionelle Änderungen (Art. 14, 37 BayMG)

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Drucksache Nr. 18/21296 vom 22.02.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Transparenz und effektive Kontrollmechanismen in bayerischen Pflegeeinrichtungen

Prüfung

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Drucksache Nr. 18/21261 vom 22.02.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2022;
hier: Gutscheine für Freiplätze im Feuerwehrerholungsheim anlässlich des 50-jährigen Feuerwehrdienstes
(Kap. 03 23 Tit. 671 01 und Tit. 883 01)

Erhöhen des Ansatz in Kap. 03 23 Tit. 671 01 (Erstattung der Kosten für Freiplätze im Feuerwehrerholungsheim in Bayerisch Gmain) und Tit. 883 01 (Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung von Fahrzeug- und Gerätebeschaffungen u. ä.)

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Drucksache Nr. 18/21260 vom 22.02.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2022;
hier: Host Town Projekt von Special Olympics Bayern e. V.
(Kap. 10 05 Tit. 684 78)

Erhöhen des Ansatz; Deckung aus Kap. 13 03 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/21192 vom 16.02.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ausweisung zusätzlicher Messstellen für die Binnendifferenzierung in roten Gebieten

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über Grundwassermessstellen

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Drucksache Nr. 18/21191 vom 16.02.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bayerisches Wasserrettungszentrum

Vorlage eines Konzepts; Prüfung von Kooperationen mit bestehenden Einrichtungen und anderen Bundesländern; Bericht

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Drucksache Nr. 18/21182 vom 16.02.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2022;
hier: Förderung des vereinseigenen Sportstättenbaus in strukturschwachen Regionen
(Kap. 03 03 Tit. 893 91)

Erhöhen der Verpflichtungsermächtigung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/21181 vom 16.02.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Geschlechterspezifische Medizin voranbringen II: Geschlechterspezifische Medizin auch im Kinder- und Jugendbereich stärken

Sensibilisierung der Hochschulen

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Drucksache Nr. 18/21180 vom 16.02.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Geschlechterspezifische Medizin voranbringen I: Versorgung und Behandlung weiter stärken

Hinweise an Hochschulen und Universitäten; Aufnahme in das Pflichtcurriculum an medizinischen Fakultäten; stärkere Beachtung in der Forschung, Öffentlichkeitsarbeit; Unterstützung der akademischen Karriere von Frauen; Prüfung von Anpassungsbedarfen in den Lehrplänen aller Schularten; Ausweitung der ärztlichen und zahnärztlichen Weiterbildung; u. a.; Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/21169 vom 16.02.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Die Konferenz zur Zukunft Europas fortführen - europäische Bürgerbeteiligung verstetigen

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Drucksache Nr. 18/21167 vom 16.02.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung)
COM(2021) 733 final
BR-Drs. 19/22

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
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