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Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Öffnungsklausel für die Durchführung des fachtheoretischen Teils des Vorbereitungsdienstes der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen mit den Schwerpunkt gesetzliche Unfallversicherung außerhalb der Hochschule für den öffentlichen Dienst (Änderung von Art. 35 des Leistungslaufbahngesetzes); Aufhebung des Ausschlusses der Zahlung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten bei Übungen der Polizei (Änderung von § 11 der Zulagenverordnung); redaktionelle Änderung der Zulagenverordnung (Einleitungsformel); Inkrafttreten
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Programm zur Unterstützung der ukrainischen Kultur; Förderung und Kooperation auf Bundesebene
Nothilfefonds, Personalmittel für BAYHOST; Anerkennung von Studienleistungen, Erleichterung der Zugangsvoraussetzungen; Sprach- und Integrationskurse, Beratung für Wohnungssuche und Aufenthaltsrecht; Stipendien und Fellowships; Studienfinanzierung und Notkredite; Mentoring und Betreuung durch hiesige Studenten
Prüfung einer Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft
Antrag FREIE WÄHLER
Arbeitsstipendien und Projektförderung; interkulturelle Projekte
Förderung durch Land und Bund
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Flächeneffizienz; nachhaltige Waldnutzung und -bewirtschaftung
außerdem: Ausweitung der Zielgruppe auf Verschickungskinder
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Steuersenkungen; Erhöhung der Pendlerpauschale; Betrieb von Atomkraftwerken; Förderung von Biogasanlagen; Einspeisung von Biomethan; Notfallkapazitäten und beschleunigte Energiewende; Genehmigungsverfahren; Sonderinvestitionsprogramm des Bundes
Änderung von Art. 13f BayFAG (Kommunales Sonderbaulastprogramm): Förderfähigkeit von Radwegen sowie der Herstellung der Barrierefreiheit und Verbesserung der Zuwegung im Übergangsbereich vom Individual- zum öffentlichen Verkehr
keine Verschärfung der Neubau-Standards im Gebäudeenergiegesetz
Verlängerung der Stabilisierungsmaßnahmen des BayernFonds in Folge der COVID-19-Pandemie; Änderung der Art. 7, 9, 11 des BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetzes
bei erneuerbaren Energieträgern
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