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Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
steuerliche Entlastung verbilligter Wohnraumüberlassung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
keine Genehmigung von Transporten in Drittländer, bei denen die Gefahr besteht, dass europäische Tierschutzstandards nicht eingehahlten werden; Abstellen von Mängeln
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Errichtung eines Härtefallfonds zum Ausgleich von Belastungen auf Grund der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge; neuer Art. 19a, Änderung von Art. 21 Kommunalabgabengesetz; Änderung von Art. 17 des Haushaltsgesetzes 2019/2020
Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Anpassung der Abgeordnetenentschädigung entsprechend der Einkommensentwicklung; Bereitstellung einer sicheren virtuellen Arbeitsumgebung für Abgeordnete und ihre Mitarbeiter; redaktionelle Änderungen; Änderung der Art. 5, 6, 9, 17, 20, 22, 44 BayAbgG
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Erhöhung des Ansatzes für 2019; Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Erhöhung der Ansätze; Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
Erhöhung der Ansätze und der Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2019; Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
Erhöhung des Ansatzes für das Jahr 2019; Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
Erhöhung des Ansatzes für das Jahr 2019; Deckung aus Kap. 13 03 Titl 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
Änderungsantrag FREIE WÄHLER
Bestellung zusätzliche Fahrzeuge; Angebotsverdichtungen
Antrag FREIE WÄHLER
Erhöhung des Ansatzes für das Jahr 2019 zur Unterstützung von Bildungseinrichtungen bei Baumaßnahmen; Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
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