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Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Senkung des Wahlalters für Landtags-, Bezirkstags-, Gemeinde- und Landkreiswahlen sowie für Volksbegehren und Volksentscheide auf 16 Jahre; Streichung des Mindestalters für das Amt des Ministerpräsidenten; Wahlmöglichkeit hinsichtlich des konfessionsgebundenen Religionsunterrichts ab dem vollendeten 14. Lebensjahr; Änderung der Verfassung (Art. 7, 44, 137), des Landeswahlgesetzes (Art. 1), des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (Art. 1) und des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes (Art. 46)
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausstatten mit Mitteln; Einnahmetitel zur Veranschlagung erwarteter Zuweisungen des Bundes; Einfügen einer Verpflichtungsermächtigung; Erhöhen des Ansatz
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Studie zu geschlechtsspezifischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie; Maßnahmenpaket: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Ausbau der Kindertagesstätten, Stärkungen der Schulen
heilpädagogische Fördereinrichtungen; Unterstützung von Kommunen und Trägern der Kinder- und Jugendhilfe; psychosoziale Versorgung, Traumatherapie und Übersetzungsleistungen; medizinische Versorgung; Sprachunterricht; Initiative Unser Soziales Bayern
Prüfung
u. a. Landespsychiatriebeirat, Steigerung des Bekanntsheitsgrades der Krisendienste
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege über die Verteilung des Novavax-Impfstoffes gegen COVID-19
Erhöhung der Zahl der Studienplätze und des Lehrpersonals; Vergütung der obligatorischen Praxissemester; fachliche Weiterentwicklung; Imagekampagne für Soziale Berufe
Landesprogramm: Austattungsoffensive, Fortbildungsoffensive, Förderprogramm für digitale Strategien, barrierefreie Gestaltung; Gesamtstrategie zur Digitalisierung
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung der Art. 1-5 des Blindengeldgesetzes
soziale Staffelung des Familiengeldes; Änderung von Art. 3, 15, Einfügung eines neuen Art. 4 (Einkommen) in das Familiengeldgesetz
Entgeltpflicht, Ausnahmen; Bemessungsgrundlage, Entgeltsatz; Entgeltpflichtiger, Erklärungspflicht; Verrechnung; Verwendung; Zuständigkeiten, Festsetzung; Vorauszahlungen; Straf- und Bußgeldvorschriften; Durchführungsbestimmungen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.