Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/22206 vom 05.04.2022

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern und weiterer Rechtsvorschriften -
Senkung von Altersgrenzen und Stärkung der Beteiligung junger Menschen

Senkung des Wahlalters für Landtags-, Bezirkstags-, Gemeinde- und Landkreiswahlen sowie für Volksbegehren und Volksentscheide auf 16 Jahre; Streichung des Mindestalters für das Amt des Ministerpräsidenten; Wahlmöglichkeit hinsichtlich des konfessionsgebundenen Religionsunterrichts ab dem vollendeten 14. Lebensjahr; Änderung der Verfassung (Art. 7, 44, 137), des Landeswahlgesetzes (Art. 1), des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (Art. 1) und des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes (Art. 46)

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/21913 vom 21.03.2022

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haushaltsplan 2022;
hier: Geflüchtete in Bayern menschenwürdig aufnehmen und bei der Integration unterstützen
(Kap. 13 03 neue TG, Kap. 13 06 Tit. 359 01)

Ausstatten mit Mitteln; Einnahmetitel zur Veranschlagung erwarteter Zuweisungen des Bundes; Einfügen einer Verpflichtungsermächtigung; Erhöhen des Ansatz

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Drucksache Nr. 18/21658 vom 10.03.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesellschaftliche Teilhabe schnell ermöglichen I - Zugang zu Kita, Jugendhilfe, psychosozialer Versorgung für geflüchtete Frauen, Kinder und Jugendliche aus der Ukraine

heilpädagogische Fördereinrichtungen; Unterstützung von Kommunen und Trägern der Kinder- und Jugendhilfe; psychosoziale Versorgung, Traumatherapie und Übersetzungsleistungen; medizinische Versorgung; Sprachunterricht; Initiative Unser Soziales Bayern

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Drucksache Nr. 18/21315 vom 23.02.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht zur Verteilung von Nuvaxovid

Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege über die Verteilung des Novavax-Impfstoffes gegen COVID-19

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Drucksache Nr. 18/21188 vom 16.02.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunftsfähige Kinder- und Jugendhilfe II: Fachkräfte gewinnen, (weiter-)qualifizieren und halten

Erhöhung der Zahl der Studienplätze und des Lehrpersonals; Vergütung der obligatorischen Praxissemester; fachliche Weiterentwicklung; Imagekampagne für Soziale Berufe

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Drucksache Nr. 18/21187 vom 16.02.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunftsfähige Kinder- und Jugendhilfe I: Digitalpakt jetzt auf den Weg bringen

Landesprogramm: Austattungsoffensive, Fortbildungsoffensive, Förderprogramm für digitale Strategien, barrierefreie Gestaltung; Gesamtstrategie zur Digitalisierung

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Drucksache Nr. 18/21086 vom 15.02.2022

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Starke Politik für Kinder und junge Menschen - Taskforce für Psychische Gesundheit einrichten

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Drucksache Nr. 18/21223 vom 10.02.2022

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2022 -
hier: Änderung des Familiengeldgesetzes
(Drs. 18/19171)

soziale Staffelung des Familiengeldes; Änderung von Art. 3, 15, Einfügung eines neuen Art. 4 (Einkommen) in das Familiengeldgesetz

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Drucksache Nr. 18/21222 vom 10.02.2022

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2022 -
hier: Einführung eines Bayerischen Wasserentnahmeentgeltgesetzes
(Drs. 18/19171)

Entgeltpflicht, Ausnahmen; Bemessungsgrundlage, Entgeltsatz; Entgeltpflichtiger, Erklärungspflicht; Verrechnung; Verwendung; Zuständigkeiten, Festsetzung; Vorauszahlungen; Straf- und Bußgeldvorschriften; Durchführungsbestimmungen

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Köhler Claudia

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