Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/4753 vom 13.11.2019

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bericht über Förderstrukturen für bayerische Spitzentechnologie im Bereich der Künstlichen Intelligenz

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 18/4563 vom 06.11.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie - keine unnötigen Verschärfungen für Sportschützen, Jäger und Brauchtumsschützen

keine über die zwingenden Vorgaben hinaus gehende Verschärfungen des Waffenrechts; Ausgestaltung der Bedürfnisprüfung nach bayerischem Vorbild; Streichung der Anzeigepflicht für Nachbauten historischer Waffen; Beibehaltung der Privilegierung für Armbrüste; keine Verschärfung bei der Zuverlässigkeitsprüfung

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Drucksache Nr. 18/4561 vom 06.11.2019

Dringlichkeitsantrag CSU

Leistungsfähiger Mobilfunk für Bayern - alle Infrastrukturbetreiber in die Pflicht nehmen

Nutzung staatlicher und kommunaler Gebäude sowie von Verkehrsinfrastruktur für die Mobilfunkinfrastruktur; Ausbau der Mobilfunkversorgung entlang von Bahnstrecken: Novellierung der Sicherheitsvorschriften der Deutschen Bahn, schnelle und unbürokratische Genehmigungen, leichter Zugang zum Bahnkörper

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Drucksache Nr. 18/3989 vom 09.10.2019

Dringlichkeitsantrag CSU

Wirtschaftsstandort Bayern global wettbewerbsfähig halten: Wachstumsorientierte Steuerpolitik

Unternehmensteuerreform; Wegfall des Solidaritätszuschlags; keine Gefährdung der Existenz von Unternehmen durch die Erbschaftsteuer; bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung; Teilanrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer, Entlastung für Personenunternehmen; Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchhaltungsunterlagen; Verzicht auf die monatliche Abgabepflicht der Umsatzsteuer-Voranmeldung für neu gegründete Unternehmen; höhere Wertgrenze für sofort abschreibbare Wirtschaftsgüter, kürzere Abschreibungsfristen für digitale Güter; Bürokratieabbau im Bereich Kleinstunternehmen der Daseinsvorsorge

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Drucksache Nr. 18/3293 vom 30.07.2019

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Potenziale güllebasierter Biogasanlagen nutzen

Prüfung

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Drucksache Nr. 18/3275 vom 25.07.2019

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Gewerbesteuerbefreiung für Kleinstsolaranlagenbetreiber im Sinne von § 3 Nr. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz

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Drucksache Nr. 18/3091 vom 17.07.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Bayerische Kultur wahren - Gastgewerbe und Gastronomie stärken

Einsatz für flexible Arbeitsformen und -bedingungen

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Drucksache Nr. 18/2872 vom 04.07.2019

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Lootboxen, Gewinnversprechen & Co.: Mehr Jugendschutz bei suchterzeugenden, glücksspielähnlichen Elementen in Online-Games

entsprechende Reform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Jugendschutzgesetzes; Berücksichtigung von Lootboxen bei Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz; Aufklärung über Risiken der Suchtgefährdung

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Drucksache Nr. 18/2858 vom 03.07.2019

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Unterstützungsmöglichkeiten für LOEWE prüfen

außerdem: schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 18/2601 vom 25.06.2019

Dringlichkeitsantrag CSU

Bundesweite KI-Strategie forcieren - deutsche Stärken gezielt nutzen

Stärkung hervorragender Forschungsstrukturen; attraktive Rahmenbedingungen für Spitzenforscher; verstärkter Wissenstransfer

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Kirchner Sandro

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