Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/11763 vom 02.12.2020

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung der Technischen Universität Nürnberg -
Gründung der Technischen Universität Nürnberg als deutschsprachige Universität
(Drs. 18/11156)

Durchführung der überwiegenden Zahl der Studiengänge in deutscher Sprache; Änderung von Art. 4 TNG

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Drucksache Nr. 18/11668 vom 01.12.2020

Dringlichkeitsantrag AfD

Staatlich verordnete Kindeswohlgefährdung sofort beenden

Rücknahme unverhältnismäßiger Corona-Maßnahmen in Bezug auf Schulkinder

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Drucksache Nr. 18/11192 vom 11.11.2020

Dringlichkeitsantrag AfD

Grundrechte schützen - Änderung des Infektionsschutzgesetzes unterbinden

Stopp des Gesetzgebungsverfahrens auf Bundesebene zum Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite; eigenständige Gesetzesgrundlage zur Bekämpfung pandemischer Lagen: Prüfung der Angemessenheit von Maßnahmen, zeitliche Befristungen, keine Sonderrechte für einzelne Minister oder Ministerien, Berücksichtigung lokaler Ausbrüche von Infektgeschehen, Verstärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Bedarfsfall, Würdigung des Föderalismus

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Drucksache Nr. 18/11053 vom 30.10.2020

Dringlichkeitsantrag AfD

Bayerns Bürger vor der Staatsregierung schützen - Grundrechte, Parlamentsbeteiligung und Verhältnismäßigkeit sofort wiederherstellen

Sicherstellung der Mitwirkung des Parlaments an Entscheidungen und Maßnahmen der Staatsregierung zur Pandemiebekämpfung; Prüfung der Schaffung einer Gesetzesgrundlage zur Pandemiebekämpfung auf Landesebene; Bundesratsinitiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes; Rücknahme der beschlossenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung

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Drucksache Nr. 18/10900 vom 28.10.2020

Dringlichkeitsantrag AfD

Sinnvolle Schutzstrategie für Alten- und Pflegeheime umsetzen

Bereitstelltung ausreichender Testkapazitäten und von Schutzausrüstung, Kostenneutralität für die Einrichtungen

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Drucksache Nr. 18/11071 vom 27.10.2020

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes -
Gewährleistung der Chancengleichheit der politischen Parteien im Freistaat Bayern

Sicherstellung des Grundsatzes der weltanschaulichen Neutralität des Staates, insbesondere im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit; Änderung der Art. 3, 4 und 26 BayVSG

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Magerl Roland

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