Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/5023 vom 28.11.2019

Antrag AfD

Patientendaten besser schützen

sicherer Betrieb der Infrastruktur durch die gematik GmbH; Widerspruchsmöglichkeit für die Weiterverarbeitung im Digitale-Versorgungs-Gesetz bzw. in der zugehörigen Ausführungsverordnung

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Drucksache Nr. 18/4973 vom 27.11.2019

Dringlichkeitsantrag AfD

Schutz für Sparer in Deutschland - Erlittene Verluste durch negative Zinsen als besondere Werbungskosten qualifizieren

außerdem: Gutachten zu Betroffenen und Auswirkungen der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank

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Drucksache Nr. 18/4971 vom 27.11.2019

Dringlichkeitsantrag AfD

Endlich einen wirksamen Grenzschutz sicherstellen: Grenzkontrollen tatsächlich durchführen und die Bundespolizei mit der Bayerischen Grenzpolizei unterstützen

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Drucksache Nr. 18/4965 vom 27.11.2019

Dringlichkeitsantrag AfD

Männervereine schützen und gemeinnützige Vereine weiterhin zu politischer Neutralität verpflichten

Bundesratsinitiative: Beibehaltung der bestehenden Regelungen zur Gemeinnützigkeit, keine Berücksichtigung von Genderaspekten

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Drucksache Nr. 18/4958 vom 26.11.2019

Antrag AfD

Stationäre und ambulante psychiatrische Versorgung in Bayern sicherstellen - Psychiatrie-Personalverordnung überprüfen

außerdem: ausreichende Finanzierung psychiatrischer Einrichtungen durch Anpassung von § 3 der Bundespflegesatzverordnung

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Drucksache Nr. 18/4955 vom 26.11.2019

Dringlichkeitsantrag AfD

Fadenscheinige Klimasymbolpolitik beenden - "Bayerischen Klimarat" abschaffen

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Drucksache Nr. 18/4950 vom 26.11.2019

Dringlichkeitsantrag AfD

Bon-Flut verhindern - kleine und mittlere Unternehmen umgehend vor Bürokratieirrsinn schützen

Änderung der Kassensicherungsverordnung: keine Mehrkosten für Klein- und Mittelunternehmen, Streichung der Belegausgabepflicht

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Drucksache Nr. 18/4876 vom 20.11.2019

Antrag AfD

Ökologische und ökonomische Bewertung von Landfill Mining (Deponierückbau) zur Flächen- und Rohstoffrückgewinnung in unmittelbarer Nähe von bayerischen Ballungszentren

schriftlicher und mündlicher Bericht

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Drucksache Nr. 18/4819 vom 14.11.2019

Antrag AfD

Förderung von forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen

Konzept zur stärkeren Beteiligung von Kleinwaldbesitzern

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Drucksache Nr. 18/4756 vom 13.11.2019

Antrag AfD

5G-Ausbau - Expertenanhörung zu Gesundheitsverträglichkeit und Nutzen von 5G

Anhörung in den Ausschüssen für Gesundheit und Pflege sowie für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 18/4704 vom 12.11.2019

Antrag AfD

Standards für antiseptische Waschung definieren zur Eindämmung von Sepsis-Fällen

Nutzung Chlorhexidin-haltiger Tücher auf Intensivstationen

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Drucksache Nr. 18/4695 vom 08.11.2019

Antrag AfD

Einrichtung einer Expertenkommission zur Verbesserung der Patientensicherheit in Bayern

u. a. Vorlage des Kommissionsberichts im Ausschuss für Gesundheit und Pflege

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Drucksache Nr. 18/4617 vom 07.11.2019

Dringlichkeitsantrag AfD

Eigenheimbesitzer und Vermieter brauchen Rechtssicherheit in Sachen Heizungsneubau und Heizungsumbau

umgehende Beendigung der Rechtsunsicherheit

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Drucksache Nr. 18/4616 vom 07.11.2019

Dringlichkeitsantrag AfD

Umgehende Maßnahmen zum Schutz unserer Bahn- und Pkw-Pendler - Unannehmlichkeiten von München bis nach Stuttgart verhindern

Abmilderung der Auswirkungen von Zugausfällen auf der Strecke München - Stuttgart durch Bauarbeiten: zeitnahe Information auch über Staus auf den Straßen, Optimierung der Abstimmung zwischen Fern- und Nahverkehr, störungsfreier Nahverkehr mit voller Kapazität, länderübergreifende Abstimmung mit Baden-Württemberg, schriftlicher Bericht im zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 18/4580 vom 06.11.2019

Antrag AfD

Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der Wohnbaugenossenschaften

Erhöhung der Landesmittel zur Finanzierung eines neuen Förderprogramms und zur Optimierung des Wohnungsbauprogramms; Verstetigung der Bundesmittel

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Drucksache Nr. 18/4569 vom 06.11.2019

Dringlichkeitsantrag AfD

Waffenrecht pragmatischer gestalten statt verschärfen!

Ablehnung der geplanten Waffenrechtsverschärfungen; Transparente Regelungen bei der Zuverlässigkeitsprüfung; Bedürfnisnachweis für Sportschützen; kein Magazinverbot für Sportschützen; Beibehaltung der bisherigen Regelungen bei historischen Waffen, bei der Definition wesentlicher Teile von Schusswaffen, bei Salutwaffen und deaktivierten Waffen; kein Verbot von Blankwaffen im Rahmen von Jagd und Traditionspflege

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Drucksache Nr. 18/4564 vom 06.11.2019

Dringlichkeitsantrag AfD

Kindeswohlgefährdung durch "Original Play" - das Einfallstor für Pädophile in Kitas und Kindergärten

Verbot in Bayern und auf Bundesebene; schriftlicher und mündlicher Bericht; keine Förderung von Vereinen und Einrichtungen, die "Original Play" anwenden oder Räumlichkeiten dafür zur Verfügung stellen

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Magerl Roland

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