Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/10885 vom 27.10.2020

Dringlichkeitsantrag AfD

Entschieden gegen jeglichen Extremismus vorgehen

Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien; Öffnung von Präventions- und Aussteigerprogrammen für Extremisten aller Gesinnungen, anderenfalls Einstellung der Programme bzw. Förderungen

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Drucksache Nr. 18/10879 vom 27.10.2020

Dringlichkeitsantrag AfD

Kein Lockdown - weder durch die regionale Hintertür noch ohne Parlament!

Zahl der Schwerstkranken und der belegten Intensivbetten als zentrale Bewertungskriterien bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie; parlamentarische Kontrolle

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Drucksache Nr. 18/10703 vom 20.10.2020

Dringlichkeitsantrag AfD

Offenlegung der Entscheidungsgrundlage für die Durchführung der Coronamaßnahmen in Bayern

schriftlicher Bericht; elektronische Übermittlung, aller maßgeblichen Gespräche mit Experten, Studien und Presseberichte an die Mitglieder des Landtags

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Drucksache Nr. 18/10197 vom 02.10.2020

Antrag AfD

Lob statt Generalverdacht - Bayerische Polizeibeamte vor überzogener Kritik bewahren

Verurteilung von pauschalisierten Rassismus-Vorwürfen, keine Notwendigkeit einer Rassismus-Studie

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Magerl Roland

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