Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/4317 vom 22.10.2019

Antrag AfD

Freie Fahrt für freie Bürger - kein generelles Tempolimit auf bayerischen Autobahnen

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Drucksache Nr. 18/4316 vom 22.10.2019

Antrag AfD

Medikamentenentsorgung

keine Entsorgung über den Hausmüll

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Drucksache Nr. 18/4315 vom 22.10.2019

Antrag AfD

Einheitliche Messverfahren für Stickoxide durchsetzen - Fahrverbote wirksam verhindern

Studien zur Wirkung von Stickstoffdioxid; Ermittlung eines rationalen Grenzwertes; Aussetzung der Luftqualitätsrichtlinie; bundesweite Vergleichbarkeit der Messergebnisse; Streichung der Zuwendungen an die Deutsche Umwelthilfe

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Drucksache Nr. 18/4314 vom 22.10.2019

Antrag AfD

Arbeitsplätze sichern: Export deutscher Sicherheitssysteme unterstützen

Aufhebung des Beschlusses zum Ausschluss von Hermesdeckungen für die Beteiligung deutscher Unternehmen an Neubauten von Nuklearanlagen im Ausland

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Drucksache Nr. 18/4313 vom 22.10.2019

Antrag AfD

Abkassieren der Autofahrer augenblicklich beenden!

keine Verteuerung von Benzin und Diesel im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030; Senkung der Steuern auf Kraftstoffe; Erhöhung der Entfernungspauschale

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Drucksache Nr. 18/4309 vom 22.10.2019

Dringlichkeitsantrag AfD

Deutsch als Wissenschaftssprache erhalten

Förderung der deutschen Sprache; Auslaufen fremdsprachiger Studiengänge; Stopp der Planung rein englischsprachiger Studiengänge

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Drucksache Nr. 18/4305 vom 22.10.2019

Dringlichkeitsantrag AfD

Zusammenhalt der 27 - Rückführungsfonds gründen!

Einrichtung eines Fonds auf EU-Ebene: Förderung der Rückführungsbemühungen der EU-Staaten, Unterstützung der Herkunftsländer, Verhinderung illegaler Migration

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Drucksache Nr. 18/4207 vom 16.10.2019

Antrag AfD

Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz ändern - Patienten nicht aus ihrem Lebensumfeld reißen

unbürokratische Möglichkeit zur ordnungsgemäßen familiären oder häuslichen Pflege; laufende Unterrichtung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege

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Drucksache Nr. 18/4206 vom 16.10.2019

Antrag AfD

Klares Bekenntnis zur Qualifikation bayerischer Notfallsanitäter und zum bayerischen Notarztsystem - Zukunft des Notarztsystems darlegen

Zustimmung zur Auflösung des Heilkundevorbehalts im Notfallsanitätergesetz; Bericht über das Notarztsystem in den Ausschüssen für Gesundheit und Pflege sowie für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 18/4166 vom 15.10.2019

Antrag AfD

Begrenzung der Transportstrecken von Schlachttieren auf maximal 5 Stunden bzw. 200 km innerhalb Deutschlands

außerdem: Datenerfassung, verstärkte Kontrollen, Verbot von Lebendvieh-Transporten von Schlachtvieh ins Ausland

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Drucksache Nr. 18/4161 vom 15.10.2019

Antrag AfD

Schutz heimischer Fauna vor Windkraftanlagen - direkte und indirekte Auswirkungen von Windenergieanlagen auf heimische Ökosysteme näher erforschen

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Drucksache Nr. 18/4082 vom 10.10.2019

Antrag AfD

Anhörung zur wirtschaftlichen Nutzbarmachung kerntechnischer Nebenprodukte

Expertenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 18/3997 vom 09.10.2019

Dringlichkeitsantrag AfD

Einem Verbot von Ölheizungen entgegenwirken

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Drucksache Nr. 18/3992 vom 09.10.2019

Dringlichkeitsantrag AfD

Schluss mit der Ökonomisierung - Kinderstationen an Bayerns Kliniken retten und Finanzierungsmodelle ändern

kostendeckende Finanzierung durch Abschaffung oder Abwandlung der Fallpauschalen in der Kinder- und Jugendmedizin

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Drucksache Nr. 18/3951 vom 08.10.2019

Antrag AfD

Verantwortungslosigkeit beenden - Kernenergie neu bewerten - Zukunft nachfolgender Generationen sichern

Forschungsförderung; Prüfung aktueller Entwicklungen in der Kerntechnik auf ihre Anwendung im Freistaat; Einsatz gegen den Ausstieg aus der Kernenergie

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Magerl Roland

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