Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/8452 vom 18.06.2020

Dringlichkeitsantrag AfD

Studie über die Keim- und Schadstoffbelastung der von der Bevölkerung verwendeten Mund-Nase-Bedeckungen (Alltagsmasken) in Auftrag geben

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Drucksache Nr. 18/8319 vom 16.06.2020

Dringlichkeitsantrag AfD

Rückkehr zur demokratischen verfassungsmäßigen Ordnung: Politische Willensbildung der Bürger wieder ermöglichen

Möglichkeit zur Durchführung von Versammlungen ohne größere Einschränkungen

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Drucksache Nr. 18/8276 vom 15.06.2020

Antrag AfD

Reha-Sport für Menschen mit psychischen Erkrankungen ermöglichen

Prüfung; Kostenübernahme durch die Krankenkassen

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Drucksache Nr. 18/8234 vom 02.06.2020

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung -
Ausschluss von Willkür bei der Besetzung von Ausschüssen in kommunalen Vertretungsorganen

verpflichtende Anwendung des Sitzzuteilungsverfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers bei der Besetzung von Ausschüssen; entsprechende Änderung der Gemeindeordnung (Art. 33, neuer Art. 125), der Landkreisordnung (Art. 27, neuer Art. 111) und der Bezirksordnung (Art. 26, neuer Art. 105)

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Drucksache Nr. 18/8937 vom 29.05.2020

Antrag AfD

Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag "Ertüchtigung des Gesundheitssystems, des Bevölkerungsschutzes, des Gemeinwesens und der bayerischen Wirtschaft für außerordentliche Einsatzlagen"

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Schlagworte:Enquete-Kommission
Enquetekommission , Gesundheitssystem , Gesundheitswesen , Zivilschutz , Bevölkerungsschutz ,

Drucksache Nr. 18/8194 vom 29.05.2020

Antrag AfD

Gesundheitliche Folgen der Maskenpflicht - koordinierte Studie in Auftrag geben

außerdem: Bericht in den Ausschüssen für Wissenschaft und Kunst sowie für Gesundheit und Pflege

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Drucksache Nr. 18/8110 vom 28.05.2020

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung

Verringerung der minimalen Abstandsfläche zwischen zwei Gebäuden in Kerngebieten und festgelegten urbanen Gebieten; Änderung von Art. 6 Abs. 5 BayBO

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Drucksache Nr. 18/7982 vom 20.05.2020

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/7734)

Berücksichtigung ausländischer Staaten und Organisationen in der Sicherheitserklärung; Änderung von Art. 15 Abs. 1 BaySÜG

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Drucksache Nr. 18/7848 vom 13.05.2020

Dringlichkeitsantrag AfD

Solo-Selbständige und Kleinunternehmen schützen - Insolvenzlawine verhindern

einheitliche Unterstützungsmaßnahmen; schnelle Beendigung der Corona-Einschränkungen, ggf. Sonderprogramm auf Landesebene; schriftlicher Bericht in den Ausschüssen für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 18/7824 vom 12.05.2020

Dringlichkeitsantrag AfD

Grenzwertwahn beenden: Für realitätsnahe und objektive Schadstoffmessungen in Bayern

unabhängige Studien zur Überprüfung der Messverfahren und der Grenzwerte; einheitliche Messordnung und Messstellendichte

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Drucksache Nr. 18/7818 vom 12.05.2020

Dringlichkeitsantrag AfD

Einschränkung der Grundrechte sofort zurücknehmen!

Rücknahme der in der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung enthaltenen Maßnahmen, ausgenommen eine Empfehlung zur Einhaltung des Mindestabstands und das Verbot von Großveranstaltungen

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Drucksache Nr. 18/7814 vom 11.05.2020

Antrag AfD

Sofortige Wiedereröffnung von Fitnessstudios und professionellen Sportanbietern

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Magerl Roland

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