Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/729 vom 19.03.2019

Änderungsantrag AfD

Haushaltsplan 2019/2020;
hier: Streichung der Ausgaben für gesundheitliche Klimaforschung
(Kap. 14 05 TG 80)

Streichung der Titelgruppe

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Drucksache Nr. 18/728 vom 19.03.2019

Änderungsantrag AfD

Haushaltsplan 2019/2020;
hier: Abgabe der Maßnahmen zur Bekämpfung der Glücksspielsucht an das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat
(Kap. 14 05 Tit. 547 01)

Streichung des Titels

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Drucksache Nr. 18/725 vom 19.03.2019

Änderungsantrag AfD

Haushaltsplan 2019/2020;
hier: Streichung der Kosten für eine Beschaffung und Bevorratung von Medikamenten und Impfstoffen für Versorgungsmaßnahmen gegen eine mögliche Influenza-Pandemie
(Kap. 14 05 Tit. 514 53)

Streichung des Titels

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Drucksache Nr. 18/723 vom 19.03.2019

Änderungsantrag AfD

Haushaltsplan 2019/2020;
hier: Streichung der Ausgaben für die Vergabe von Aufträgen
(Kap. 14 04 Tit. 534 72)

keine Einführung eines onlinebasierten Programms zum Anbieten und Suchen von Ausbildungsplätzen

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Drucksache Nr. 18/722 vom 19.03.2019

Änderungsantrag AfD

Haushaltsplan 2019/2020;
hier: Reduzierung der Kosten für Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation
(Kap. 14 04 Tit. 531 71)

Verringerung des Ansatzes für das Jahr 2019; keine Weiterentwicklung der "Herzwerker"-Kampagne

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Drucksache Nr. 18/721 vom 19.03.2019

Änderungsantrag AfD

Haushaltsplan 2019/2020;
hier: Zieldefinition und Erhöhung der Ausgaben für Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstige Ausgaben zur Förderung der Strukturverbesserung von Krankenhäusern im ländlichen Raum
(Kap. 14 03 Tit. 633 01)

Festlegungen zur Verwendung der Mittel; Bereitstellung von Mitteln im Jahr 2019; Übertragbarkeit

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Drucksache Nr. 18/718 vom 19.03.2019

Änderungsantrag AfD

Haushaltsplan 2019/2020;
hier: Reduzierung der Ausgaben für Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände
(Kap. 14 01 Tit. 511 01)

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Drucksache Nr. 18/387 vom 21.02.2019

Dringlichkeitsantrag AfD

Rückkehr zum bewährten Staatsangehörigkeitsrecht

Wiedereinführung des vor dem Jahr 2000 geltenden Rechts; Umsetzung des "Aktionsplans der Justiz", Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei der Beteiligung an Kampfhandluingen einer Terrormiliz im Ausland; Prüfung der Verurteilung und Strafvollstreckung für Straftaten von Extremisten in dem Land, wo sie ihre Straftat begangen haben; dauerhafte Gewahrsamnahme zurückgekehrter Gefährder

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Drucksache Nr. 18/233 vom 31.01.2019

Antrag AfD

Sichere Energieversorgung für den Wirtschafts- und Industriestandort Bayern durch sinnvollen Energiemix und Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke

u. a. Bericht

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Drucksache Nr. 18/134 vom 22.01.2019

Dringlichkeitsantrag AfD

Bürger vor finanziellen Risiken schützen - keine weitere Abrechnung älterer Straßen als Ersterschließung!

rückwirkende Beitragsbefreiung; Entschädigung der Kommunen; Anpassung der Erläuterungen zum Gesetzesvollzug; sofortige Umsetzung

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Magerl Roland

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