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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/19379 vom 02.12.2021

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Teilhabe von Kindern und Jugendlichen sichern - 3G sofort und flächendeckend umsetzen

Teilhabe unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus; Zugang zu Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe; Anerkennung von Tests in Bildungseinrichtungen; Implementierung während der roten Krankenhausampel

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Schlagworte:Kind
Jugendliche , Jugendlicher , 3G-Regel (COVID-19 negativ getestet, geimpft oder genesen) , Ständige Impfkommission , STIKO ,

Drucksache Nr. 18/19367 vom 02.12.2021

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Parkraum effektiv nutzen, Gebührenhöhe den Kommunen überlassen

keinen Parkgebührenhöchstsatz in § 10 Zuständigkeitsverordnung

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Schlagworte:Parkraumbewirtschaftung
Parkgebühr , Parkfläche , Zuständigkeitsverordnung , ZustV , Kommune (Gebietskörperschaft) ,

Drucksache Nr. 18/19348 vom 02.12.2021

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jetzt ein starkes Bündnis für gute Ganztagsbildung in Bayern schaffen

halbjählicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Beratungsgremium unter Beteiligung von betroffenen Akteuren

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Schlagworte:Ganztagsschule
Schülerbetreuung , Gremium , Ausschuss für Bildung und Kultus , Grundschule , Grundschullehrer ,

Drucksache Nr. 18/19346 vom 02.12.2021

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mieterschutz gewährleisten - Vorkaufsrecht rechtssicher machen!

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Schlagworte:Mieterschutz
Vorkaufsrecht , Rechtssicherheit , Bundesrat , Gesetzesantrag , Gesetzentwurf ,

Drucksache Nr. 18/19275 vom 30.11.2021

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jetzt schnell handeln: Öffentliches Leben auf das notwenige Maß beschränken, Infektionszahlen senken

Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie: Ausschluss des Publikums von Sport-, Kultur- und Freizeitveranstaltungen, 2G-Regelung im Einzelhandel mit Ausnahmen, Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte volljährige Personen, Offenhalten der Kindertagesstätten und Schulen sowie von außerschulischen Freizeit- und Bildungsangeboten, Verstärkte Impfung von Kindern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:COVID-19
COVID19 , COVID-19-Epidemie , COVID-19-Pandemie , Coronavirus-Pandemie 2019/20 , Intensivstation ,

Drucksache Nr. 18/19272 vom 30.11.2021

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Expertinnen- und Expertenanhörung zum Pflege- und Wohnqualitätsgesetz - Sicherheit, Selbstbestimmung und Qualität stärken!

Expertenanhörung im Ausschuss für Gesundheit und Pflege und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Gewaltschutz; Qualitätssicherung und -verbesserung; Beschwerdemanagement

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Schlagworte:Pflege- und Wohnqualitätsgesetz
Pflege , Expertenanhörung , Anhörung , Anhörung (Parlament) , Parlamentarische Anhörung ,

Drucksache Nr. 18/19538 vom 29.11.2021

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schnelle Hilfe für Schausteller

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Schlagworte:Schaustellergewerbe
Schausteller , Schaustellerbetrieb , Schaustellerunternehmen , Schaustellerin , Weihnachtsmarkt ,

Drucksache Nr. 18/19206 vom 25.11.2021

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht zum Modellversuch "Konfessioneller Religionsunterricht mit erweiterter Kooperation"

Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Intention und Chronologie; Organisation und Durchführung; bisherige Evaluationsergebnisse

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Religionsunterricht
Unterrichtsfach , Ausschuss für Bildung und Kultus , Modellversuch (Schulwesen) , Schulversuch , Konfessioneller Religionsunterricht mit erweiterter Kooperation (Schulversuch) ,

Drucksache Nr. 18/19205 vom 25.11.2021

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzesentwurf zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung und Auftragsvergabe vorlegen!

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Schlagworte:Vergaberecht
Öffentliche Auftragsvergabe , Öffentlicher Auftrag , Beschaffung , Gesetzentwurf , Gesetzesentwurf ,

Drucksache Nr. 18/19202 vom 25.11.2021

Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Florian Siekmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Klaus Adelt, Horst Arnold u. a. und Fraktion (SPD), Martin Hagen, Dr. Helmut Kaltenhauser, Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der zuständigen Ministerien und unmittelbar nachgeordneten staatlichen Behörden des Freistaates Bayern, von Abgeordneten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern bei der Vergabe, Vermittlung und Annahme von Aufträgen und Vertragsabschlüssen.
(Drs. 18/18474)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Untersuchungsausschuss Maske
Dienstvertrag , Rechtsanwaltskanzlei , BAYERN KAPITAL GmbH , Staatskanzlei , Zettl MEDITEC GmbH ,

Drucksache Nr. 18/19198 vom 25.11.2021

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anhörung zur Verbesserung des Landtagswahlverfahrens

Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Wahlverfahren
Wahlrecht , Landtagswahl , Sachverständigenanhörung , Anhörung (Parlament) , Parlamentarische Anhörung ,

Drucksache Nr. 18/19196 vom 25.11.2021

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz durch Moore endlich voranbringen - Anhörung zur Moorschutzstrategie der Staatsregierung

Expertenanhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Moor
Moorschutz , Expertenanhörung , Anhörung (Parlament) , Parlamentarische Anhörung , Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz ,

Drucksache Nr. 18/19194 vom 25.11.2021

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag: MINT-Förderung und -Projekte in Bayern

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:MINT-Fächer
MINT , MINT-Wissenschaften , Ausschuss für Bildung und Kultus , MINT-Netz Bayern (Initiative der Staatsregierung) , Evaluation ,

Drucksache Nr. 18/19193 vom 25.11.2021

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weihnachtsmarkt-Absagen abfedern II - fiktiver Unternehmerlohn für die Familienbetriebe

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Subvention
Unternehmerlohn , Familienbetrieb , Familienunternehmen , Weihnachtsmarkt , Schausteller ,

Drucksache Nr. 18/19192 vom 25.11.2021

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antibiotikaverwendung und -reduktion in der bayerischen Tierhaltung - wo liegen die Probleme und welche Lösungen gibt es?

Bericht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Antibiotikum
Antibiotika , Tierhaltung , Kälbermast , Rinderhaltung , Geflügelhaltung ,

Drucksache Nr. 18/19190 vom 25.11.2021

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unterstützung intensivieren - Fach- und Hilfskräfte informieren und mobilisieren

Reaktivierung des Pflegepools

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Pflegepersonal
Pflegekraft , Pflegepool Bayern

Drucksache Nr. 18/19187 vom 25.11.2021

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stimme gegen Verbot von Memorial International erheben, Einsatz für Menschenrechte unterstützen!

u. a. Prüfung einer finanziellen Förderung von Memorial Deutschland aus Kap. 02 03 Tit. 687 53 (Förderung der internationalen Beziehungen)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Memorial International
Russland , Menschenrechte , Menschenrechtsbewegung , Menschenrechtsorganisation

Drucksache Nr. 18/19185 vom 25.11.2021

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bayern würdigt Anwerbeabkommen

Verankerung des Selbstverständnisses als Einwanderungsland in der Geschichts- und Gegenwartskultur; Veranstaltungen zur Geschichte des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Arbeitsmigration
Internationale Arbeitskräftewanderung , Internationale Arbeitsmobilität , Türkei , Anwerbeabkommen , Internationales Abkommen ,

Drucksache Nr. 18/19165 vom 23.11.2021

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kinder und Jugendliche zuerst: Übergangsregelungen für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren auch auf passive Kultur- und Sportangebote ausweiten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Jugendlicher
Jugendliche , Kind , Coronavirus-Pandemie 2019/20 , COVID19 , COVID-19 ,

Drucksache Nr. 18/19158 vom 23.11.2021

Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Ilse Aigner, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. Fraktion (CSU), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Alexander Hold u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Florian Siekmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Ruth Müller u. a. und Fraktion (SPD), Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion (FDP) zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/17218)

Klarstellungen; Möglichkeit digitaler Meldungen; Mitteilungsfrist; Gleichstellung von geldwerten Zuwendungen mit Geldspenden; Änderung der Art. 32, 34, 36, 40 BayAbgG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Abgeordnetengesetz
Abgeordnetenrecht , Bayerisches Abgeordnetengesetz , Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags , BayAbgG , Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften ,

Treffer 21 - 40 von 1921

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Osgyan Verena

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