Landesaufnahmeprogramm für aus Seenot Gerettete; zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen durch die Länder; Beschäftigung in der Innenministerkonferenz und auf EU-Ebene;

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Schlagworte:Flüchtling
Fluchtursache , Flüchtlingsaufnahme , Geflüchtete , Geflüchteter , Seenotrettung , Bundesratsinitiative , Aufenthaltsgesetz , AufenthG , Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat , Humanitäre Hilfe , Innenministerkonferenz , Europäische Union , EU

Drucksache Nr. 18/18383 vom 14.10.2021

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Radikalisierung der "Querdenkerbewegung" entgegentreten - Gefährdungspotenziale frühzeitig erkennen

Beobachtung durch Sicherheitsbehörden; Bewertung von Verschwörungstheorien als rechtsextrem; Einsatzkonzepte bei Demonstrationen; Unterbinden von Angriffen auf Journalisten; virtuelle Polizeiwache für Opfer von Hasskriminalität; Ausweiten des Netzwerk-Durchsetzungsgesetz auf Messenger; Stärkung der Sicherheitsbehörden; Demokratieförderprogramm; empirische Studien; Bildungsangebote für Jugendliche

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Schlagworte:Extremismus
Querdenken (Protestbewegung) , Radikalisierung , Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates , Rechtsstaatsgefährdung , Coronavirus-Pandemie 2019/20 , COVID19 , COVID-19 , COVID-19-Epidemie , COVID-19-Pandemie , Observation , Sicherheitsbehörde , Demokratie , Demokratiefeindliche Bewegung , Antisemitismus , Verschwörungstheorie , Rassismus , QAnon , Rechtsextremismus , Infektionsschutz , Versammlungsrecht , Polizeieinsatz , Polizei , Journalist , Journalistin , Medien , Pressefreiheit , Hasskriminalität , Opfer von Gewalttaten , Verbrechensopfer , Mord , Morddrohung , Beleidigung , Straftat , Politiker , Politikerin , Wissenschaftler , Wissenschaftlerin , Arzt , Ärztin , Internet , Website , Soziales Netzwerk (Internet) , Messengerdienst , Telekommunikation , Netzwerkdurchsetzungsgesetz , Telegram (Messengerdienst) , Personalpolitik , Stellenplan , Planstelle , Internetkriminalität , IT-Kriminalität , Zivilgesellschaft , Kriminalprävention , Misogynie , Geschlechterdiskriminierung , Forschung , Wissenschaft , Jugendliche , Jugendlicher , Bildung , Reichsbürgerbewegung , Außerschulische Bildung , Politische Bildung

Drucksache Nr. 18/18382 vom 14.10.2021

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Innenpolitische Konsequenzen und politische Aufarbeitung der Aktion der rechtsextremistischen Organisation "Der III. Weg" am 18. September 2021 in Würzburg

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Beurteilung durch die Staatsanwaltschaft und die Polizei; Plakataktion; Verbotsverfahren

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Schlagworte:DER DRITTE WEG
Rechtsextremistische Organisation , Partei , Rechtsextremismus , Demonstration , Kundgebung , Veranstaltung , Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport , Würzburg , Bundestagswahl , Polizei , Staatsanwaltschaft , Staatsanwaltschaft Würzburg , Volksverhetzung , Gewalt , Straftat , Gewaltandrohung , Der III. Weg (Partei) , Strafrecht , Ordnungsamt , Ordnungsbehörde , Einsatzkräfte , Ermittlungsverfahren , Bündnis 90/Die Grünen , Grüne , Plakat , Wahlplakat , Parteiverbot , Vereinsverbot

Drucksache Nr. 18/18381 vom 14.10.2021

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schwimmfähigkeit in Bayern stärken - ohne Lehrkräfte kein Schwimmunterricht

Bericht im Landtag; Qualifikation und Anzahl von Lehrkräften und externen Kräften; Schwimmunterricht in Schulen; Einbindung von Vereinen und Verbänden

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Schlagworte:Schwimmen
Schwimmkurs , Schwimmunterricht , Lehrer , Lehrerin , Sportlehrer , Sportlehrerin , Sportunterricht , Schulsport , Schule , Erziehungsberechtigte , Erziehungsberechtigter , Kind , Jugendliche , Jugendlicher

Drucksache Nr. 18/18380 vom 14.10.2021

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht über den künftigen Schutz und die Nutzung von Tiefengrundwasser

Bericht im Landtag; Fortschreibung des LfU-Merkblatts; Wasserversorger und Getränkeindustrie; Wasserschutzgebiete; Tiefengrundwasser für die Trinkwasserversorgung; Aufbereitung von Grundwasser; Sanierung von Grundwasserkörpern

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Schlagworte:Grundwasser
Wasserqualität , Gewässergüte , Tiefengrundwasser , Wasserschutz , Gewässerschutz , Wassernutzung , Landesamt für Umwelt , LfU , Trinkwasser , Nitrate , Wasserverunreinigung , Wasserversorgung , Wasserversorgungsunternehmen , Wasserwirtschaft , Wasser

Drucksache Nr. 18/18379 vom 14.10.2021

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zehn innovative Windkraft-Pilotprojekte für verbesserten Vogelschutz

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Schlagworte:Windenergie
Vogelschutz , Kamera , Videoüberwachung , Vogelschlag , Vogel , Detektionssystem (Windenergieanlage) , Pilotprojekt , Modellprojekt , Baugenehmigung , Kartierung , Monitoring , Windkrafterlass , Windenergie-Erlass

Drucksache Nr. 18/18378 vom 14.10.2021

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Geplanter Landestarif

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Schlagworte:Verkehrstarif
Landestarif , Fahrpreis , Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

Drucksache Nr. 18/18347 vom 14.10.2021

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Generalüberholung des gescheiterten Schul-IT-Großprojekts ASV/ASD

Evaluation; Projekt-Turnaround-Management; regelmäßiger Bericht im Landtag; unabhängige Expertenkommission; Prüfungsgesellschaft zur Begutachtung der Fehler; Benennung von Projektzielen; ? Ergebnisse des Steuerungskreises/Lenkungsausschusses; Risikoidentifikation; Abstimmung mit dem Finanzministerium und der Staatskanzlei; Kooperation mit Baden-Württemberg

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Schlagworte:Software
ASV (Amtliche Schulverwaltung) , Amtliche Schulverwaltung (ASV) , ASD (Amtliche Schuldaten) , Amtliche Schuldaten (ASD) , Schule , Informations- und Kommunikationstechnik , Oberster Rechnungshof , ORH , Evaluation , Projektmanagement , IT , Experte , Expertin , Sachverständige , Sachverständiger , Anrechnungsstunde , Pflichtstundenzahl , Lehrer , Lehrerin , Informatiker , Informatikerin , Lenkungsausschuss , Ausschuss , Staatsministerium der Finanzen und für Heimat , Staatskanzlei , Baden-Württemberg