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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
u.a. Fragen zu Unterbringung v. Familien; Dauer, Vorgehen u. Effizienz im Asylverfahren;Zugang zu rechtlicher Beratung; Zusammenarbeit von Beratungsstelle u. Behörde; Datenschutz
u.a. Fragen zu: Sicherheitsdienst, Schulpflicht un Beschulung, frühkindliche Bildung, Zugang zu besonderem Schutz, Gefährdungsmeldung, Kindesschutz
u.a. Fragen zu:Kostenerstattung bzgl. nichtstaatlicher Übersetzungsdienstleistungen;Information über und Umsetzung von Gewaltschutz- u. Deeskalationskonzepten; Sicherheitsdienst
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Überprüfung aller bekannten Rechtsextremisten auf den Besitz einer Waffenerlaubnis; Prüfung auf waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, ggf. Entzug der Waffenerlaubnis und der Waffen; Registrierung von Waffen; Verschärfung des Waffenrechts auf Bundesebene; mündlicher und schriftlicher Bericht
Kinderbetreuung, Maßnahmen zur Förderung von Kindern
insbesondere: barrierefreie Gestaltung der Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünfte, Förderung der Teilhabe und Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung und Gewalt
außerdem: einheitliche Standards, Schutz der Privatsphäre von Familien, keine Belegung von Zimmern mit mehreren Familien, Abschließbarkeit der Zimmer, Sozialberatung, Kochgelegenheiten, Kinderbetreuung, Beschulungsräume, Spielräume, WLAN, Zugang für Ehrenamtliche und Besucher
regelmäßige Datenerhebung
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.