Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/1478 vom 19.03.2019

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2019/2020;
hier: Änderung des Kommunalabgabengesetzes
(Drs. 18/346)

Übergangsregelung für Erschließungsbeiträge in zwei Stufen; Änderung von Art. 13 Abs. 6 KAG

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Drucksache Nr. 18/533 vom 12.03.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Nachbarn im Herzen Europas: Mutige Schritte in der bayerisch-tschechischen Partnerschaft wagen

grenzüberschreitende Erinnerungsarbeit; Ausbau zweisprachiger Kinderkrippen und des Tschechisch-Unterrichts; grenzübergreifende berufliche Bildung; Förderung von Jugendarbeit und von Städtepartnerschaften; Ausbau der Straßen- und Schienenverbindungen; Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität; Prüfung einer grenzübergreifenden Innovationsregion

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Drucksache Nr. 18/515 vom 12.03.2019

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Eindämmung der Lichtverschmutzung - Erstellung eines Leitfadens

Hinweise für Außenbeleuchtungssysteme im öffentlichen Raum

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Drucksache Nr. 18/444 vom 26.02.2019

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU, FREIE WÄHLER

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Stellvetretung in der Richterinnen- und Richter-Wahl-Kommission; vorrangige Verteilung der Drucksachen in elektronischer Form; Aussprachen zu Gesetzesvorlagen; Einzelberatungen und -abstimmungen; Beschränkung der Redezeiten, der Zahl der Dringlichkeitsanträge und Zwischenbemerkungen; Dauer von Aktuellen Stunden; Rednerreihenfolge; nachträgliche Rügen und Ordnungsrufe; Klarstellungen, redaktionelle Änderungen; u. a.; Änderung der §§ 38, 42, 43, 49, 51, 52, 53, 59, 60, 65-67, 71, 72, 74, 100, 103, 104, 106, 111, 116, 143, 173, 181-184, 186, Anlage 1 BayLTGeschO

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Drucksache Nr. 18/383 vom 20.02.2019

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander - Bundesprogramm "Demokratie leben" für Präventionsprojekte in Bayern nutzbar machen

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Drucksache Nr. 18/379 vom 20.02.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Zum Wohle für Wald und Wild - auch zukünftig ja zu Winterfütterungen von Wildtieren in Notzeiten im Rahmen geltender Gesetze

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Drucksache Nr. 18/306 vom 12.02.2019

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Gerechtigkeit herstellen und Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge steigern: Doppelverbeitragung von Betriebsrenten beenden

keine Erhebung von Krankenkassenbeiträgen auf Betriebsrenten

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Drucksache Nr. 18/298 vom 12.02.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Den Kindern zuliebe - Einführung eines flexiblen Einschulungskorridors

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Drucksache Nr. 18/285 vom 07.02.2019

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Nachbesserungen beim Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) auf Bundesebene

insbesondere: kein generelles Anküpfungsverbot von Vergütungspositonen an Diagnosen, direkter Erstzugang für Patienten zu Psychotherapeuten, keine Streichung der Wahltarife der gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel der besonderen Therapieeinrichtungen, keine neuen Zwangsrabatte von Impfstoffen, Beibehaltung der regionalen Vertragskompetenz sowie des Zulassungsverfahrens für Heilmittelerbringer, Verhinderung von Monopolstrukturen im Bereich Medizinischer Versorgungszentren

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Drucksache Nr. 18/231 vom 31.01.2019

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Schwangere umfänglich informieren - aber nicht durch Werbung zum Abbruch animieren!

Unterstützung des Kompromisses der Bundesregierung bezüglich § 219a Strafgesetzbuch

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Drucksache Nr. 18/228 vom 31.01.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Energiepolitisches Dreieck für Bayern wahren - Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Umweltfreundlichkeit

Gesamtkonzept auf Bundesebene: verstärkter Ausbau der erneuerbaren Energien, Gaskraftwerke, Marktdesign mit regionalen Kapazitätsmärkten

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Drucksache Nr. 18/216 vom 30.01.2019

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Qualität in bayerischen Kindertageseinrichtungen verbessern - Geld aus dem Gute-KiTa-Gesetz im Sinne unserer Kinder und Fachkräfte investieren!

außerdem: baldiger Abschluss einer Vereinbarung mit dem Bund

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Drucksache Nr. 18/212 vom 30.01.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Stärkung der Meisterpflicht - Investition in das duale System der Berufsbildung

Wiedereinführung der Meisterpflicht für möglichst viele Handwerksberufe; öffentliche Finanzierung der Meisterprüfung

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Drucksache Nr. 18/147 vom 23.01.2019

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Bayern bekämpfen

Gründung einer Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern

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Drucksache Nr. 18/145 vom 23.01.2019

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Brexit - die engen und freundschaftlichen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich aufrechterhalten

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
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