Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/387 vom 21.02.2019

Dringlichkeitsantrag AfD

Rückkehr zum bewährten Staatsangehörigkeitsrecht

Wiedereinführung des vor dem Jahr 2000 geltenden Rechts; Umsetzung des "Aktionsplans der Justiz", Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei der Beteiligung an Kampfhandluingen einer Terrormiliz im Ausland; Prüfung der Verurteilung und Strafvollstreckung für Straftaten von Extremisten in dem Land, wo sie ihre Straftat begangen haben; dauerhafte Gewahrsamnahme zurückgekehrter Gefährder

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Drucksache Nr. 18/380 vom 20.02.2019

Dringlichkeitsantrag AfD

Unternehmer von drohender Besteuerung entlasten

Verzicht auf Forderungen aus der Neuinterpretation der Quellensteuer bezüglich bei Google geschalteter Werbung, Rückzahlung, Entschuldigung

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Drucksache Nr. 18/308 vom 13.02.2019

Dringlichkeitsantrag AfD

Georgien, Algerien, Marokko, Tunesien, Syrien und Irak als sichere Herkunftsstaaten einstufen

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Drucksache Nr. 18/304 vom 12.02.2019

Dringlichkeitsantrag AfD

Bayerns Natur schützen - Die Verbreitung invasiver Tier- und Pflanzenarten stoppen

wissenschaftliche Beobachtung; Entwicklung von Bekämpfungsstrategien; Übernahme erfolgreicher Beispiele; Verbot der Einfuhr und Ansiedlung gefährlicher Pflanzen und Tiere

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Drucksache Nr. 18/299 vom 12.02.2019

Dringlichkeitsantrag AfD

Staatliche Neutralität im Bildungswesen wahren - Schulpflicht an bayerischen Schulen durchsetzen

entsprechende Anweisung an die Schulaufsichtsbehörden; disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen Lehrer und Schulleiter, die die Teilnahme von Schülern an Demonstrationen fördern oder zulassen; Durchsetzung der Neutralitätspflicht

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Drucksache Nr. 18/233 vom 31.01.2019

Antrag AfD

Sichere Energieversorgung für den Wirtschafts- und Industriestandort Bayern durch sinnvollen Energiemix und Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke

u. a. Bericht

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Drucksache Nr. 18/218 vom 30.01.2019

Dringlichkeitsantrag AfD

Notfallplan für großflächigen Stromausfall in Bayern - Bayerische Bürger vor den Folgen des Atom- und Kohleausstiegs schützen!

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Drucksache Nr. 18/134 vom 22.01.2019

Dringlichkeitsantrag AfD

Bürger vor finanziellen Risiken schützen - keine weitere Abrechnung älterer Straßen als Ersterschließung!

rückwirkende Beitragsbefreiung; Entschädigung der Kommunen; Anpassung der Erläuterungen zum Gesetzesvollzug; sofortige Umsetzung

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Plenk Markus

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