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Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Antrag AfD
keine Erlaubnis zur lizenzierten Abgabe von Cannabis und Cannabisprodukten, anderenfalls: Werbeverbot, Erhalt der geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften, Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, Programme zur Suchtprävention, Schaffung entsprechender rechtlicher Voraussetzungen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Schriftliche Anfrage AfD, Fraktionslos
Anfragen zum Plenum AfD
insbesondere: Ermittlungsverfahren und Verurteilungen aufgrund von Sexualdelikten
Gesetzentwurf AfD
Aufnahme von Heilerziehungspflegern und Sozialassistenten in die Vereinigung der Pflegenden in Bayern; Änderung der Art. 1-3 PfleVG
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Änderungsantrag AfD
keine Gestattung von Auslandsgesprächen; Änderung von Art. 35 des Strafvollzugsgesetzes und von Art. 21 des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes
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