Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/16543 vom 16.06.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Social Entrepreneurship sichtbar machen und unterstützen

Konzept zur Stärkung sozialen Unternehmertums; Sozialunternehmerkodex auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 18/16423 vom 16.06.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Bayern als Luft- und Raumfahrtstandort langfristig sichern, Kompetenzen und Arbeitsplätze erhalten

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Drucksache Nr. 18/16062 vom 01.06.2021

Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Evaluation der Novelle der Bayerischen Bauordnung (BayBO)

Bericht, inbesondere zu: Abstandsflächenrecht, Ersatzneubauten, Holzbau, Genehmigungsfiktion, Wegfall der Aufzugspflicht, Umwandlung zur Schaffung von Wohnraum, Genehmigungsfreistellung, Dachgeschossausbau, Nachbarbeteiligung, Typengenehmigung, digitale Baugenehmigung, Stellplatzrecht, Verbot von Schottergärten, Übergangsfristen für ältere Bauanträge, Spielplatzablöse

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Drucksache Nr. 18/15956 vom 20.05.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Rechtliche Klarheit für tabakfreie Nikotinbeutel

Bericht im Landtag über gesundheitlichen Folgen und rechtliche Möglichkeiten

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Drucksache Nr. 18/15954 vom 20.05.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Prüfung eines neuen Modells für Forschung, Regionalisierung und Lehre: "OPEN REGIONAL CAMPUS" (ORCA)

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Drucksache Nr. 18/15567 vom 05.05.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Impffortschritt und sinkende Inzidenzen in Bayern - Wachsam bleiben, Erleichterungen schaffen

Zustimmung zur Verlängerung der 12 Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie der Einreisequarantäneverordnung und zu den Erleichterungen für Schulen, Geimpfte und Genesene, Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos, Sport, Tourismus und Dienstleistungen; Bildungsmonitoring; gezielte Öffnungsstrategien für weitere Bereiche; Konzept zur Ermöglichung von Auftritts- und Probemöglichkeiten im Bereich der Laien- und Amateurkultur

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Drucksache Nr. 18/15547 vom 04.05.2021

Dringlichkeitsantrag CSU

Währungshoheit bewahren - private digitale "Währungen" regulieren!

außerdem: intensive Begleitung der Schaffung eines digitalen Euro, keine Abschaffung des Bargelds

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Drucksache Nr. 18/15296 vom 20.04.2021

Änderungsantrag CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/12281)

Änderung der Bauordnung (Art. 6): Privilegierung von Grenzgaragen mit einer geringen Giebelneigung hinsichtlich der Verkürzung der Abstandsflächen

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Drucksache Nr. 18/15084 vom 14.04.2021

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Unmittelbarer und wirtschaftlicher Klimaschutz durch Technologieoffenheit im motorisierten Verkehr – klimaneutral erzeugte Kraftstoffe auf CO2-Flottenbilanz anrechnen

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Drucksache Nr. 18/14765 vom 24.03.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Corona-Mutationen bekämpfen, dritte Corona-Welle durchbrechen

Beschaffung zusätzlichen Impfstoffs; Unterstützung der von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen; Notbremse bei steigenden Infektionszahlen; Appell zu Einhaltung von Kontaktbeschränkungen; Öffnungen in den Bereichen Außengastronomie, Kultur und Sport, Kostenübernahme für Schnelltesteinrichtungen; Perspektive für den Einzelhandel; Modellprojekte für weitere Öffnungsschritte; Fortsetzung des Stufenmodells zur Schulöffnung; Besuchsmöglichkeiten für Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen; Konzepte zur außerschulischen Unterstützung von Kindern und Jugendlichen; Rettungsschirm für die Erwachsenenbildung; Unterstützung des bayerischen Impfbündnisses

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Drucksache Nr. 18/14678 vom 18.03.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verpflichtung zur Bereitstellung von Kunden-WCs in großen Verkaufsstätten/Ladengeschäften

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Drucksache Nr. 18/14457 vom 11.03.2021

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2021; hier: Abfinanzierung der Bayerischen Eigenheimzulage (Kap. 09 04 Tit. 893 04)

Dotierung des Ansatz, Änderung der Vermerke, Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 972 04 (Globale Minderausgabe zum Haushaltsabgleich 2021), Kap. 13 06 Tit. 359 01( Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage), Kap. 09 02 Tit. 972 03 (Globale Minderausgabe)

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Drucksache Nr. 18/14357 vom 05.03.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Klare Perspektiven für Bayern - Öffnungsschritte systematisch gehen, mehr Normalität ermöglichen, wachsam bleiben

Unterstützung für den Beschluss der Staatsregierung und die Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz, Anwendung der Öffnungsmatrix, verstärkte Tests und Impfungen, Bereitstellung von größeren Haushaltsmitteln, digitale Kontaktnachverfolgung

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Drucksache Nr. 18/14245 vom 03.03.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Machbarkeitsstudie zur Verlegung der Verknüpfungsstelle des Brenner-Nordzulaufs in das Wildbarrenmassiv

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Drucksache Nr. 18/13998 vom 25.02.2021

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2021;
hier: Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes
(Drs. 18/11600)

Anhebung der Erstattung für mandatsbedingte Informations- und Kommunikationseinrichtungen; Änderung von Art. 6 BayAbgG

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
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