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Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Anfragen zum Plenum AfD
Staatsbürgerschaft und Vorstrafen des Täters; Ausländische Täter in der Kriminalstatistik
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Fragen zu Sicherheitsmaßnahmen für Gebäude der öffentlichen Verwaltung und der Polizei
u.a. Fragen zur Schülerbeförderung u. zum geplanten Streckenausbau
Personaluntergrenzen für folgende pflegeintensiven Krankenhausbereiche: Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie, Unfallchirurgie; Stilllegung von Intensivversorgungsplätzen und Ausfall von bzw. längere Wartezeiten auf Operationen aufgrund von Pflegepersonalmangel
hier: Fragen zu Abhörmaßnahmen gegen Bürger: Zulassung von Beweismitteln, die mittels digitaler Geräte in Wohnungen gewonnen wurden
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.