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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/22957 vom 24.05.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Bayern gegen Gewalt III - Gewaltambulanzen für Opfer von häuslicher Gewalt

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Gewalt
Ambulanz , Ambulante Behandlung , Rechtsmedizin , Häusliche Gewalt

Drucksache Nr. 18/21043 vom 11.02.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2022;
hier: Anschaffung von Lernmaterialien zum interreligiösen Dialog an Grundschulen und Förderschulen (Grundschulstufe)
(Kap. 03 03 Tit. 536 02)

Erhöhen des Ansatz; Deckung aus Kap. 13 03 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Haushalt 2022
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz 2022 (Bayern) , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2022 ,

Drucksache Nr. 18/21069 vom 10.02.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2022;
hier: Maßnahmen im Bereich der Radikalisierungsprävention
(Kap. 10 07 Tit. 684 60)

Erhöhen des Ansatz; Deckung aus Kap. 13 03 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Haushalt 2022
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz 2022 (Bayern) , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2022 ,

Drucksache Nr. 18/19276 vom 30.11.2021

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

75 Jahre Bayerische Verfassung - 75 Jahre gelebte Demokratie

Prüfung und Bericht; Schutz von Kindern und Jugendlichen und Menschen mit existenziellen Krisenerfahrungen innerhalb von Kita, Schule sowie Sozialeinrichtungen; schulische und außerschulische Präventions- und Bildungsarbeit gegen Fake News, Desinformation und Verschwörungsideologien; politische Bildung; kommunale Prävention und Partizipation; Stärkung von Bildungsangeboten; Jahr der Jugend 2022

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Landesverfassung
Bayerische Verfassung , Demokratie , Coronavirus-Pandemie 2019/20 , COVID19 , COVID-19 ,

Drucksache Nr. 18/17497 vom 22.07.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Einbindung von Spiritual Care in die Novellierung der ÄApprO

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Gesundheit
Spiritual Care , ÄApprO , Approbationsordnung für Ärzte , Arzt , Ärztin ,

Drucksache Nr. 18/15841 vom 19.05.2021

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Antisemitismus entschieden bekämpfen!

Feststellung der Notwendigkeit des Kampfes gegen Antisemitismus; Zustimmung zu den präventiven und repressiven Maßnahmen der Staatsregierung, insbesondere der Annahme der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance, die Einsetzung eines Beauftragten der Staatsregierung, der Verfolgung antisemitischer Straf- und Gewalttaten, des Ausbaus von technischen Sicherungsmaßnahmen und der historisch-politischen Bildungsarbeit; konsequente Fortführung von Maßnahmen, insbesondere der Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, des Schutzes jüdischen Lebens, des Gedenkens an den Holocaust, des Entgegentretens gegen Relativierungen der Terrorherrschaft der Nationalsozialisten und der Erinnerungsarbeit

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Antisemitismus
Judenfeindschaft , Judenhass , Judenfeindlichkeit , Antijudaismus , Nahostkonflikt ,

Drucksache Nr. 18/15463 vom 27.04.2021

Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU

Gesetzentwurf für ein Bayerisches Lobbyregistergesetz (BayLobbyRG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Lobbyregistergesetz
Lobbyregister , Bayerisches Lobbyregistergesetz , BayLobbyRG , Register , Lobbyarbeit ,

Drucksache Nr. 18/14897 vom 25.03.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Imamausbildung

Prüfung einer Übertragung des niedersächsischen Modells auf Bayern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Geistlicher
Imam , Ausbildung , Niedersachsen

Drucksache Nr. 18/8333 vom 17.06.2020

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Entschlossenheit und Verbundenheit im Kampf gegen Rassismus, Extremismus und Antisemitismus

u. a. Solidarität mit Opfern, Zustimmung zu den Maßnahmen der Staatsregierung, Verstärkung der Bemühungen des Landtags

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Rassismus
Rassenhass , Rassenideologie , Extremismus , Antisemitismus , Gewaltopfer ,

Drucksache Nr. 18/6423 vom 10.02.2020

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Nachtragshaushaltsplan 2019/2020;
hier: Förderung der Errichtung eines Forschungszentrums zum Interreligiösen Dialog an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
(Kap. 15 19 Tit. 428 73 und Tit. 547 73)

Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Nachtragshaushalt 2020
Haushalt (Finanzen) , Nachtragshaushaltsgesetz 2020 , Haushalt 2019-2020 , Nachtragshaushalt , Nachtragshaushaltsplan ,

Drucksache Nr. 18/4344 vom 23.10.2019

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Bekenntnis zur besonderen deutschen Verantwortung: Volle Härte des Rechtsstaats bei Übergriffen gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger und konsequente Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus

Bekenntnis zur Bekämpfung des Antisemitismus; Optimierung der Verhinderung, Aufklärung und Ahndung antisemitischer Taten; Strafverschärfungen; präventive Maßnahmen; Bekämpfung des Rechtsextremismus; Fortschreibung des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus im Hinblick auf neue Entwicklungen in der rechten Szene, Bericht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Antisemitismus
Judenfeindschaft , Judenhass , Judenfeindlichkeit , Antijudaismus , Juden ,

Drucksache Nr. 18/4159 vom 15.10.2019

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bekenntnis zur besonderen deutschen Verantwortung: Volle Härte des Rechtsstaats bei Übergriffen gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Bekenntnis zur Bekämpfung des Antisemitismus; Optimierung der Verhinderung, Aufklärung und Ahndung antisemitischer Taten; Strafverschärfungen; präventive Maßnahmen; Bekämpfung des Rechtsextremismus

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Antisemitismus
Präventionsarbeit , Straftat , Justizministerkonferenz , Halle (Saale) , Antisemitische Straftat ,

Drucksache Nr. 18/3933 vom 07.10.2019

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Umsichtig agieren! - Bestattungsverordnung den Bedürfnissen der Gesellschaft anpassen

Lockerung der Sargpflicht, Entscheidungskompetenz des Friedhofsträgers; verpflichtende zweite ärztliche Leichenschau bei Feuerbestattungen; Ausdehnung der Bestattungsfristen; Vereinfachung der Vorschriften zur Überführung von Leichen; u. a.

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Bestattungsverordnung
Bestattung , BestV , Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes , Beerdigung , Begräbnis ,

Drucksache Nr. 18/1876 vom 08.05.2019

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Für ein starkes Europa mit klarer Verantwortung - Sozialpolitik bleibt Sache der Mitgliedstaaten

Ablehnung eines Übergangs auf das Prinzip der qualifizierten Mehrheit; keine Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung oder eines europäischen Mindestlohns; Wahrung des Subsidiaritätsprinzips

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:EU-Sozialpolitik
Qualifizierte Mehrheit , Einstimmigkeitsprinzip , Abstimmung , Abstimmungsverfahren , Europäische Sozialpolitik ,

Drucksache Nr. 18/1873 vom 08.05.2019

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Weg in der Antisemitismus- und Extremismusbekämpfung konsequent weiterverfolgen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Antisemitismus
Judenfeindschaft , Judenhass , Judenfeindlichkeit , Antijudaismus , Extremismus

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