Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/22957 vom 24.05.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Bayern gegen Gewalt III - Gewaltambulanzen für Opfer von häuslicher Gewalt

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Drucksache Nr. 18/21043 vom 11.02.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2022;
hier: Anschaffung von Lernmaterialien zum interreligiösen Dialog an Grundschulen und Förderschulen (Grundschulstufe)
(Kap. 03 03 Tit. 536 02)

Erhöhen des Ansatz; Deckung aus Kap. 13 03 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/21069 vom 10.02.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2022;
hier: Maßnahmen im Bereich der Radikalisierungsprävention
(Kap. 10 07 Tit. 684 60)

Erhöhen des Ansatz; Deckung aus Kap. 13 03 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/15841 vom 19.05.2021

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Antisemitismus entschieden bekämpfen!

Feststellung der Notwendigkeit des Kampfes gegen Antisemitismus; Zustimmung zu den präventiven und repressiven Maßnahmen der Staatsregierung, insbesondere der Annahme der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance, die Einsetzung eines Beauftragten der Staatsregierung, der Verfolgung antisemitischer Straf- und Gewalttaten, des Ausbaus von technischen Sicherungsmaßnahmen und der historisch-politischen Bildungsarbeit; konsequente Fortführung von Maßnahmen, insbesondere der Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, des Schutzes jüdischen Lebens, des Gedenkens an den Holocaust, des Entgegentretens gegen Relativierungen der Terrorherrschaft der Nationalsozialisten und der Erinnerungsarbeit

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Drucksache Nr. 18/14897 vom 25.03.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Imamausbildung

Prüfung einer Übertragung des niedersächsischen Modells auf Bayern

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Drucksache Nr. 18/8333 vom 17.06.2020

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Entschlossenheit und Verbundenheit im Kampf gegen Rassismus, Extremismus und Antisemitismus

u. a. Solidarität mit Opfern, Zustimmung zu den Maßnahmen der Staatsregierung, Verstärkung der Bemühungen des Landtags

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Drucksache Nr. 18/6423 vom 10.02.2020

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Nachtragshaushaltsplan 2019/2020;
hier: Förderung der Errichtung eines Forschungszentrums zum Interreligiösen Dialog an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
(Kap. 15 19 Tit. 428 73 und Tit. 547 73)

Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/4344 vom 23.10.2019

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Bekenntnis zur besonderen deutschen Verantwortung: Volle Härte des Rechtsstaats bei Übergriffen gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger und konsequente Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus

Bekenntnis zur Bekämpfung des Antisemitismus; Optimierung der Verhinderung, Aufklärung und Ahndung antisemitischer Taten; Strafverschärfungen; präventive Maßnahmen; Bekämpfung des Rechtsextremismus; Fortschreibung des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus im Hinblick auf neue Entwicklungen in der rechten Szene, Bericht

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Drucksache Nr. 18/4159 vom 15.10.2019

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bekenntnis zur besonderen deutschen Verantwortung: Volle Härte des Rechtsstaats bei Übergriffen gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Bekenntnis zur Bekämpfung des Antisemitismus; Optimierung der Verhinderung, Aufklärung und Ahndung antisemitischer Taten; Strafverschärfungen; präventive Maßnahmen; Bekämpfung des Rechtsextremismus

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Drucksache Nr. 18/3933 vom 07.10.2019

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Umsichtig agieren! - Bestattungsverordnung den Bedürfnissen der Gesellschaft anpassen

Lockerung der Sargpflicht, Entscheidungskompetenz des Friedhofsträgers; verpflichtende zweite ärztliche Leichenschau bei Feuerbestattungen; Ausdehnung der Bestattungsfristen; Vereinfachung der Vorschriften zur Überführung von Leichen; u. a.

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Drucksache Nr. 18/1876 vom 08.05.2019

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Für ein starkes Europa mit klarer Verantwortung - Sozialpolitik bleibt Sache der Mitgliedstaaten

Ablehnung eines Übergangs auf das Prinzip der qualifizierten Mehrheit; keine Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung oder eines europäischen Mindestlohns; Wahrung des Subsidiaritätsprinzips

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Drucksache Nr. 18/1873 vom 08.05.2019

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Weg in der Antisemitismus- und Extremismusbekämpfung konsequent weiterverfolgen

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