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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/16062 vom 01.06.2021

Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Evaluation der Novelle der Bayerischen Bauordnung (BayBO)

Bericht, inbesondere zu: Abstandsflächenrecht, Ersatzneubauten, Holzbau, Genehmigungsfiktion, Wegfall der Aufzugspflicht, Umwandlung zur Schaffung von Wohnraum, Genehmigungsfreistellung, Dachgeschossausbau, Nachbarbeteiligung, Typengenehmigung, digitale Baugenehmigung, Stellplatzrecht, Verbot von Schottergärten, Übergangsfristen für ältere Bauanträge, Spielplatzablöse

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Schlagworte: Bayerische Bauordnung
Bauordnung , Bauordnungsrecht , Gesetz zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus , BayBO , Evaluation ,

Drucksache Nr. 18/14898 vom 25.03.2021

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Prüfung der Höhe der Freibeträge für Familien im Wohngeld

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Schlagworte: Wohngeld
Mietzuschuss , Wohnbeihilfe , Freibetrag (Wohngeld) , Wohngeldgesetz , WoGG ,

Drucksache Nr. 18/14678 vom 18.03.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verpflichtung zur Bereitstellung von Kunden-WCs in großen Verkaufsstätten/Ladengeschäften

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Schlagworte: Sanitäranlage
Toilette , Toilettenanlage , WC-Anlage , Ladengeschäft , Einzelhandel

Drucksache Nr. 18/14346 vom 04.03.2021

Antrag FREIE WÄHLER

Instandhaltung und Renovierung der öffentlichen Toiletten an bayerischen Autobahnen

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Schlagworte: Sanitäranlage
Öffentliche Toilette , Autobahn

Drucksache Nr. 18/14245 vom 03.03.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Machbarkeitsstudie zur Verlegung der Verknüpfungsstelle des Brenner-Nordzulaufs in das Wildbarrenmassiv

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Schlagworte: Bahnstrecke
Brenner-Nordzulauf , Machbarkeitsstudie , Niederaudorf (Oberaudorf) , Oberaudorf , Deutsche Bahn ,

Drucksache Nr. 18/12923 vom 03.02.2021

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Homeoffice bringt Leerstände bei Gewerbeimmobilien - Bezahlbares Wohnen durch Nutzungsumwandlung

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Schlagworte: Gewerbeimmobilien
Gewerbeimmobilie , Immobilie , Immobilien , Wohnimmobilie , Wohnimmobilien ,

Drucksache Nr. 18/11467 vom 24.11.2020

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus
(Drs. 18/8547)

vorgezogenes Inkrafttreten der Ermächtigungsgrundlage für Abstandsflächensatzungen

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Schlagworte: Bauordnungsrecht
Gesetz zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus , BayBO , Bauordnung , Bayerische Bauordnung , Baurecht ,

Drucksache Nr. 18/11447 vom 19.11.2020

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Mietspiegel

Bericht

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Schlagworte: Vergleichsmiete
Mietspiegel

Drucksache Nr. 18/11318 vom 18.11.2020

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus
(Drs. 18/8547)

Änderung von Art. 6 der Bauordnung: abstandsflächenrechtliche Unbeachtlichkeit untergeordneter Dachgauben

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Schlagworte: Bauordnungsrecht
Gesetz zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus , Dach , Bauordnung , BayBO , Bayerische Bauordnung ,

Drucksache Nr. 18/10624 vom 14.10.2020

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Schienenanbindung Flughafen München ausbauen

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Schlagworte: Schienenverkehr
Flughafen München GmbH , Flughafen , Bahnanschluss , Deutsche Bahn , Schienenfernverkehr ,

Drucksache Nr. 18/10489 vom 14.10.2020

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Verordnungsermächtigung Art. 80a Bayerische Bauordnung
(Drs. 18/8547)

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Schlagworte: Bauordnungsrecht
Baugenehmigungsverfahren , Gesetz zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus , BayBO , Bauordnung , Baugenehmigung ,

Drucksache Nr. 18/10474 vom 13.10.2020

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus
(Drs. 18/8547)

Modernisierung und Anpassung des Zuständigkeitengesetzes zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften sowie der Zuständigkeitsverordnung an das Gebäudeenergiegesetz

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Schlagworte: Bauordnungsrecht
Gesetz zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus , BayBO , Bauordnung , Bayerische Bauordnung , Baurecht ,

Drucksache Nr. 18/10473 vom 13.10.2020

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus
(Drs. 18/8547)

Änderung von Art. 6 der Bauordnung: Privilegierung von Giebelflächen des Dachs bei der Berechnung von Abstandsflächen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Bauordnungsrecht
Gesetz zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus , BayBO , Bauordnung , Bayerische Bauordnung , Baurecht ,

Drucksache Nr. 18/10205 vom 02.10.2020

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Umgang mit Niederschlagswasser in der Bauleitplanung

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Schlagworte: Niederschlagswasser
Bauleitplanung , Ökologie , Bebauungsplan , Kommune (Gebietskörperschaft) , Gebietskörperschaft

Drucksache Nr. 18/10204 vom 02.10.2020

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Direktverbindungen Nürnberg-Marktredwitz-Hof-Dresden und München-Regensburg-Hof-Leipzig im Deutschland-Takt des Bahnfernverkehrs sicherstellen

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Schlagworte: Bahnstrecke
Leipzig , Regensburg , Nürnberg , Eisenbahnstrecke , München ,

Drucksache Nr. 18/10186 vom 02.10.2020

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Baukammerngesetzes; hier: Durchführung der digitalen Vertreterversammlungen auch im Jahr 2021 (Drs. 18/9178)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Baukammerngesetz
Gesetzentwurf , Gesetz über die Bayerische Architektenkammer und die Bayerische Ingenieurekammer-Bau , BauKaG , Baukammer , Architektenkammer ,

Drucksache Nr. 18/10144 vom 30.09.2020

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bericht zum geplanten Neubau eines Konzerthauses in München

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Schlagworte: Kultureinrichtung
Konzerthaus , Veranstaltungshalle , Musikveranstaltung , München , Bauvorhaben

Drucksache Nr. 18/9529 vom 11.08.2020

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Selbstfahrende Arbeitsmaschinen - Erlass 2020 überprüfen

Anwendungshinweise bzlg. überbreiten selbstfahrenden Arbeitsmaschinen (§ 29 StVO); bayernweite Dauererlaubnis unter Vorausssetzung der Erfüllung des § 70 StVZO; Überführung, Vorführung und Zurverfügungstellung von Maschinen / Ersatzmaschinen.

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Autonomes Fahrzeug
Straßenverkehrsordnung , Kraftfahrzeughandwerk , Forstwirtschaft , Straßenverkehrs-Ordnung , Selbstfahrendes Fahrzeug ,

Drucksache Nr. 18/8385 vom 17.06.2020

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Schausteller am Leben halten - Standplätze zur alternierenden Nutzung für Aufbau und Betrieb von (kleineren) Fahrgeschäften und Buden über die Sommer- und Herbstmonate ermöglichen

Prüfung durch die Kommunen

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Schlagworte: Schaustellergewerbe
Schausteller , Schaustellerbetrieb , Schaustellerunternehmen , Stadt , Kommune (Gebietskörperschaft) ,

Drucksache Nr. 18/7736 vom 05.05.2020

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bauen im Außenbereich vereinheitlichen - Zukunftsperspektive für Urlaub auf dem Bauernhof verbessern

Verbesserung und Vereinheitlichung der Genehmigungspraxis für Ferienzimmer und -wohnungen; Bericht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Baugenehmigung
Außenbereich , Ferien auf dem Bauernhof , Bauerlaubnis , Baugenehmigungsverfahren , Ferienwohnung ,

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: FREIE WÄHLER
Federführung: Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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  • + Oberfranken (308)
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