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Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Unterstützung für den Beschluss der Staatsregierung und die Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz, Anwendung der Öffnungsmatrix, verstärkte Tests und Impfungen, Bereitstellung von größeren Haushaltsmitteln, digitale Kontaktnachverfolgung
u. a. Unterstützung der von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen; Appell an den Bund zum Ausbau finanzieller Hilfen und an die Bürger zur Vermeidung von Kontakten
zügige Umsetzung; mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Erstattung des Unternehmerlohns für Solo-Selbständige im Rahmen der Überbrückungshilfe des Bundes
Ausnahmeregelung im Waffenrecht für die Bejagung von Schwarzwild
Rücknahme der Empfehlung des Bundesfamilienministeriums, die Begriffe "Mutter" und "Vater" durch "Elternteil 1" und "Elternteil 2" zu ersetzen
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
grenzüberschreitende Erinnerungsarbeit; Ausbau zweisprachiger Kinderkrippen und des Tschechisch-Unterrichts; grenzübergreifende berufliche Bildung; Förderung von Jugendarbeit und von Städtepartnerschaften; Ausbau der Straßen- und Schienenverbindungen; Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität; Prüfung einer grenzübergreifenden Innovationsregion
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.