Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/23244 vom 22.06.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Kein Verbot der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren

Diversifizierung der Antriebsarten; Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

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Drucksache Nr. 18/23242 vom 22.06.2022

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Sicher, sozial und stark durch die Krise

Einhaltung der Schuldenbremse auf Bundesebene; Steuersenkungen für Energieprodukte; Ausweitung des Energiegelds; Streichung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel, Reduzierung auf regionale Produkte; Ausgleich der kalten Progression; Reform der Unternehmensteuer; dynamische Anpassung der Entfernungspauschale, Geltung ab dem ersten Kilometer

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Drucksache Nr. 18/23204 vom 21.06.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Keine Abkehr vom Verursacherprinzip - gegen eine Aufteilung des CO2-Preises

keine Aufteilung zwischen Vermieter und Mieter bei den Heizkosten; stärkere Förderung energetischer Sanierung von Mietwohnraum

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Drucksache Nr. 18/22567 vom 10.05.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Kulturgut "Sinneserbe" schützen - Ortsübliche Geräusche und Gerüche des Landlebens bewahren

Bundesratsinitiative

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Drucksache Nr. 18/22565 vom 10.05.2022

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Folgen des Krieges in der Ukraine: Afrika nicht aus den Augen verlieren, Hunger in Afrika wirksam bekämpfen, Getreide- und Nahrungsmittelproduktion in Afrika stärken

internationales Soforthilfeprogramm; Schwerpunktsetzung auf Eigenproduktion von Nahrungsmitteln im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit; Prüfung der Erhöhung von Kapazitäten für Agrarbildung und Fortbildung

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Drucksache Nr. 18/21954 vom 29.03.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Sustainable Finance - Nachhaltigkeit darf den Wohlstand, den sozialen Frieden und die nationale Sicherheit nicht gefährden

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Drucksache Nr. 18/21638 vom 09.03.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Null-Toleranz gegenüber der russischen Aggressionspolitik - ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine aus Bayern heraus

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Drucksache Nr. 18/21636 vom 09.03.2022

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Ukraine-Krise: Resilienz der bayerischen Wirtschaft stärken, Bürgerinnen und Bürger entlasten, Energiepreisstabilität und Versorgungssicherheit herstellen

Steuersenkungen; Erhöhung der Pendlerpauschale; Betrieb von Atomkraftwerken; Förderung von Biogasanlagen; Einspeisung von Biomethan; Notfallkapazitäten und beschleunigte Energiewende; Genehmigungsverfahren; Sonderinvestitionsprogramm des Bundes

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Drucksache Nr. 18/21317 vom 23.02.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Europäische Friedensordnung bewahren - Krieg auf europäischem Boden verhindern

Verurteilung der russischen Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk; Schulterschluss mit allen EU-Staaten; Unterstützung weitreichender Sanktionen; Solidaritätserklärung mit der Ukraine; Appell an Russland, auf den Weg der Diplomatie zurückzukehren

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Drucksache Nr. 18/21085 vom 15.02.2022

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Für einen vernünftigen Weg aus der Coronapandemie: Öffnen soweit wie möglich, aber zugleich notwendige Maßnahmen mit der Feststellung der epidemischen Notlage in Bayern aufrechterhalten

Unterstützung der von der Staatsregierung beschlossenen Öffnungsschritte, insbesondere: Aufhebung der Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene, Herabstufung der Zugangsvoraussetzungen für Hochschulen, die außerschulische Bildung, für Bibliotheken, Kultur, Sport, Kinos und Freizeiteinrichtungen, Aufhebung der Kapazitätsbegrenzung im Handel, Aufhebung der Hotspot-Regelung, Anhebung der Zuschauerobergrenze bei Kultur- und Sportveranstaltungen; u. a.

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Drucksache Nr. 18/20550 vom 09.02.2022

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Energiepreisexplosion - Maßnahmenpaket zur Entlastung der energieintensiven Unternehmen in Bayern

Abschaffung der EEG-Umlage; Senkung der Stromsteuer; Strompreiskompensation; Industriestrompreis; Carbon-Leakage-Schutz

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Drucksache Nr. 18/19937 vom 01.02.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

KfW-Förderung für energieeffizientere Gebäude sofort wieder aufnehmen - Weitere Steigerung der Kaltmieten verhindern

Rücknahme des Förderstopps; Bearbeitung bereits gestellter Anträge; Folgelösung; Berücksichtigung der Belange des sozialen Wohnungsbaus

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Drucksache Nr. 18/19396 vom 07.12.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Gesellschaftliches Engagement durch Stiftungen weiter steigern

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Drucksache Nr. 18/19297 vom 01.12.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Illegale Migration aus Belarus bekämpfen - Umfassenden Ansatz weiterverfolgen

insbesondere: funktionierende Sicherung der EU-Außengrenzen, Aussetzung des Visumerleichterungsabkommens mit Belarus, Informationskampagnen, Gespräche mit Herkunfts- und Transitländern, Sanktionen gegen Fluggesellschaften, Einhaltung von EU-Recht inlusive Rücküberstellung, Intensivierung der Maßnahmen im deutsch-polnischen Grenzgebiet, Ausweitung der Schleierfahndung, keine Schaffung neuer Pull-Faktoren

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