Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/25137 vom 22.11.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Verkaufsdruck durch Immobilienneubewertung ab 01.01.2023 vermeiden!

keine höheren Erbschaftsteuerzahlungen infolge des Jahressteuergesetzes 2022

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Drucksache Nr. 18/24637 vom 26.10.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Neuausrichtung der Pendlerpauschale

jährliche Preisindexierung der Höhe

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Drucksache Nr. 18/24398 vom 11.10.2022

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Energiekosten: Unterstützung für Bayerns Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehakliniken, Pflegeeinrichtungen und sonstige medizinische Einrichtungen

Entschließung im Bundesrat; Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz; Finanzierung durch den Bund aus Steuermitteln

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Drucksache Nr. 18/23719 vom 19.07.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Kommunen nicht im Regen stehen lassen - Umgang mit steigenden Zinsen bei geförderten Bauprojekten überprüfen!

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Drucksache Nr. 18/23381 vom 29.06.2022

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Sicherung und Finanzierung des Verkehrsangebots im ÖPNV

Ausgleich coronabedingter Mindereinnahmen; hälftige Finanzierung durch Landes- und Bundesmittel; Bereitstellung der nötigen Landesmittel als überplanmäßige Ausgabe; volle Finanzierung des 9-Euro-Tickets durch den Bund

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Drucksache Nr. 18/23377 vom 29.06.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Verlässliche Unterstützung von privaten Haushalten angesichts steigender Energiepreise

Prüfung der Einführung regelmäßiger Unterstütungsleistungen durch den Bund; monatliche Evaluierung des Energiepreisniveaus; Auszahlung der Leistungen an bestimmte Empfängergruppen

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Drucksache Nr. 18/23244 vom 22.06.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Kein Verbot der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren

Diversifizierung der Antriebsarten; Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

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Drucksache Nr. 18/23242 vom 22.06.2022

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Sicher, sozial und stark durch die Krise

Einhaltung der Schuldenbremse auf Bundesebene; Steuersenkungen für Energieprodukte; Ausweitung des Energiegelds; Streichung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel, Reduzierung auf regionale Produkte; Ausgleich der kalten Progression; Reform der Unternehmensteuer; dynamische Anpassung der Entfernungspauschale, Geltung ab dem ersten Kilometer

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Drucksache Nr. 18/23204 vom 21.06.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Keine Abkehr vom Verursacherprinzip - gegen eine Aufteilung des CO2-Preises

keine Aufteilung zwischen Vermieter und Mieter bei den Heizkosten; stärkere Förderung energetischer Sanierung von Mietwohnraum

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Drucksache Nr. 18/22567 vom 10.05.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Kulturgut "Sinneserbe" schützen - Ortsübliche Geräusche und Gerüche des Landlebens bewahren

Bundesratsinitiative

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Drucksache Nr. 18/22565 vom 10.05.2022

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Folgen des Krieges in der Ukraine: Afrika nicht aus den Augen verlieren, Hunger in Afrika wirksam bekämpfen, Getreide- und Nahrungsmittelproduktion in Afrika stärken

internationales Soforthilfeprogramm; Schwerpunktsetzung auf Eigenproduktion von Nahrungsmitteln im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit; Prüfung der Erhöhung von Kapazitäten für Agrarbildung und Fortbildung

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Drucksache Nr. 18/21954 vom 29.03.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Sustainable Finance - Nachhaltigkeit darf den Wohlstand, den sozialen Frieden und die nationale Sicherheit nicht gefährden

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
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Vorgangsdokumente bzgl.: Anträge - Dringlichkeitsantrag
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