Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3698 BU vom 22.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/3333

Grenzschutz I: Zurückweisungen an den EU-Grenzen rechtssicher umsetzen

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Drucksache Nr. 19/3691 vom 22.10.2024

Antrag AfD

Direkte Demokratie und Waldschutz statt Flächenfraß der Windlobby!

Abschaffung des Wind-an-Land-Gesetzes und des Windenergieflächenbedarfsgesetzes sowie Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes; Verbot des Baus von Windkraftanlagen in (Staats-)Forsten und Wäldern; verbindliche Bürgerentscheide der Gemeinden; Wiedereinführung der 10-H-Regel; Änderung von Gemeindeordnung und Landesentwicklungsprogramm

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Drucksache Nr. 19/3690 vom 22.10.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes

Abschaffung der Rahmenverträge für Vermittlung des Bereitschaftsdienstes; Aufgaben als Koordinierungsstelle für den arztbegleiteten Patiententransport; Erweiterung der Alarmierten; Auswirkungen von Fusionen und andere Änderungen im Bestand der Zweckverbände; Erstattungs- und Zuwendungsverfahren; Stärkung der Betreiberstellung; Beschaffung von IuK-Systemen; Datenschutz, Dokumentations- und Schweigepflicht; Ausstattung der Integrierten Leitstellen; Regierung von Schwaben als Bewilligungsbehörde; Anordnungen durch Regierungen; Barrierefreiheit der Notrufe; zahlreiche redaktionelle Änderungen Änderung aller Artikel des ILSG; neue Art. 11 und Art. 12 ILSG Änderung von Art. 32 BayRDG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/3689 vom 22.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für Klimaschutz und Humusaufbau - erfolgreiche Maßnahme im Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm weiterhin fördern

keine Aussetzung der Maßnahme „Vielfältige Fruchtfolge zum Humuserhalt“

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Drucksache Nr. 19/3686 vom 22.10.2024

Antrag AfD

Verbesserung der ärztlichen Versorgung und Verminderung der Wartezeiten bei Kassenpatienten

Verbesserung der Terminservicestellen; regelmäßige Veröffentlichung der Wartezeiten auf Arzttermine

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Drucksache Nr. 19/3683 vom 21.10.2024

Antrag AfD

Berichtsantrag zur Einstellung der offenen Corona-Bußgeldverfahren

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Drucksache Nr. 19/3678 vom 18.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pflicht zur Vorlage von Jagdtrophäen abschaffen

Freiwilligkeit anstelle von Verpflichtung bei der Vorlage von Jagdtrophäen bei der jährlichen Hegeschau; Bürokratieabbau und Kostenersparnis durch Änderung von § 16 Abs. 4 Satz 3 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes (AvBayJG)

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Drucksache Nr. 19/3677 vom 17.10.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Hemmschuhe für EE-Anlagenbetreiber beseitigen - Netzanschlüsse und Zahlungen beschleunigen, entgangenen Eigenverbrauch entschädigen!

rechtliche Klärung bei der Entschädigung bei Abregelungen; stärkere Berücksichtigung der Energiewendekompetenz

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Drucksache Nr. 19/3672 vom 16.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lagebild zu Sexualdelikten und sexualisierter Gewalt zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Statistik zu Tätern und Opfern; Nutzung von digitalen Medien; Anzeige durch Schulleitungen; Verständigung des Kultusministeriums; Meldung durch katholische und evangelische Kirche, durch Sportvereine, Behinderteneinrichtungen, nach dem Hinweisgeberschutzgesetz, über Jugendämter und durch Eltern; Anlaufstelle für Opfer von Missbrauch und sexualisierter Gewalt; Kriseninterventions- und -bewältigungsteam bayerischer Schulpsychologinnen und Schulpsychologen; schulische Schutzkonzepte; Datenübermittlung

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Drucksache Nr. 19/3670 vom 16.10.2024

Antrag AfD

2. S-Bahn-Stammstrecke München - Termine, Kosten, Qualität im Blick behalten!

Vorlage der halbjährlichen Berichte des Baucontrollings an den Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Drucksache Nr. 19/3662 vom 16.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berufsregister für Pflegefachpersonen: Umsetzung bei der Vereinigung der Pflegenden in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention über die Registrierung von Pflegefachpersonen bei der VdPB

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Drucksache Nr. 19/3661 vom 16.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schaustellerinnen und Schausteller entlasten - zusätzliche Schankerlaubnispflicht abschaffen

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Drucksache Nr. 19/3658 vom 16.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verzögerungen bei Ausschreibungen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr zu den Vergabeverfahren der BEG

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Drucksache Nr. 19/3657 vom 16.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Innovative Lebensmittel von bayerischen Äckern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Ergebnisse der Marktpotenzialanalyse des LfL

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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Dokumentenart: Drucksache
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