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Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage SPD
Schriftliche Anfrage AfD
u.a. Schutzstatus, Straftaten, Gefährdungen, Abschiebung
u.a. Projekte, Laufzeit, Ziele, Evaluierung, Verstetigung
u.a. Ermittlung d. Fahrzeughalters, Bußgeldverfahren
hier: Versetzungsgesuche von Lehrern
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3210
Anhörung im Ausschuss für Inneres, Kommunale Fragen und Sport: Lagebild und derzeitige islamistische Szene; Rolle von Social Media und Internet; Tendenz zur Radikalisierung von Geflüchteten; Infrastruktur- und Personalbedarf zur Terrorabwehr; 5-Eyes-Allianz der deutschen Sicherheitsbehörden; Abschiebung von islamistischen Gefährdern
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
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