Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3787 vom 30.10.2024

Antrag SPD

Schwere Misshandlungen von Gefangenen in der JVA Augsburg-Gablingen?

schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Unterbringung in gesonderten Hafträumen; tätliche Übergriffe; Essensversorgung; interne Ermittlungen und Disziplinarverfahren; Handeln der stellvertretenden Gefängnisleiterin; Informationsstand des Justizministeriums; Kündigung einer Anstaltsärztin; Vorermittlungsverfahren; Anstaltsleitung in Kaisheim; Meldemechanismen; Kenntnis des Anstaltsbeirates; Verhinderung solcher Taten

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Drucksache Nr. 19/3736 PL vom 24.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3209

Tödlicher Schusswaffengebrauch in München: Bericht und Prüfung einer flächendeckenden Taser-Ausstattung

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Hintergrund zum Tatverlauf; Nachsorge für betroffene Polizeibeamte; Nutzung von Tasern für Streifenbeamte- und -beamtinnen bei Messerangriffen; Präventions-Schulungen; Prüfung der Nutzung von Tasern für Streifenbeamte- und -beamtinnen

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Drucksache Nr. 19/3775 UV vom 23.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3184

Bayerns Landwirtschaft braucht ein stabiles Lebensmittelhandwerk II: Regionale Wirtschaftskreisläufe und Trinkwasserschutz stärken - Wasserschutz-Weizen-Initiative zum zehnjährigen Jubiläum ausweiten

Initiative "Wasserschutzbrot" und "Wasserschutz-Weizen" auf alle Regionen ausweiten; Probeanbau und Tests für andere Getreidesorten

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Drucksache Nr. 19/3775 LA vom 23.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3184

Bayerns Landwirtschaft braucht ein stabiles Lebensmittelhandwerk II: Regionale Wirtschaftskreisläufe und Trinkwasserschutz stärken - Wasserschutz-Weizen-Initiative zum zehnjährigen Jubiläum ausweiten

Initiative "Wasserschutzbrot" und "Wasserschutz-Weizen" auf alle Regionen ausweiten; Probeanbau und Tests für andere Getreidesorten

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Drucksache Nr. 19/3774 UV vom 23.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3182

Schlachtplan für Landwirte in ASP-Sperrzonen entwickeln

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Drucksache Nr. 19/3774 LA vom 23.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3182

Schlachtplan für Landwirte in ASP-Sperrzonen entwickeln

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Drucksache Nr. 19/3734 vom 23.10.2024

Antrag SPD

Wassercent - eine gerechte Lösung für die Menschen in Bayern

Verteilung und Rahmenbedingungen einer Abgabe zur Wassernutzung (Wassercent) auf öffentliche und private, gewerbliche und landwirtschaftliche Betriebe; Vorschläge zur Entgelthöhe, abgabenfreiem Grundbedarf, Freibeträgen, Ausnahmen  (Löschwasser, Kreislaufentnahme); Administration mit digitalen Wasseruhren, Wasserbüchern, landesweiter Datenbank

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Drucksache Nr. 19/3727 vom 23.10.2024

Antrag SPD

Wann bekommt Bayern endlich ein Gehörlosengeld?

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 19/3726 vom 23.10.2024

Antrag SPD

Einführung eines vergünstigten Deutschlandtickets im Jahresabo

Vorschlag eines um zehn Prozent vergünstigten Deutschlandtickets bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz (VMK)

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Drucksache Nr. 19/3725 vom 23.10.2024

Antrag SPD

Wie heizt Bayern in Zukunft sauber und bezahlbar?

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung zur Wärmestrategie

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Drucksache Nr. 19/3724 vom 23.10.2024

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Turnus der periodischen Beurteilung von Beamtinnen und Beamten bei drei Jahren belassen
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung des bisherigen Beurteilungszeitraums von drei Jahren anstelle von vier für Beamtinnen und Beamte Leistungslaufbahngesez (LlbG): Änderung von Art. 56

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Drucksache Nr. 19/3723 vom 23.10.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Gesetzentwurf zu Sprachstandserhebungen zurückziehen und wirksame Maßnahmen zur Sprachförderung in Kita und Grundschule ergreifen

Rücknahme des Gesetzentwurfs zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung; bessere Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund: Sprach-Kita-Programme; Intensivierung der Vorkurse Deutsch, mehr Personal; Testung der Beobachtungsbögen Sismik und Seldak

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Drucksache Nr. 19/3720 vom 23.10.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Kitas, Schulen, Busse, Krankenhäuser - Bayerns Kommunen am Limit: mehr Finanzmittel jetzt!

Erhöhung des Finanzausgleichs (FAG) für die kommunale Selbstverwaltung auf allen Ebenen; Verringerung des kommunalen Anteils zu den Krankenhausinvestitionskosten auf ein Drittel; schriftlicher Bericht im Landtag; mündlicher Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zum Schreiben des Bayerischen Bezirketages an den Ministerpräsidenten

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Drucksache Nr. 19/3636 PL vom 16.10.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/3604

Chaos am Münchner Flughafen - Bayerns Tor zur Welt muss zurück in die Champions League

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im zuständigen Ausschuss zu den Verzögerungen bei der Abfertigung und den Sicherheitskontrollen von Passagieren

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Drucksache Nr. 19/3607 vom 15.10.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Keine Mauer durch München! Für einen Ausbau der Bahnstrecke Daglfing-Johanneskirchen im Tunnel

Prüfung durch die Staatsregierung

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Drucksache Nr. 19/3604 vom 15.10.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Chaos am Münchner Flughafen - Bayerns Tor zur Welt muss zurück in die Champions League

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im zuständigen Ausschuss zu den Verzögerungen bei der Abfertigung und den Sicherheitskontrollen von Passagieren

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Müller Ruth (SPD)

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