Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3661 vom 16.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schaustellerinnen und Schausteller entlasten - zusätzliche Schankerlaubnispflicht abschaffen

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Drucksache Nr. 19/3658 vom 16.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verzögerungen bei Ausschreibungen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr zu den Vergabeverfahren der BEG

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Drucksache Nr. 19/3657 vom 16.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Innovative Lebensmittel von bayerischen Äckern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Ergebnisse der Marktpotenzialanalyse des LfL

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Drucksache Nr. 19/3655 vom 16.10.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Kommunen selbst entscheiden lassen – Freiflächengestaltungssatzungen erhalten
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung des kommunalen Rechts auf Satzungen zur Freiflächengestaltung Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung von Art. 81 Abs. 1 Nr. 3 und 4

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Drucksache Nr. 19/3654 vom 16.10.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Sozial- und kindgerechte Spielplatzregelung erhalten
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung der Spielplatzregelung Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung von Art. 7 Abs. 3 Satz 1

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Drucksache Nr. 19/3653 vom 16.10.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Typenbauten auf dem Stand der Technik halten und nicht entfristen –
ortstypische Außengestaltung und Begrünung von Typenbauten weiterhin ermöglichen
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung der Genehmigung für Typenbauten nach örtlichen Bauvorschriften Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung von Art. 73 a und Art. 81

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Drucksache Nr. 19/3652 vom 16.10.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Dachgeschossausbauten nicht verfahrensfrei stellen
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung der Verfahrenspflicht für Dachgeschossbauten Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung Art. 57, Streichung von Punkt 18

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Drucksache Nr. 19/3651 vom 16.10.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Genehmigungsfreiheit von Hopfengerüstanlagen rechtssicher gestalten
(Drs. 19/3023)

Festschreibung der praktizierten Genehmigungsfreiheit für Hopfengerüstanlagen Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung von Art. 57 Punkt 16 g

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Drucksache Nr. 19/3650 vom 16.10.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Kein Wildwuchs von Stell- und Lagerplätzen im Innenbereich –
Quadratmeter-Obergrenze beibehalten
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung der Flächenbegrenzung von Stell- und Lagerplätzen im Innenbereich Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung von Art. 57 Punkt 17, 1

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Drucksache Nr. 19/3649 vom 16.10.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Angemessene Schwimmbecken-Regelung erhalten
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung der Volumengrenze für Schwimmbecken (100 m³) Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung von Art. 57 Punkt 10

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Drucksache Nr. 19/3648 vom 16.10.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Verfahrensfreiheit für Agri-PV-Anlagen als Wetterschutz für Sonderkulturen
(Drs. 19/3023)

Baurecht für Agri-PV-Anlagen auf Flächen mit landwirtschaftlichen Sonderkulturen (Hopfenbau) Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung von Art. 57

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Drucksache Nr. 19/3647 vom 16.10.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Einheitliches Abstandsflächenrecht herstellen – Sonderregel für Metropolen streichen
(Drs. 19/3023)

Ende der Sonderregel bei Abstandsflächen für sehr große Städte Aufheben von Art. 6 Abs. 5a BayBO

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Drucksache Nr. 19/3646 vom 16.10.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und Beamten ab dem 60. Lebensjahr nur auf Antrag
(Drs. 19/3023)

keine periodische Beurteilung von Beamten ab Besoldungsgruppe A 16 und ab dem 60 Lebensjahr Änderung von Art. 56 Abs. 3 LlbG

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Drucksache Nr. 19/3642 PL vom 16.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2673

Aufhebung des Erdkabelzwangs bei den neu geplanten HGÜ-Leitungen

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Drucksache Nr. 19/3641 PL vom 16.10.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2660

Mehr Bock auf Demokratie - Politische Bildung und Demokratie an Schulen stärken!

Maßnahmen zur Stärkung des Demokratieverständnisses: Einführung von Klassen- bzw. Schülerinnen- und Schülerräten mit Mitbestimmungsrechten (notwendige Änderung des BayEUG); Einführung des Fachs "Politik und Gesellschaft" an allen Schularten (2 Stunden/Woche ab der 5. Klasse); verpflichtender Besuch einer KZ-Gedenkstätte für jeden Schüler und jede Schülerin; Initiative "Politische Bildung" für Lehramtsstudierende

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Drucksache Nr. 19/3635 PL vom 16.10.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3603

Zusammenhalten: Echter Klimaschutz geht nur gemeinsam mit den Kommunen

Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Gemeindetag im Rahmen der Klima-Allianz

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Drucksache Nr. 19/3620 KI vom 15.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3210

Anhörung zur Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Bayern

Anhörung im Ausschuss für Inneres, Kommunale Fragen und Sport: Lagebild und derzeitige islamistische Szene; Rolle von Social Media und Internet; Tendenz zur Radikalisierung von Geflüchteten; Infrastruktur- und Personalbedarf zur Terrorabwehr; 5-Eyes-Allianz der deutschen Sicherheitsbehörden; Abschiebung von islamistischen Gefährdern

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Drucksache Nr. 19/3620 BU vom 15.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3210

Anhörung zur Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Bayern

Anhörung im Ausschuss für Inneres, Kommunale Fragen und Sport: Lagebild und derzeitige islamistische Szene; Rolle von Social Media und Internet; Tendenz zur Radikalisierung von Geflüchteten; Infrastruktur- und Personalbedarf zur Terrorabwehr; 5-Eyes-Allianz der deutschen Sicherheitsbehörden; Abschiebung von islamistischen Gefährdern

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Schulze Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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