Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3606 vom 15.10.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fakten statt Fake News: Betrieb des Bayerischen Rundfunks sicherstellen – Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag umgehend auf den Weg bringen!

Fortsetzung einer bedarfsgerechten Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunk-Betriebs (BR) auf der Grundlage des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV)

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Drucksache Nr. 19/3603 vom 15.10.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zusammenhalten: Echter Klimaschutz geht nur gemeinsam mit den Kommunen

Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Gemeindetag im Rahmen der Klima-Allianz

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Drucksache Nr. 19/3773 UV vom 10.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2933

Landestierschutzbeauftragte bzw. Landestierschutzbeauftragter - Warum nicht in Bayern?

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Drucksache Nr. 19/3772 UV vom 10.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2930

Katzenschutzverordnungen pushen - Katzenleid eindämmen und Rechtssicherheit für Tierheime schaffen

Bericht im Landtag und im zuständigen Ausschuss; Verminderung der Anzahl der freilebenden Katzen; Katzenschutzverordnungen

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Drucksache Nr. 19/3768 WI vom 10.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3475

Walchenseecamp erhalten

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Drucksache Nr. 19/3762 WI vom 10.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3348

Für mehr bayerische Wachstumsunternehmen: Start-ups und Scale-ups in Bayern stärken

Digitalisierung der Verwaltung; verbesserte Auftragsvergabe; Hightech-Trainingsprogramme; Welcome-Center für ausländische Fachkräfte; Nutzungsrechte bei Ausgründungen; Green Start-ups; Förderung von weiblichen Gründerinnen;

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Drucksache Nr. 19/3758 WI vom 10.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2857

Windräder sind keine Gebäude - Abstandsflächen für Windenergieanlagen aufheben

Anpassen der BayBO

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Drucksache Nr. 19/3757 WI vom 10.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3346

Erdgasförderung nicht länger subventionieren: Befreiung von der Förderabgabe bei Erdgas beenden

Änderung der Verordnung über Feldes- und Förderabgaben

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Drucksache Nr. 19/3697 KI vom 09.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3351

Sanierung und Ausbau kommunaler Feuerwehrhäuser fördern

Änderung der Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien

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Drucksache Nr. 19/3645 vom 09.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaneutrales Bayern 2040 - Wir geben unseren Städten und Gemeinden das passende Handwerkszeug

kostenloses CO2-Bilanzierungsinstrument

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Drucksache Nr. 19/3572 vom 09.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kulturförderung verstetigen - steigende Personalkosten berücksichtigen

Nachtragshaushalt 2025: Anpassung der Personalkosten im Kulturbereich nach den Richtlinien zur Förderung von Projekten von Maßnahmenträgern aus der Kultur- und Kreativwirtschaft

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Drucksache Nr. 19/3571 vom 09.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreativität im ländlichen Raum stärken: Mikroförderung für Kulturprojekte prüfen!

Prüfung der Bereitstellung eines Fördertopfs für Kunst und Kultur auf dem Land; unbürokratisches digitales Genehmigungsverfahren; längerfristiger Mittelabruf mit einem geringfügigen Eigenanteil

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Drucksache Nr. 19/3570 vom 09.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschädlichkeit staatlicher Beihilfen

Studie zu klimaschädlichen Auswirkungen von öffentlichen Beihilfen von Bund und Land auf die Treibhausgasemissionen

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Drucksache Nr. 19/3568 vom 09.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag: Zwischenbilanz ESF+-Förderung in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zum Einsatz der Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF)

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Drucksache Nr. 19/3564 vom 09.10.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts
hier: Gewaltenteilung bei Spitzenehrenämtern erhalten
(Drs. 19/3022)

keine Aufhebung des Satzes 2 in Art. 3 Abs. 2 des Bayerischen Ministergesetzes Zulässigkeit von öffentlichen Ehrenämtern für Mitglieder der Staatsregierung

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Drucksache Nr. 19/3551 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1815

Ökologischen Hochwasserschutz endlich voranbringen

Wiederherstellung natürlicher Überschwemmungsgebiete, Rückverlagerung von Dämmen, Renaturierung von Mooren, Rückbau von Entwässerungsgräben, Erhöhung der Wasserspeicherfähigkeit der Böden, Ausweisung von Flächen zum natürlichen Hochwasserrückhalt in Flurneuordnungsverfahren, keine Bebauung in potenziellen Überschwemmungsgebieten, Personalverstärkung an den Wasserwirtschaftsämtern.

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Drucksache Nr. 19/3537 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/3487

Solidarität mit Israel - jüdisches Leben in Bayern stärken

Selbstverteidigungsrecht Israels; Angriffe der Hamas und des Iran auf Israel; Geiselfreilassung; Schutz der Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen; Friedensbemühungen; Stärken der Beziehungen zwischen Israel und Bayern; Bekämpfen des Antisemitismus;

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Schlagworte: Judentum
Israel , Staatsräson (Solidarität mit Israel) , Selbstverteidigung , Hamas , Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 ,

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Schulze Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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